Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250520_OTS0158/budgetausschuss-vertagt-fpoe-antrag-auf-ministeranklage-gegen-magnus-brunner):
- Die FPÖ wirft Ex-Finanzminister Magnus Brunner vor, gegen Transparenzverpflichtungen und die getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes verstoßen zu haben.
- Die FPÖ brachte einen Antrag auf Ministeranklage ein, der im Budgetausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde.
- Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
- Der Ausschuss behandelte einen Bericht über die Liquidation der COFAG, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS zur Kenntnis genommen wurde.
- Der Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg 2024 des Bundes wurde ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
- Der Bericht zeigt ein Defizit von 19,1 Mrd. Euro für 2024, was um 11,1 Mrd. Euro schlechter ist als 2023.
- Die bereinigten Auszahlungen stiegen um 10,5 % auf 120,7 Mrd. Euro, während die bereinigten Einzahlungen um 0,3 % auf 101,6 Mrd. Euro zunahmen.
- Der Maastricht-Saldo 2024 betrug -22,5 Mrd. Euro bzw. -4,7 % des BIP.
- Der Budgetausschuss behandelte auch Berichte zum Budgetvollzug im ersten Quartal 2025, die mit einem Nettofinanzierungssaldo von -7,6 Mrd. Euro endeten.
- Die Auszahlungen im ersten Quartal 2025 betrugen 29,2 Mrd. Euro, was um 1,1 % höher ist als im Vorjahr.
- Mittelverwendungsüberschreitungen im ersten Quartal 2025 beliefen sich auf 454,4 Mio. Euro im Finanzierungshaushalt und 1.123,9 Mio. Euro im Ergebnishaushalt.
- Berichte über die Situation der Euro-Krisenländer zeigen, dass Spanien, Zypern und Griechenland über ausreichende Kapazitäten verfügen, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen.
- Die kumulierten Zinseinnahmen Österreichs aus bilateralen Darlehen für Griechenland betrugen Ende des ersten Quartals 2025 223,2 Mio. Euro.
Source 2 (https://www.noen.at/in-ausland/politik-fpoe-bringt-gegen-brunner-ministeranklage-ein-473222645):
- FPÖ übt massive Kritik am Budgetentwurf der Bundesregierung.
- Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet Einschnitte bei Familienleistungen, Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich als "letztklassig" und ein "Armutszeugnis" für die Regierung.
- Hafenecker kündigt die Einbringung einer Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an.
- Vorwurf: Brunner habe vor der Nationalratswahl "Wählertäuschung" betrieben und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Budgetprobleme getäuscht.
- Hafenecker erklärt, dass eine Ministeranklage bis zu sechs Monate nach dem Ausscheiden des Ministers eingebracht werden kann.
- Ziel der Ministeranklage: Klärung durch den Verfassungsgerichtshof, ob Verfehlungen vorliegen.
Source 3 (https://www.heute.at/s/ministeranklage-gegen-brunner-die-fpoe-macht-ernst-120107815):
- Am Dienstag um 10.00 Uhr hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine Budgetrede im Nationalrat.
- Die Plenarwoche steht im Zeichen der Budgetdebatte für Regierung und Opposition.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert drohende Einschnitte, insbesondere bei Familien und Pensionen.
- Hafenecker bezeichnet das kommende Budget als "Marterbauers Marterpfahl" für die Bevölkerung.
- Geplante Maßnahmen umfassen:
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
- Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags.
- Keine Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes und der Familienbeihilfe.
- Hafenecker kritisiert Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Stocker, dass es keine Kürzungen bei Familien geben werde.
- Er betont, dass Familien durch Inflation weniger Geld zur Verfügung haben werden.
- Kürzungen im Gesundheitsbereich würden vor allem ältere Menschen betreffen.
- Hafenecker wirft der Regierung vor, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen getäuscht zu haben.
- FPÖ plant eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner, den Vorgänger von Marterbauer, wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Budgetführung.
- Mitglieder der Bundesregierung können beim Verfassungsgerichtshof wegen schuldhafter Gesetzesverletzung angeklagt werden.
- Hafenecker spricht auch den Fall Pilnacek an und sieht die Wiederaufnahme der Ermittlungen als möglichen Ablenkungsversuch der ÖVP.
- Ein geplanter Untersuchungsausschuss wird kommen, inklusive Aufarbeitung der Corona-Politik.
- Es könnte nach dem ersten U-Ausschuss ein zweiter mit Schwerpunkt "Corona-Komplex" folgen.