Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250520_OTS0152/ursprung-allen-uebels-volksanwaltschaft-warnt-vor-folgen-des-personalmangels-fuer-verwaltung-und-menschenrechte):
- Personalmangel, lange Verfahrensdauern und strukturelle Defizite prägen die österreichische Verwaltung, laut Volksanwaltschaft.
- Volksanwält:innen Elisabeth Schwetz, Gabriela Schwarz und Bernhard Achitz diskutierten im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft über den Tätigkeitsbericht 2024 (III-130 d.B.).
- Zentrale Problembereiche: Asylverfahren, Justizvollzug, Gesundheitsversorgung.
- Missstände bei der MA 35 in Wien und in Justizanstalten wurden kritisiert.
- Umgang mit Betroffenen von postviralen Erkrankungen und fehlende Kooperationsbereitschaft des Familienministeriums wurden hervorgehoben.
- Bericht wurde einstimmig von den Abgeordneten zur Kenntnis genommen.
- 2024 gingen rund 24.000 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ein, 20 % der Prüfverfahren wiesen Missstände auf.
- Hauptthemen der Beschwerden: Asyl- und Fremdenrecht, Sozial- und Gesundheitsversorgung, Justizvollzug.
- Anstieg der Beschwerden über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), insbesondere über die Dauer von Asylverfahren.
- Lange Wartezeiten und zu geringe Kostenersatzzahlungen im Gesundheitsbereich als Hauptbeschwerdegründe.
- In Justizanstalten herrscht Überbelegung und Personalmangel.
- 458 präventive Menschenrechtskontrollen wurden durchgeführt, bei zwei Dritteln wurden Mängel festgestellt.
- Personalmangel in Pflegeheimen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe als zentraler Risikofaktor.
- Schwetz: Behörden sollen mit Bürger:innen "auf Augenhöhe" kommunizieren.
- Anstieg der Beschwerden im Bereich Innere Sicherheit, insbesondere über Asyl- und Fremdenrecht.
- MA 35 in Wien hat hohe Fluktuation aufgrund von Arbeitsbelastung.
- Beschwerden im Finanzbereich betreffen Energiekostenausgleich und digitale Angebote der Finanzbehörden.
- Personalmangel im Justizbereich führt zu Überbelastung und häufigen Langzeitkrankenständen.
- Empfehlungen zur Überprüfung der Suizidalität von Insassen in Justizanstalten werden nicht schnell genug umgesetzt.
- Achitz kritisiert unbefriedigenden Umgang des Familienministeriums mit Missständen und lange Wartezeiten auf Kinderbetreuungsgeld.
- Rechtswidrige Weisung des Ministeriums, die Kooperation mit der Volksanwaltschaft verbietet.
- Missstände im Umgang mit Betroffenen von ME/CFS beschrieben, Anpassungen dringend erforderlich.
- Handlungsbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere für Kinder mit speziellen Bedürfnissen.
- Weitere Themen: Anspruch auf "Papamonat" bei Adoptionen, Heimopferrente, Ausbildungsstandards in der Pflege, Kinderschutzkonzepte, Zugang von Minderheiten zu Angeboten der Volksanwaltschaft.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fachkraefte-mangel-justiz-101.html):
- Immer weniger Menschen interessieren sich für den Beruf des Justizvollzugsbeamten.
- Annabel Franzen, Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rohrbach, betont die Notwendigkeit von Personal, das Gefangene betreut und ansprechbar ist.
- In der JVA Rohrbach arbeiten 200 Justizbeamtinnen und -beamte im Schichtbetrieb, betreuen bis zu 500 Inhaftierte.
- 17 Stellen in der JVA sind unbesetzt, und es gibt keine Nachfolge für Beamte, die in den Ruhestand gehen.
- Einschränkungen bei Angeboten für Gefangene, z.B. Rückgang des Sportprogramms und Reduzierung von Werkbetrieben.
- Sicherheit der Gefangenen und des Personals hat Priorität, daher werden Freizeit- und Behandlungsangebote gekürzt.
- Bundesweit fehlen 2000 Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte, und die Situation könnte sich durch bevorstehende Ruhestände verschärfen.
- Der Beruf erfordert Stabilität und Reife, da Beamte mit oft schwierigen Gefangenen arbeiten.
- Gewerkschaft fordert bessere Bezahlung, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und flexiblere Arbeitsmodelle.
- Justizvollzug ist Ländersache; jedes Bundesland hat eigene Justizverwaltungen.
- In Rheinland-Pfalz wurde die Ausbildungsdauer für Justizbeamte von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre verkürzt.
- Gewerkschaft kritisiert die Verkürzung der Ausbildung als nicht sinnvoll, da die Klientel in Gefängnissen komplexer wird.
- Justizvollzugsanstalt Rohrbach führt Werbemaßnahmen durch, um junge Menschen für den Beruf zu gewinnen, z.B. "Tage der offenen Tür" und Schulbesuche.
- Annabel Franzen sieht positive Ansätze in der aktuellen Bewerberrunde.
Source 3 (https://www.dbb.de/artikel/dem-staat-fehlen-ueber-500000-beschaeftigte.html):
- Der dbb hat den Personalbedarf im öffentlichen Dienst ermittelt.
- Aktuell fehlen mindestens 551.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
- Betroffene Sektoren: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Innere und Äußere Sicherheit.
- Zuwachs an Aufgaben bei Kommunen wird in der Erhebung berücksichtigt.
- Umfassendste Analyse der Personalsituation des öffentlichen Dienstes durchgeführt.
- Neue Berufsgruppen in die Abfrage integriert: Bundeswehrbeschäftigte, Richter, Lebensmittelkontrolleure.
- Alle Teilbereiche und Trägerschaften im Bereich Pflege, Schulen und Kitas erfasst.
- Sonderbelastungen: Grundsteuerreform, höhere Schülerzahlen durch Migrationsdruck.
- In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen Beschäftigte (27%) altersbedingt aus.
- Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und konkurrenzfähigen Gehältern.
- dbb fordert Reduzierung der Aufgaben der Verwaltungen.
- Betonung auf Digitalisierung und Bürokratieabbau.
- Kritik an mangelndem gesellschaftlichen Dialog über staatliche Leistungen.
- Bundesregierung wird als wenig interessiert an Expertenmeinungen wahrgenommen.
- Oft nur 24 Stunden Zeit für Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren.