Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250520_OTS0150/finanzausschuss-diskutiert-finanzpolitische-vorhaben-der-eu-fuer-2025):
- Im Finanzausschuss wurden Berichte des Finanzministeriums behandelt.
- EU-Vorhabenbericht 2025 gibt Einblicke in finanzpolitische Prioritäten und Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene.
- Bericht wurde von allen Fraktionen außer der FPÖ zur Kenntnis genommen.
- Bericht zur Finanzierung internationaler Entwicklungsorganisationen ebenfalls ohne FPÖ-Stimmen zur Kenntnis genommen.
- Einstimmigkeit zu Evaluationsbericht zur begleitenden Kontrolle im Finanzamt für Großbetriebe und Fortschrittsbericht 2024 der Nationalen Finanzbildungsstrategie.
- EU-Jahresvorschau 2025 fokussiert auf:
- Vereinfachung und effiziente Implementierung europäischer Vorgaben.
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
- Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit und internen Sicherheit.
- Österreich unterstützt die Bemühungen zur Bürokratieabbau und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
- Finanzministerium betont die Notwendigkeit einer transparenten Umsetzung der EU-Fiskalregeln.
- Ziel der Banken- und Kapitalmarktunion: Erhalt eines robusten Bankensektors und Finanzmarktstabilität.
- Einführung eines digitalen Euro wird begrüßt, soll Bargeld ergänzen.
- Österreich unterstützt die Kleinanlegerstrategie und die FASTER-Richtlinie zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.
- Unterstützung der Nutzung von Veranlagungsgewinnen des immobilisierten russischen Zentralbankvermögens in Bezug auf die Ukraine.
- Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hebt Bürokratieabbau und Verteidigungsfähigkeit hervor.
- FASTER-Richtlinie soll ab Anfang 2030 anwendbar sein, technische Umsetzung bis Ende 2028.
- Österreich setzt sich für Abschaffung der Zollbefreiung von Sendungen unter 150 € ein.
- Diskussion über EU-Haushaltsdisziplin, unterschiedliche Meinungen zwischen Abgeordneten.
- Bericht gibt Einblick in EU-Themen der nächsten zwei Jahre.
- Digitaler Euro: Fairer Gebührenmodell soll geschaffen werden, viel Vorarbeit nötig.
- Nur 1% der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Österreich konfisziert.
- Systemänderungen für energieintensive Industrie gefordert.
- Evaluierung der begleitenden Kontrolle für Großbetriebe zeigt großen Mehrwert.
- Teilnahmebedingung für begleitende Kontrolle bleibt bei 40 Mio. €.
- Rund 300 Unternehmen in begleitender Kontrolle involviert, verantwortlich für 4% der KöSt- und Umsatzsteueraufkommen.
- Angebot an Finanzbildungsmaßnahmen in Österreich steigt, 154 Maßnahmen 2024.
- Finanzbildungsportal "Finanznavi" initiiert.
- Finanzministerium plant Zertifikate für engagierte Schulen.
- Bericht über internationale Entwicklungsorganisationen: Hoher Bedarf an globaler Umweltfinanzierung.
- Globale Umweltfazilität finanziert Programme in über 140 Ländern, 5,33 Mrd. $ 2022 eingezahlt.
- Afrikanischer Entwicklungsfonds stellt Kredite zu günstigen Bedingungen bereit, 7,57 Mrd. € 2023 eingezahlt.
- Gespräche zur Wiederbefüllung der Mittel laufen, Mittel im budgetären Plan reserviert.
Source 2 (https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2025/html/ecb.sp250408~40820747ef.de.html):
- Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums, spricht vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am 8. April 2025.
- Thema: Fortsetzung des Austauschs über den digitalen Euro.
- Argumente für die Einführung eines digitalen Euro: Stärkung der strategischen Autonomie Europas.
- Zunehmende Digitalisierung von Retail-Zahlungen; Verbraucher nutzen zunehmend digitale Zahlungsmittel.
- Viele Transaktionen im Euroraum werden über nichteuropäische Anbieter abgewickelt.
- In 13 Ländern des Euroraums sind unbare Bezahlvorgänge nur über internationale Kartensysteme oder mobile Lösungen möglich.
- Abhängigkeit von nichteuropäischen Zahlungsmitteln könnte die Währungshoheit gefährden.
- Bargeld bleibt ein wichtiges Zahlungsmittel und sichert finanzielle Inklusion.
- Bargeld ist in Krisenzeiten verlässlich, z.B. bei Cyberangriffen oder Stromausfällen.
- Eurosystem setzt sich für die Verfügbarkeit und Akzeptanz von Bargeld ein.
- EZB unterstützt Verordnung zur Regelung des Status von Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel.
- Ziel: Sicherstellung des Zugangs zu Bargelddiensten für Privat- und Firmenkunden im Euroraum.
- Notwendigkeit eines sicheren und zuverlässigen digitalen Zahlungsmittels, das Bargeld ergänzt.
- Über ein Drittel der Retail-Transaktionen entfallen auf den Onlinehandel, wo Bargeld nicht verwendet werden kann.
- Abhängigkeit von nichteuropäischen Zahlungssystemen muss überwunden werden.
- Fragmentierter Zahlungsverkehrsmarkt begünstigt nichteuropäische Anbieter.
- Europäische Banken verlieren Marktanteile an internationale Kartensysteme.
- US-Regierung fördert Krypto-Assets und Stablecoins, was Bedenken hinsichtlich der Finanzstabilität Europas aufwirft.
- Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Wahrung der Souveränität.
- Digitaler Euro als souveränes europäisches Zahlungsmittel soll Abhängigkeit von nichteuropäischen Dienstleistern verringern.
- Digitaler Euro soll kostenlos sein, überall im Euroraum akzeptiert werden und die Privatsphäre der Nutzer schützen.
- Möglichkeit der Offline-Nutzung des digitalen Euro zur Erhöhung der Resilienz.
- Digitaler Euro soll europäischen Zahlungsdienstleistern helfen, eigenständig zu agieren.
- Projekt digitaler Euro ist in der technischen Vorbereitungsphase und wird bald abgeschlossen.
- Regelwerk für den digitalen Euro wird in Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern entwickelt.
- Ziel: Einheitliche Regeln, Standards und Verfahren für Zahlungen in digitalem Euro.
- Bedenken zur Finanzstabilität werden ernst genommen; Halteobergrenze für den digitalen Euro wird festgelegt.
- Innovationspartnerschaften für den digitalen Euro wurden ins Leben gerufen, um neue Anwendungsfälle zu erproben.
- Rund 100 Bewerber zeigen Interesse an neuen technologischen Lösungen.
- Nutzerforschung wird durchgeführt, um Bedürfnisse der Nutzer zu verstehen.
- Dringlichkeit, Fortschritte bei der Verordnung zum digitalen Euro und zur Regelung des Bargeldstatus zu erzielen.
- EZB bietet Unterstützung bei der Entwicklung zukunftsorientierter Rechtsvorschriften.
- Ziel: Strategische Autonomie Europas im Zahlungsverkehr sichern.
Source 3 (https://finance.ec.europa.eu/digital-finance/digital-euro_en):
- Der digitale Euro ist eine digitale Form von Zentralbankgeld.
- Er soll eine Alternative zu Bargeld bieten, insbesondere in Situationen, in denen physisches Geld nicht verwendet werden kann.
- Der digitale Euro wird als Ergänzung zu Bargeld betrachtet, das weiterhin weit verbreitet und nutzbar bleibt.
- Er könnte die digitale Finanz- und Einzelhandelszahlungsstrategien der EU unterstützen.
- Ziel ist es, dass Zentralbankgeld in physischer und digitaler Form für Nutzer im Euro-Raum weit verbreitet und akzeptiert ist.
- Der digitale Euro soll Zugänglichkeit und finanzielle Inklusion fördern und an die Bedürfnisse der Nutzer angepasst sein.
- Er könnte die Entwicklung pan-europäischer und interoperabler Einzelhandelszahlungslösungen erleichtern.
- Der digitale Euro könnte Effizienz, Innovation und Resilienz in der digitalisierenden Wirtschaft der EU fördern.
- Er könnte die internationale Rolle des Euro stärken und die strategische Autonomie der EU unterstützen.
- Der digitale Euro wäre ein elektronisches Zahlungsmittel, das der Öffentlichkeit zur Verfügung steht und von der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt wird.
- Er könnte für Online-Transaktionen (z.B. E-Commerce) und Offline-Transaktionen (z.B. in Gebieten ohne Internetverbindung) verwendet werden.
- Der digitale Euro wäre für Personen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Euro-Raum-Mitgliedstaaten zugänglich.
- Jeder im Euro-Raum könnte ein digitales Euro-Konto eröffnen, auch Personen ohne Bankkonto.
- Es besteht keine Verpflichtung, digitale Euros zu besitzen oder zu verwenden.
- Die Einführung des digitalen Euros hängt von der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates ab; die EZB trifft die endgültige Entscheidung über die Ausgabe.
- Es könnte noch einige Jahre dauern, bis der digitale Euro ausgegeben wird.