Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19708641/freiheitliches-verlangen-bei-sondersitzung-u-ausschuss):
- In einer Sondersitzung wird ein U-Ausschuss-Verlangen eingebracht und debattiert.
- Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker vorbereitet.
- Titel der Anfrage: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?"
- Die Antwort auf die Anfrage wird von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll gegeben, da Kanzler Stocker sich auf eine lange geplante Abwesenheit beruft.
- Das U-Ausschuss-Verlangen wird von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht.
- Hafenecker wird voraussichtlich während der Befragungen für seine Partei an vorderster Front stehen.
- Der Teil zu den Coronamaßnahmen wird von der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch betreut.
- Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ebenfalls von der FPÖ.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/darum-geht-es-der-fpoe-im-u-ausschuss-oevp-machtmissbrauch/403043035):
- Die FPÖ hat das Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt.
- Ziel des Ausschusses ist die Untersuchung der "Einschüchterung" von Regierungskritikern.
- Der U-Ausschuss soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt werden.
- Untersuchungsgegenstand: Verdacht der unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einflussnahme durch ÖVP-Vertreter im Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt.
- Untersuchungszeitraum: 7. Jänner 2020 bis 20. Mai 2023.
- Die FPÖ kann den U-Ausschuss im Alleingang verlangen.
- Beweisthema: Ermittlungen zur Todesursache von Christian Pilnacek und damit zusammenhängende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
- FPÖ vermutet Amtsmissbrauch, mögliche Entfernung von Beweismitteln und Verfälschung von Ermittlungsergebnissen.
- Weitere Beweisthemen betreffen die Coronamaßnahmen.
- Untersuchung der Einflussnahme auf die Vollziehung des Versammlungswesens und der Sicherheitspolizei in Bezug auf regierungs- und maßnahmenkritische Bürger.
- Verdacht auf unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einfluss auf Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen.
- Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten wird ebenfalls thematisiert.
- FPÖ sieht die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Einsetzung des Ausschusses erfüllt.
- Federführend ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
- Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) könnte als Vorsitzender agieren.
- Erste Auskunftspersonen sollen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sein.
- Eine Dringliche Anfrage an Stocker wird ebenfalls gestellt, Titel: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?"
- Möglicherweise wird Stocker durch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/untersuchungsausschuesse):
- Alle Organe des Bundes (z. B. Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht) müssen auf Ersuchen eines Untersuchungsausschusses Akten und Unterlagen übermitteln.
- Auch Organe der Länder (z. B. Landesregierungen), Gemeinden und sonstige Selbstverwaltungskörper (z. B. Kammern) sind verpflichtet, Informationen bereitzustellen.
- Untersuchungsausschüsse dürfen keine beweissichernden Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen durchführen oder von Gerichten verlangen.
- Der Untersuchungsausschuss kann Auskunftspersonen laden und befragen.
- Personen, die sich weigern, als Auskunftsperson zu erscheinen, können vorgeführt werden.
- Das Bundesverwaltungsgericht kann Beugestrafen verhängen.
- Die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie die Ladung von Auskunftspersonen kann von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses verlangt werden.
- Auskunftspersonen dürfen maximal zweimal geladen werden.