Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltchronik/serben-demonstraten-jetzt-unter-hausarrets/634025305):
- Marija Vasić, serbische Aktivistin, befindet sich seit dem 13. Mai im Hungerstreik.
- Am Dienstag wurde sie per Beschluss eines Gerichts in Novi Sad unter Hausarrest gestellt.
- Dieselbe Maßnahme gilt für zwei weitere Aktivisten der oppositionellen Partei der Freien Bürger (PSG) und der Studentengruppe STAV, die Mitte März in Novi Sad festgenommen wurden.
- Über den weiteren Verbleib von drei weiteren Gruppenangehörigen soll das Gericht erneut entscheiden.
- Vasić ist Soziologieprofessorin und Menschenrechtsaktivistin.
- Sie wurde zusammen mit fünf anderen Personen kurz vor einer großen Protestkundgebung der Studenten in Belgrad am 15. März festgenommen.
- Alle Gruppenmitglieder wurden Anfang letzter Woche wegen Aktivitäten gegen die Verfassungsordnung und Sicherheit Serbiens angeklagt.
- Vasić trat in Hungerstreik als Reaktion auf die Anklage.
- Die Anklage gegen die Gruppe, zu der sechs weitere Personen gehören, die sich im Ausland befinden, basiert laut Anwälten auf einer geheimen Gesprächsaufnahme des Nachrichtendienstes BIA.
- Vasić befindet sich seit Ende der Vorwoche in einem Belgrader Gefängniskrankenhaus.
Source 2 (https://vreme.com/de/vesti/marija-vasic-ce-poceti-strajk-gladju-ako-pritvor-ne-bude-ukinut/):
- Rechtsanwalt Aleksandar Petrović verteidigt Marija Vasić, Professorin am Gymnasium "Jovan Jovanović Zmaj" in Novi Sad.
- Vasić kündigte an, in einen Hungerstreik zu treten, falls ihre Haft nicht aufgehoben wird.
- Petrović bezeichnete die Inhaftierten als Opfer politischer Verfolgung und als die einzigen politischen Gefangenen in Europa.
- Marija Vasić und fünf weitere Aktivisten (Lazar Dinić, Davor Stefanović, Srđan Đurić, Mladen Cvijetić, Lado Jovović) sind seit fast zwei Monaten in Haft.
- Die Inhaftierten berichten von schlechten Bedingungen, einschließlich Befall mit Bettwanzen und Überbelegung in den Zellen.
- Verteidiger fordern die Beendigung der Haft und kritisieren die illegalen Beweise und das Verfahren.
- Vladimir Horovic, ein weiterer Verteidiger, erklärte, dass die Beweise illegal gesammelt wurden und das Verfahren auf einer Strafanzeige basiert, die die Meinungen der Polizei über die Angeklagten enthält.
- Das Europäische Parlament forderte die Freilassung der Inhaftierten in einer kürzlich angenommenen Entschließung.
- Die Festnahmen erfolgten nach der Ausstrahlung eines Gesprächs über geplante Studentenproteste am 13. März.
- Die Inhaftierten wurden wegen des Verdachts auf "Vorbereitung eines Anschlags gegen die verfassungsmäßige Ordnung" verhaftet.
- Am 16. März ordnete das Oberste Gericht in Novi Sad eine 30-tägige Haftstrafe an, die später verlängert wurde.
- Staatsanwalt Slobodan Josimović ist für den Fall zuständig.
- Sechs weitere Aktivisten der Organisation STAV sind auf der Flucht, gegen sie wurden Haftbefehle erlassen.
- Diese Aktivisten waren am 13. März zum Menschenrechtsfestival "Znadu" in Dubrovnik gereist und sind seitdem nicht nach Serbien zurückgekehrt.
Source 3 (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-willkuerliche-inhaftierung-essay-sozialwissenschaftler-christoph-steinert-was-ist-politische-haft):
- Legitimität von Inhaftierungen hängt nicht nur von nationalen Gesetzen ab, sondern auch von internationalen Menschenrechtsprinzipien.
- Nationale Gesetze in Diktaturen können gegen Menschenrechte verstoßen, z.B. das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung.
- Inhaftierungen gelten als legitim, wenn sie in einem fairen, öffentlichen Verfahren von einem unabhängigen Gericht verhängt werden.
- Politische Haft wird als illegitim betrachtet; Amnesty International fordert die Freilassung politischer Gefangener.
- Autokratische Regierungen nutzen politische Inhaftierungen, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen und die Bevölkerung zu disziplinieren.
- Beispiel: Iran versucht, Protestbewegungen durch Masseninhaftierungen zu kontrollieren.
- Forschung zeigt, dass politische Inhaftierungen langfristig destabilisierend für autokratische Regierungen wirken können.
- Analysen zur politischen Haft in der ehemaligen DDR zeigen, dass Regionen mit mehr politischen Gefangenen früher und intensiver gegen das SED-Regime protestierten.
- Politische Haft fördert oppositionelle Netzwerke, da Gefangene in Kontakt mit anderen Dissidenten kommen.
- Historische Beispiele (Nelson Mandela, Mahatma Gandhi, Aung San Suu Kyi, Václav Havel) zeigen, dass ehemalige politische Gefangene oft Führungsrollen im Widerstand übernehmen.
- Politische Inhaftierungen erzeugen Wut und Empörung in der Bevölkerung, was zu Mobilisierungen gegen die Regierungen führt.
- Proteste gegen politische Haft trugen zum Ende des SED-Regimes in der DDR bei und finden auch heute in Ländern wie Belarus und Iran statt.
- Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass politische Haft eine kontraproduktive Strategie für Diktaturen ist.
- Dr. Christoph Valentin Steinert hat zu politischer Haft promoviert und forscht zu menschenrechtlichen Beschwerdemechanismen der UN.