Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/hanke-3-mrd-fuer-die-schiene-1-5-mrd-fuer-die-strasse/634013921):
- Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) kündigt Investitionen im Schienen- und Verkehrsnetz trotz eines Sparpakets an.
- Das Infrastrukturressort muss in den nächsten zwei Jahren fast 400 Millionen Euro einsparen.
- Einsparungen beinhalten eine Zurücknahme eines Rahmenplans bei der ÖBB in Höhe von rund 300 Millionen Euro.
- Es werden jährlich 3,2 Milliarden Euro in die Schiene investiert.
- Diskussionen über betroffene Strecken der ÖBB-Sparmaßnahmen laufen, konkrete Entscheidungen stehen noch aus.
- Das Klimaticket bleibt in der jetzigen Form, jedoch wird der Preis erhöht.
- Förderungen für E-Autos werden im Rahmen des Sparpakets gekürzt.
- Hanke betont die Bedeutung der E-Mobilität für die Zukunft, erkennt jedoch die anhaltende Nutzung von Benzin- und Dieselautos in Österreich an.
- Entscheidung über den Lobautunnel soll im Herbst fallen, basierend auf aktuellen Unterlagen.
- Hanke bestätigt, dass die Tempolimits auf Autobahnen bei 130 km/h bleiben.
- Investitionen in Infrastruktur sind auf hohem Niveau: 3 Milliarden Euro für die ÖBB, über 1,5 Milliarden Euro für die ASFINAG und über 600 Millionen Euro im Forschungsbereich.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000253123/blau-schwarz-praesentiert-sparpaket-klimabonus-faellt-e-autos-teurer-20-prozent-der-gruenen-foerderungen-fallen):
- Arbeitslose verlieren Zuverdienstmöglichkeiten.
- Digitalsteuer wird ausgeweitet.
- Klimaticket bleibt erhalten.
- Gratisticket für 18-Jährige wird abgeschafft.
- Keine Anpassung bei Pensionskonten geplant.
- FPÖ und ÖVP haben sich auf ein Sparpaket verständigt.
- Ziel: EU-Defizitverfahren vermeiden.
- Notwendige Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für dieses Jahr.
- Finanzminister Gunter Mayr hat erste Details der EU-Kommission präsentiert.
- Informationen wurden von FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Source 3 (https://www.heute.at/s/sparpaket-diese-neuen-massnahmen-treffen-uns-jetzt-120106360):
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert am 13. Mai das Doppelbudget für 2025/26 im Parlament.
- Die Regierung muss 2023 6,4 Milliarden Euro und 2024 8,7 Milliarden Euro für das Budget aufstellen.
- Einsparungen und zusätzliche Einnahmen sind notwendig.
- Ein erster Teil des Sparpakets wurde bereits im März beschlossen, einschließlich:
- Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen.
- Verteuerung von E-Autos durch Einbeziehung in die motorbezogene Versicherungssteuer.
- Anhebung der Bankenabgabe.
- Diese Maßnahmen sollen 2023 insgesamt 1,24 Milliarden Euro und 2026 1,65 Milliarden Euro einbringen.
- Finanzminister Marterbauer hat zwölf neue Gesetze zur Budgetbegutachtung geschickt.
- Der Kinderabsetzbetrag bleibt 2026 und 2027 bei 67,80 Euro pro Kind und Monat, ohne automatische Inflationsanpassung.
- Weitere Sozialleistungen könnten ebenfalls von der Inflationsanpassung betroffen sein.
- Geplante Maßnahmen zur Einnahmesteigerung:
- Riegel gegen Umgehungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer.
- Einführung eines neuen Umwidmungszuschlags.
- Erhöhung der Stiftungseingangssteuer von 2,5 auf 3,5 Prozent.
- Anhebung der Glücksspielabgabe.
- Das letzte Drittel der kalten Progression wird nicht ausgezahlt, sondern einbehalten.
- Entlastungen im Budget:
- Erhöhung des Pendlereuros von zwei auf sechs Euro.
- Steuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel.
- Steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro pro Arbeitnehmer für 2025 und eine geplante Prämie für 2026.
- Ministerien müssen insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen, aufgeteilt nach Parteien:
- VP- und SP-Ressorts jeweils 40 Prozent.
- Neos 20 Prozent.
- Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni.
- Geplante Pensionsreform: Anhebung des Zugangs zur Korridor- bzw. Frühpension von 62 auf 63 Jahre ab Januar 2026.