Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19708463/stelzer-will-schuldendeckel-fuer-den-bund):
- Oberösterreich führte 2018 eine Schuldenbremse ein.
- Ab 2024 wird die Schuldenbremse in einen Schuldendeckel umgewandelt, der auf 25 Prozent der Einnahmen festgelegt ist.
- Landeshauptmann Stelzer sieht die Möglichkeit, ein ähnliches Modell für den Bund zu implementieren.
- Stelzer betont die Notwendigkeit, zukünftige Verschuldung zu verhindern.
- Oberösterreich erzielte im vergangenen Jahr als einziges Bundesland einen Maastricht-Überschuss.
- Die Schuldenquote in Oberösterreich liegt bei 12,62 Prozent, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 50 Prozent.
- Stelzer äußert Ansprüche bezüglich der Finanzierung von Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung im Austausch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
- Er fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
- Stelzer lehnt die Umstellung der Regionalbahnen Mühlkreis-, Hausruck- und Almtalbahn auf Busverbindungen ab.
- Er verweist auf ein 2019 abgeschlossenes Attraktivierungspaket für den öffentlichen Verkehr.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/stelzer-schlaegt-schuldendeckel-fuer-bund-vor_a7332083):
- Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich (ÖVP), schlägt bei einem Auftritt in Wien die Einführung eines Schuldendeckels auf Bundesebene nach Vorbild Oberösterreichs vor.
- Österreich muss in den kommenden Jahren erhebliche Einsparungen vornehmen, um die EU-Fiskalregeln zu erfüllen; für 2023 sind rund 6,3 Milliarden Euro Einsparungen erforderlich.
- Oberösterreich führte 2018 als erstes Bundesland eine Schuldenbremse ein und entwickelte diese zu einem Schuldendeckel weiter.
- Oberösterreich erzielte im vergangenen Jahr einen Maastricht-Überschuss und hat eine Schuldenquote von 12,62 Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt von rund 50 Prozent der anderen Bundesländer.
- Stelzer betont die Notwendigkeit, die Finanzen in Ordnung zu bringen und zukünftige Verschuldung zu verhindern.
- Am 5. Juni lädt das Finanzministerium zu Gesprächen mit Ländern und Gemeinden über die Zukunft des Stabilitätspaktes ein.
- Stelzer fordert, dass mit neuen Aufgaben auch ausreichend Gelder an Länder und Gemeinden übertragen werden müssen, insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung.
- Er hebt die Bedeutung von Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsprojekte hervor; Oberösterreich investiert 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte, insbesondere in Verkehrsinfrastruktur, Wohnbau und Gesundheitswesen.
- Stelzer kritisiert die Ankündigung der ÖBB, Nebenbahnen zu streichen, und betont die Wichtigkeit dieser Bahnstrecken für Pendler in ländlichen Regionen.
- Er verweist auf ein 2019 vereinbartes Attraktivierungspaket für die betroffenen Bahnstrecken und fordert, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden.
- Stelzer betont die Wichtigkeit von Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Notwendigkeit, Einsparungen bei der Anbindung im ländlichen Raum zu vermeiden.
Source 3 (https://kontrast.at/elisabeth-springler-fiskalrat-interview/):
- Österreich hat in den letzten Monaten steigende Staatsschulden, die auf die Türkis-Grüne Regierung zurückgeführt werden.
- Um die EU-Fiskalregeln einzuhalten, muss Österreich in den kommenden Jahren etwa 19 Milliarden Euro mehr einnehmen oder einsparen.
- Ökonomin Prof. Elisabeth Springler erklärt, dass Staatsschulden nicht automatisch negativ sind, wenn sie durch Vermögen gedeckt sind und für wichtige Investitionen verwendet werden.
- Die EU-Fiskalregeln beinhalten, dass das öffentliche Defizit 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten soll.
- Die Verschuldungsquote darf 60% des BIP nicht übersteigen.
- Österreichs öffentliches Defizit betrug 2023 etwa 12 Milliarden Euro (2,6% des BIP), Schätzungen für 2024 liegen bei 19,1 Milliarden Euro.
- Die Staatsverschuldung Österreichs lag 2023 bei etwa 370 Milliarden Euro (79% des BIP).
- Springler betont, dass die EU-Regeln zur wirtschaftlichen Angleichung und Stabilität der Mitgliedsstaaten dienen.
- Ab 2024 gibt es neue EU-Fiskalregeln, die mehr Flexibilität für strukturelle Veränderungen bieten, jedoch klare Vorgaben beibehalten.
- Ein übermäßiges Defizitverfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Land die Fiskalregeln nicht einhält.
- In Österreich gibt es keine Verfassungsregelung für eine Schuldenbremse, was mehr Flexibilität ermöglicht.
- Staatsschulden werden problematisch, wenn sie schnell steigen, ohne dass substanzielle Vermögenswerte gegenüberstehen.
- Österreich gilt als stabil, hat jedoch strukturelle Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Innovation und Industriepolitik.
- Der beste Weg, um aus Schulden herauszukommen, ist wirtschaftliches Wachstum, das durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur gefördert werden sollte.
- Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs betrug 2023 etwa 473,2 Milliarden Euro.
- Springler empfiehlt, sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite im Blick zu behalten und Strukturreformen nicht zulasten wichtiger Investitionen zu führen.