Heute ist der 1.06.2025
Datum: 1.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19708455/serbischer-europaminister-verteidigt-vui-besuch-in-moskau):
- Serbiens Haltung zum russischen Einmarsch in der Ukraine ist seit Beginn klar: Verurteilung des Angriffs, keine Änderung der Position.
- Serbien weigert sich, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
- Starović erklärt, dass Serbien bereit ist, sich schrittweise und vollständig an die EU anzupassen bis zum EU-Beitritt, was in sechs Monaten bis einem Jahr geschehen könnte.
- Belgrad verfolgt den EU-Beitritt entschlossen weiter.
- Erwartung, dass Serbien bis Ende Juli Fortschritte in den EU-Beitrittsverhandlungen macht.
- Starović lädt Plakolm ein, Serbien so schnell wie möglich zu besuchen.
- Plakolm sieht Starovićs Wahl Österreichs für eine Auslandsreise als besonderes Zeichen.
- In Österreich lebt eine große serbische Gemeinde; enge wirtschaftliche Kooperation zwischen beiden Ländern.
- Österreich schätzt die Zusammenarbeit in der Migrations- und Sicherheitspolitik.
- Die EU hatte vor über 20 Jahren versprochen, die Länder des Westbalkans aufzunehmen; dieses Versprechen soll eingehalten werden.
- Plakolm betont die Priorität der neuen österreichischen Bundesregierung für die Integration der Westbalkanstaaten.
- Serbien soll helfen, skeptische EU-Mitgliedsländer zu überzeugen; Österreich wird Serbien innerhalb der EU unterstützen.
- Plakolm und ihr serbischer Amtskollege haben auch über Serbiens Verhältnis zu Russland gesprochen.
- Wichtigkeit des Dialogs, um heikle Themen direkt anzusprechen, unter Wahrung öffentlicher Zurückhaltung.
Source 2 (https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/serbien-russlandsanktionen-nur-bei-unertraeglichem-druck-der-eu/):
- Serbien wird sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nur anschließen, wenn der Druck der EU „unerträglich“ wird, laut Außenminister Ivica Dacic.
- Serbien bleibt der einzige EU-Beitrittskandidat, der sich weigert, den Sanktionen beizutreten.
- Dacic betont, dass Sanktionen gegen Russland derzeit nicht im Interesse Serbiens liegen.
- Gründe für die Ablehnung der Sanktionen sind mögliche wirtschaftliche Auswirkungen und die Unterstützung Russlands bezüglich der Unabhängigkeit des Kosovo.
- Dacic erwähnt, dass Serbien die Grenze des erträglichen Drucks aus dem Westen prüfen wird.
- Serbien wird sich der Außen- und Sicherheitspolitik der EU nur anschließen, wenn es den außenpolitischen Interessen Serbiens entspricht.
- Dacic hebt hervor, dass die territoriale Integrität Serbiens unklar ist, was eine Angleichung der Politik mit der EU erschwert.
- Serbien ist der einzige EU-Beitrittskandidat auf dem Westbalkan, der den EU-Beschluss zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt.
- Die Übereinstimmung der Außenpolitik Serbiens mit der EU ist von 64 Prozent im Jahr 2020 auf 45 Prozent im Jahr 2022 gesunken.
- Serbien und Russland haben eine lange Geschichte guter Beziehungen, was zu pro-russischen Demonstrationen im Land geführt hat.
Source 3 (https://osteuropa.lpb-bw.de/eu-erweiterung-westbalkan):
- Ein Non-Paper mit dem Titel „Westbalkan – ein Weg nach vorn“ ist seit Frühjahr 2021 im Umlauf.
- Das Dokument schlägt eine Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Prinzipien vor.
- Ziel ist die Bildung „ethnisch reiner" Nationalstaaten zur Entschärfung von Krisen in der Region.
- Die vorgeschlagene Neuordnung würde die bestehende Nachkriegsordnung aufheben, die die Unantastbarkeit der Grenzen vorsieht.
- Das Non-Paper schlägt die Schaffung von drei neuen Großstaaten vor:
- Groß-Albanien durch die Vereinigung von Kosovo und Albanien.
- Groß-Serbien durch die Vereinigung des serbisch dominierten Teils der Republika Srpska mit Serbien.
- Groß-Kroatien durch die Vereinigung kroatischer Kantone in Bosnien-Herzegowina mit Kroatien oder durch einen Sonderstatus für den kroatischen Teil.
- Bosnische Muslime sollen einen unabhängigen Staat erhalten und in einem Referendum über ihre Zukunft entscheiden.
- Das Papier soll vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa oder seinem Umfeld verfasst worden sein.
- Jansa hat die Verfasserrolle bestritten, aber die Existenz des Dokuments nicht abgelehnt.
- Teile des Textes sollen in Budapest geschrieben worden sein.
- Es gibt Spekulationen über das Interesse der serbischen Regierung an der Verbreitung des Non-Papers.
- Reaktionen auf das Papier sind sowohl in der Region als auch international negativ.
- Balkanexperten befürchten eine Wiederkehr militärischer Konflikte.
- Das slowenische Außenministerium hat keine Kenntnis von dem Non-Paper.
- Bosnische Außenministerin Bisera Turkovic bezeichnet das Papier als „bösartige Propaganda“.
- Zeljko Komsic, Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, kritisiert den völkischen Nationalismus im Papier.
- Nordmazedoniens stellvertretender Premierminister Nikola Dimitro nennt das Konzept „gefährlich“ und plädiert für europäische Integration.
- Deutschlands Außenminister Heiko Maas lehnt die Ideen des Papiers ab und bezeichnet sie als „brandgefährlich“.
- Die G7-Außenminister verurteilten Spekulationen über ethnische Grenzziehungen.
- Der Westbalkan-Experte Dusan Reljic erklärt die Aufregung mit einer Verschlechterung der Verhältnisse in der Region.
- Die Region hat wirtschaftliche Probleme und ein Desinteresse der EU an einer Integration.