Heute ist der 21.05.2025
Datum: 21.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/exxpress-live-mittwoch-ab-730-uhr-wozu-noch-waehlen/):
- Live-Diskussion am Mittwoch, 21. Mai, ab 7:30 Uhr auf exxpressTV.
- Teilnehmer: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
- Moderation: Volker Piesczek.
- Thema: Wachsende Skepsis der Bürger gegenüber Wahlen und gewählten Regierungen.
- Kritik an der Machtlosigkeit nationaler Regierungen gegenüber Urteilen aus Brüssel, NGOs und wirtschaftlichen Interessenvertretungen.
- Wahrnehmung, dass der demokratische Wille oft ignoriert oder umgangen wird.
- Einfluss internationaler Organisationen auf nationale Parlamente.
- Zwei ehemalige Grünen-Ministerinnen, Leonore Gewessler und Alma Zadić, stehen in der Kritik.
- Gewessler wird vorgeworfen, ein Gutachten zum Lobau-Tunnel falsch dargestellt zu haben.
- Zadić sieht sich Fragen zur Spendenaffäre einer linken NGO gegenüber.
- Diskussion über die Glaubwürdigkeit von Transparenz und Fairness bei den Grünen.
- Ein links regierter Bezirk in London geht eine Partnerschaft mit einer von Hamas regierten Stadt ein.
- Diese Partnerschaft sorgt für europaweite Fassungslosigkeit.
- Warnungen vor Naivität gegenüber islamistischen Netzwerken in Wien.
- Frage nach der Grenze der Solidarität mit Palästinensern, wenn Partner das Existenzrecht Israels leugnen.
Source 2 (https://www.dw.com/de/europawahlen-im-visier-von-desinformationskampagnen/a-68098170):
- In diesem Jahr stehen weltweit viele Wahlen an, darunter die Wahlen für das Europäische Parlament im Juni.
- Der diplomatische Dienst der EU, der European Union External Action Service (EEAS), hat eine Taskforce zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet.
- Ein Bericht der Taskforce beschreibt 750 Fälle gezielter Desinformation durch ausländische Akteure, hauptsächlich aus Russland.
- Die meisten Falschinformationen richteten sich gegen die Ukraine, gefolgt von den USA, Deutschland und Polen.
- Fast 150 Institutionen, darunter die EU, NATO und Medienunternehmen wie Deutsche Welle, Reuters und Euronews, waren betroffen.
- Der EEAS spricht von "vorsätzlichen, strategischen und koordinierten Versuchen", Fakten zu manipulieren und Angst sowie Hass zu verbreiten.
- Eine nennenswerte Entwicklung war der Versuch, geschlechterspezifische oder gegen die LGBTQ-Gemeinschaft gerichtete Desinformationen zu verbreiten.
- Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, bezeichnete Desinformation als eine der größten Sicherheitsbedrohungen der heutigen Zeit.
- Er warnte, dass Desinformation nicht wie eine Bombe wirkt, sondern als "Gift", das das Denken angreift.
- Ein Beispiel für Desinformation war die Sprühaktion von Davidsternen auf Gebäuden in Paris, die mit einer russischen Destabilisierungskampagne in Verbindung gebracht wurde.
- Im November machte das französische Außenministerium das russische Netzwerk Recent Reliable News (RRN) für die Verbreitung der Bilder verantwortlich.
- Der EEAS initiierte 2015 das Projekt EUvsDisinfo zur Bekämpfung von Desinformation.
- 50 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung sind in diesem Jahr zu Wahlen aufgerufen, was sie zur Zielscheibe ausländischer Akteure macht.
- Im vergangenen Jahr wurden in Spanien Falschinformationen über die Regionalregierung von Madrid verbreitet.
- Das European Digital Media Observatory stellte fest, dass in 10 europäischen Ländern Desinformationen zu Wahlverfahren verbreitet wurden.
- Diese Falschinformationen zielten darauf ab, Wahlen zu delegitimieren, indem unbewiesene Behauptungen zu Wahlbetrug und unfairen Praktiken verbreitet wurden.
- Auch inländische Quellen verbreiten häufig Falschinformationen, insbesondere durch Politiker und traditionelle Medien.
- Falschinformationen zur Ukraine sind besonders häufig, aber auch zu Themen wie Klimawandel, Migration und Flüchtlingen.
- Borrell spricht von einer "Schlacht der Narrative" und bezeichnet russische Desinformation als ein "vollständig entwickeltes Instrument des Krieges".
- Der Bericht des EEAS warnt davor, die Risiken von Desinformation zu hochzuspielen und betont die Bedeutung von Medienkompetenz.
- Viele EU-Bürger halten die Wahlen zum EU-Parlament für weniger wichtig als nationale Wahlen.
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/548000/desinformation-und-wahlen/):
- Im Jahr 2024 stehen weltweit über 60 Wahlen an, darunter die EU-Wahl.
- Ca. die Hälfte der Weltbevölkerung ist zu Wahlen aufgerufen.
- Es gibt Befürchtungen vor gezielten Desinformationskampagnen, insbesondere durch die schnelle Online-Verbreitung.
- Aktuell kursieren unseriöse Wahlumfragen und gefälschte Nachrichtenseiten mit pro-russischer Propaganda.
- Eine freie Wahl erfordert, dass Wähler gut informiert sind.
- Aufklärung über Desinformation ist wichtig, um Polarisierungen in demokratischen Gesellschaften zu verhindern.
- Eine Studie zeigt, dass die Nutzung von Suchmaschinen das Erkennen von Fake News erschweren kann.
- Algorithmen können das Problem verstärken, indem sie nicht vertrauenswürdige Quellen als relevante Ergebnisse anzeigen.
- Die EU-Kommission plant, das Problem mit dem Digital Services Act anzugehen, der digitale Plattformen verpflichtet, das Manipulationspotenzial ihrer Angebote zu prüfen und zu reduzieren.
- Es gibt wenig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkung von Desinformation; es wird angenommen, dass nur wenige Menschen intensiv Falschinformationen konsumieren.