Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/weltgesundheitsversammlung-verabschiedete-pandemieabkommen/9414908):
- Am 20. Mai 2025 haben mehr als 190 Mitgliedstaaten der WHO in Genf einen weltweiten Pandemievertrag verabschiedet.
- Ziel des Abkommens ist es, die Welt besser auf zukünftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorzubereiten.
- In Österreich wird der Vertrag von der FPÖ abgelehnt, die eine Onlinepetition dagegen gestartet hat.
- Es wird erwartet, dass es Jahre dauern wird, bis der Vertrag in Kraft tritt.
- Der philippinische Gesundheitsminister Ted Herbosa erklärte das Abkommen ohne Einwände während der Weltgesundheitsversammlung für verabschiedet.
- Der Vertrag wurde nach drei Jahren zähen Verhandlungen im April 2025 von den Mitgliedstaaten der WHO vereinbart.
- Das Abkommen soll Chaos bei der Beschaffung von Schutzmaterial während Pandemien vermeiden und sicherstellen, dass reiche Länder keine Impfstoffe horten.
- Ein zentraler Bestandteil des Abkommens ist der neue Mechanismus (PABS) zur raschen Weitergabe von Daten über Krankheitserreger an Pharmaunternehmen.
- Pharmaunternehmen müssen der WHO 20 Prozent ihrer pandemierelevanten Gesundheitsprodukte zur Verfügung stellen.
- Der Vertrag muss von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
- Ein umstrittenes Thema bezüglich der Bedingungen für die Bereitstellung von gefährlichen Mikroorganismen an Impfstofffirmen wurde in einen noch nicht ausgehandelten Anhang verschoben.
- Die FPÖ fordert von der Bundesregierung, die Opt-out-Möglichkeit bis zum 19. Juli zu nutzen.
- Die österreichischen Grünen begrüßen das Abkommen als Zeichen von Solidarität und Verantwortung.
- Die WHO hat ein Budgetloch von 1,7 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre, bedingt durch den Austritt der USA und Argentiniens.
- Die USA haben bisher etwa 20 Prozent der WHO-Ausgaben finanziert und haben angekündigt, ihren Austritt bis Anfang 2026 wirksam werden zu lassen.
- Die WHO plant, ihr Budget für 2026/27 um 20 Prozent zu kürzen und die Anzahl der Führungspersonen und Abteilungen zu reduzieren.
- Der Vertrag soll Panik und Chaos wie während der Corona-Pandemie bei zukünftigen Gesundheitsnotlagen verhindern.
- Der Vertrag sieht vor, dass Länder ihre Gesundheitssysteme stärken und den Zugang zu Schutzmaterial und Impfstoffen für alle Länder sicherstellen.
- Pharmafirmen sollen ihr Know-how teilen, um die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in anderen Ländern zu ermöglichen.
- Der Vertrag tritt erst in Kraft, wenn 60 Länder ihn ratifiziert haben; derzeit gibt es 194 Mitgliedsstaaten der WHO.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19704769/who-mitgliedsstaaten-verabschieden-pandemievertrag?ref=home_aktuell):
- Am Dienstag soll die Weltgesundheitsversammlung über den Pandemievertrag abstimmen.
- Ein Ausschuss der WHO hat das Abkommen nach drei Jahren Verhandlungen verabschiedet.
- Über 190 Mitgliedstaaten haben sich Mitte April auf den Vertrag geeinigt.
- Ziel des Abkommens ist es, die Welt besser auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorzubereiten.
- In Österreich lehnt die FPÖ das Abkommen ab und hat eine Onlinepetition dagegen gestartet.
- Das Abkommen soll die Beschaffung von Schutzmaterial während Pandemien regeln und verhindern, dass reiche Länder Impfstoffe horten.
- Ein neuer Mechanismus zur raschen Weitergabe von Daten über Krankheitserreger an Pharmaunternehmen ist Teil der Vereinbarung.
- Es wird erwartet, dass es Jahre dauert, bis der Vertrag in Kraft tritt.
- Die technische Umsetzung des Mechanismus soll voraussichtlich im nächsten Jahr von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.
- Der Vertrag benötigt die Ratifizierung von mindestens 60 Staaten, um in Kraft zu treten.
- Ein umstrittenes Thema bezüglich der Bereitstellung von gefährlichen Mikroorganismen an Impfstofffirmen wurde in einen noch nicht ausgehandelten Anhang verschoben.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/who-pandemievertrag-104.html):
- Seit drei Jahren arbeiten die Mitgliedsländer der WHO an einem Pandemie-Vertrag.
- Ein Durchbruch wurde erzielt: Ein Vertragstext wurde von Unterhändlern in Genf genehmigt.
- Der Vertrag soll beim Jahrestreffen der 194 WHO-Mitglieder im Mai 2025 verabschiedet werden.
- Ziel des Vertrags: Verhinderung chaotischer Zustände wie während der Corona-Pandemie, insbesondere bei der Beschaffung von Schutzmaterial und der Verteilung von Impfstoffen.
- WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete die Einigung als geschichtsträchtig.
- WHO warnt, dass eine neue Pandemie nur eine Frage der Zeit sei; Wahrscheinlichkeit für die heutige Bevölkerung liegt bei 38%.
- Ursachen für zukünftige Pandemien: Ausbreitung der Menschen in Tierlebensräume und Klimawandel.
- Vertrag umfasst folgende Regelungen:
- Prävention: Stärkung der Gesundheitssysteme und Überwachung des Tierreichs zur schnellen Erkennung von Krankheitsausbrüchen.
- Lieferketten: Sicherstellung des Zugangs zu Schutzmaterial, Medikamenten und Impfstoffen für alle Länder; Gesundheitspersonal soll priorisiert werden.
- Technologietransfer: Pharmafirmen sollen Know-how teilen, um Produktion in anderen Ländern zu ermöglichen.
- Forschung und Entwicklung: Freigabe von DNA-Sequenzen von Pathogenen für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen.
- Pharmaunternehmen sollen 10% ihrer Produktion für ärmere Länder spenden und weitere 10% zu günstigen Preisen abgeben (Pabs-System).
- Vertrag enthält vage Formulierungen und Verpflichtungen gelten "je nach nationalen Gesetzen".
- WHO kann keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften anordnen, keine Reisebeschränkungen verhängen, Impfungen erzwingen oder Lockdowns anordnen (Artikel 24 des Vertrags).
- Vertrag tritt in Kraft, wenn 60 Länder ihn ratifiziert haben.
- USA haben sich seit dem Regierungswechsel nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt; Austritt aus der WHO wird im Januar 2026 wirksam.