Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/eu-beschliesst-ende-der-wirtschaftssanktionen-gegen-syrien/9416807):
- Datum: 20. Mai 2025
- EU-Chefdiplomatin: Kaja Kallas
- Entscheidung: EU-Außenminister beschließen vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien.
- Beibehaltung: Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen bleiben bestehen.
- Ausfuhrbeschränkungen: Waffen sowie Güter und Technologien zur internen Repression (z.B. Abhör- und Überwachungssoftware) bleiben in Kraft.
- Ziel: Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, Wiederaufbau und Stabilisierung Syriens.
- Frühere Maßnahmen: Im Februar 2025 wurde eine schrittweise Lockerung der Sanktionen vereinbart; Maßnahmen im Energie-, Transport- und Bankensektor wurden bis Juni ausgesetzt.
- US-Politik: EU folgt dem Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der die Aufhebung aller US-Sanktionen angekündigt hat.
- Flüchtlingsrückkehr: EU hofft, dass nach Stabilisierung des Landes Hunderttausende syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.
- Aktuelle Situation: Gewaltexzesse zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Syrien, darunter Kämpfe zwischen drusischer Minderheit und sunnitischen Milizen.
- Expertenmeinung: Sanktionserleichterungen sollen verhindern, dass Syrien von ehemaligen Assad-Verbündeten (z.B. Iran, Russland) abhängig bleibt, um Extremismus und regionale Instabilität zu vermeiden.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/syrien-eu-staaten-lockern-sanktionen-nach-sturz-von-bashar-al-assad-a-9277f83e-64d5-4440-aff4-12957d8ca6a7):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/syrien-eu-staaten-lockern-sanktionen-nach-sturz-von-bashar-al-assad-a-9277f83e-64d5-4440-aff4-12957d8ca6a7
Source 3 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/eu-staaten-syrien-wirtschaftssanktionen):
- Die syrische Regierung wurde vor einem halben Jahr gestürzt.
- Die EU-Außenminister haben beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien vollständig aufzuheben.
- Sanktionen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime oder Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen bleiben bestehen.
- Die Entscheidung wurde von der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Brüssel bekannt gegeben.