Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/eu-einigte-sich-auf-17-sanktionspaket-gegen-russland/9415526):
- Die EU hat am 20. Mai 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.
- Es handelt sich um das 17. Sanktionspaket, das sich gegen fast 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte im Ölhandel richtet.
- Ziel der Sanktionen sind auch Unternehmen, die den Krieg unterstützen oder bestehende Sanktionen umgehen.
- Österreich unterstützt die Maßnahmen und war durch die Ministerinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Klaudia Tanner (ÖVP) vertreten.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, dass weitere Sanktionen in Vorbereitung sind.
- Kallas betonte, dass die Antwort der EU härter ausfallen müsse, je länger Russland den Krieg führt.
- Bei den Verteidigungsministern standen die Aufrüstung Europas und die militärische Unterstützung der Ukraine im Fokus.
- Die Außenminister planten, über die Ukraine sowie die Lage in Gaza und Syrien zu sprechen.
- Verteidigungsministerin Tanner äußerte sich positiv zu Initiativen, betonte jedoch, dass die Wirksamkeit abzuwarten sei.
- Ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius äußerte Skepsis über die Absichten Russlands.
- Trump kündigte nach einem Telefonat mit Putin an, dass Russland und die Ukraine "sofort" Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen würden.
- Kallas forderte von den USA "harte Maßnahmen", falls Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei.
- Die Ukraine hatte sich bereits vor 60 Tagen zu einer Waffenruhe bekannt.
- Kallas und Pistorius forderten weitere Sanktionen im Energiebereich.
- Tanner betonte die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.
- Österreich wird mit rund 400 Soldatinnen und Soldaten an der Schnellen Eingreiftruppe der EU teilnehmen.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-russland-172.html):
- Stand: 20.05.2025, 14:19 Uhr
- EU beschließt 17. Sanktionspaket gegen Russland
- Ziel: Bekämpfung der russischen Schattenflotte für Öltransporte
- Rund 200 weiteren Schiffen wird das Einlaufen in EU-Häfen verboten
- Betreiber dieser Schiffe dürfen nicht mehr von europäischen Dienstleistungen profitieren
- Weitere Unternehmen, die bestehende Sanktionen umgehen oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen, werden ins Visier genommen
- Rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen von neuen Ausfuhrbeschränkungen
- Dutzende Personen und Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr in der EU machen und müssen mit Vermögenssperrungen rechnen
- EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas: "Je länger Russland Krieg führt, desto härter ist unsere Reaktion"
- Ein 18. Sanktionspaket ist in Vorbereitung, um unter anderem den Betrieb der Nord-Stream-Gaspipelines zu verhindern
- Geplante Maßnahmen: Senkung des Preisdeckels für russisches Öl und weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor
- Britische Regierung kündigt ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland an
- Britische Sanktionen zielen auf Lieferketten russischer Waffensysteme und Kreml-finanzierte Informationseinsätze ab
- Außenminister David Lammy fordert von Wladimir Putin eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe
- Friedensbemühungen in der Ukraine zeigen kaum Fortschritte
- Ultimatum an Russland und Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Putin führten zu keinen echten Fortschritten
- Deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert, dass Putin auf Zeit spielt
- Pistorius betont, dass das Abschneiden der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen das wirksamste Sanktionsmittel sei
Source 3 (https://www.swp-berlin.org/publikation/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-internationale-perspektiven-und-globale-auswirkungen):
- Russlands Angriff auf die Ukraine verursacht globale Nahrungsversorgungsrisiken.
- Sanktionen könnten diese Risiken verschärfen, jedoch sind andere handelspolitische Maßnahmen derzeit relevanter.
- Humanitär relevante Sektoren wie die Ernährungswirtschaft sind international von Sanktionen ausgenommen, auch gesetzlich in den USA.
- Ziel ist es, unbeabsichtigte sanktionsbedingte Versorgungsprobleme in sanktionierten Ländern zu vermeiden.
- Exportrestriktionen von Weizenexporteuren verschärfen die Verknappung, um eigene Versorgung zu sichern.
- WTO gestattet solche Restriktionen nur im Ausnahmefall und fordert Berücksichtigung der Risiken für andere Staaten.
- Die EU hat keine direkten Agrarsanktionen gegen Russland verhängt.
- Indirekte Einschränkung der Düngemitteleinfuhr aus Russland soll Belarus am Umgehen des Kaliumdüngerverbots hindern.
- EU unterstützt Versorgungs- und Preisstabilität durch eingeräumte Einfuhrquoten.
- Zwei EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen aus der Düngemittelindustrie wirken indirekt.
- Aufhebung des WTO-Meistbegünstigungsprinzips ermöglicht Zölle auf russische Importe, was selten praktiziert wird.
- Russland hat diverse handelspolitische Import- und Exportbeschränkungen für Agrarprodukte erlassen.
- Stickstoffdüngerausfuhren sind seit 2021 begrenzt, um interne Kosten zu senken.
- Preisabhängige Exportquote für Weizen wurde während der Coronakrise eingeführt, um Exporte bei hohen Weltmarktpreisen zu begrenzen.
- Transport von Agrargütern wird durch Seeblockade, Kostenrisiken und gestiegene Versicherungsprämien eingeschränkt.
- Europäische Agrarunternehmen erließen zu Kriegsbeginn eigene Boykotte als politisches Signal.
- Staatliche Hilfen sollten Privatakteure bei Transportsicherheit unterstützen und über humanitäre Risiken von Boykotten aufklären.
- Sanktionen sollten unbeabsichtigte Versorgungseffekte vorausschauend berücksichtigen.
- Sanktionierende Staaten müssen Risiken für Drittstaaten beachten und Hilfspakete bereitstellen, um negative Auswirkungen abzufedern.
- Strategische Überlegungen sollen ein geopolitisches Vakuum verhindern und die politische Ausnutzung von Versorgungsproblemen durch sanktionierte Akteure vermeiden.