Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/gruene-kritisieren-beschaffungsvorgang-von-leonardo-jets/9415121):
- Österreich hat zwölf Leonardo M-346FA Unterschall-Jets in Italien bestellt.
- Die Grünen kritisieren das Beschaffungsverfahren und fordern Transparenz.
- Verteidigungssprecher David Stögmüller bemängelt das Fehlen einer internationalen Ausschreibung.
- Stögmüller bezeichnet die Entscheidung für den "Luxus-Jet" als fragwürdig.
- Die neuen Jets sollen die 2020 ausgemusterten Saab 105 ersetzen.
- Unklarheit über die technischen Anforderungen, insbesondere die Notwendigkeit von Kampfausstattung und Luftbetankung.
- Interne Kritik im Verteidigungsministerium wurde von Stögmüller angesprochen.
- Grüne haben interne Dokumente an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben.
- Stögmüller warnt vor möglichen Korruptionsverdachtsmomenten.
- Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro wird als problematisch angesehen.
- Vergleich mit anderen Ländern, die die Jets günstiger erworben haben, wird angestellt.
- Verteidigungsministerium weist Vorwürfe zurück und betont die Einhaltung der Vergaberichtlinien.
- Kosten und Ausstattung der Jets sind noch unklar, da Verhandlungen laufen.
- Interne Revision stellte in einem Bericht von Oktober 2024 kein Fehlverhalten fest.
- Die M-346FA Jets sollen zwischen 2027 und 2029 in Österreich eintreffen.
- Die Jets werden für die Ausbildung von Piloten, Unterstützung der Landstreitkräfte und Luftraumverteidigung eingesetzt.
- Die Ausstattungsmöglichkeiten mit Waffensystemen sind noch nicht entschieden.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250520_OTS0053/stoegmueller-gruene-fordern-volle-aufklaerung-und-transparenz-zu-leonardo-deal):
- Die Grünen fordern Transparenz und politische Aufklärung zum geplanten Ankauf von Leonardo-Trainingsjets durch das Verteidigungsministerium.
- Verteidigungssprecher David Stögmüller warnt vor einem möglichen „Eurofighter-Debakel 2.0“.
- Kritik an der Intransparenz des Beschaffungsprozesses: Keine internationale Ausschreibung durchgeführt.
- Mängel bei den technischen Anforderungen an die Jets, die für Trainingsflugzeuge nicht notwendig erscheinen.
- Verdacht auf gezielte Bevorzugung eines Modells des italienischen Herstellers Leonardo.
- Hoher Preis der Jets: Mehr als doppelt so teuer im Vergleich zu ähnlichen Modellen, die von Polen und Nigeria angeschafft wurden.
- Politisches Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer und italienischer Premierministerin Giorgia Meloni, bei dem der Leonardo-Deal eine zentrale Rolle spielte.
- Intransparenz der Beschaffungskontrollkommission: Aktuelle Mitglieder unbekannt, Jahresbericht überfällig.
- Grüne planen parlamentarische und rechtliche Schritte:
- Anfragen an Verteidigungs- und Justizministerium sowie Finanzprokuratur zur Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen.
- Übermittlung interner Dokumente an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
- Internationale Zusammenarbeit mit italienischen Abgeordneten zur Klärung der Rolle des Leonardo-Konzerns.
- Entschließungsantrag zur Offenlegung des ausstehenden Jahresberichts 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission.
- Stögmüller fordert Verteidigungsministerin Tanner auf, alle Fakten offenzulegen.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0571):
- Anfang 2023 trat das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) in Kraft.
- Ziel: Verbesserung der militärischen Fähigkeiten des Bundesheers durch Anhebung des Verteidigungsbudgets.
- Verteidigungsressort legte zwei Berichte vor, die im Landesverteidigungsausschuss behandelt wurden.
- Landesverteidigungsbericht 2023 zeigt ernüchternde Verteidigungsfähigkeit Österreichs.
- Oberste Priorität: Personalgewinnung.
- Bericht wurde von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.
- Jahresbericht 2023 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) bestätigt Transparenz bei Beschaffungsvorgängen.
- Oppositionsanträge, darunter SPÖ-Forderung nach 500 Mio. € für Friedensarbeit, wurden vertagt.
- FPÖ fordert Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes.
- NEOS plädiert für Neudefinition von Dual-Use-Technologien.
- Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betont Notwendigkeit von Personalgewinnung und Ausbildung.
- Bundesheer ist nur bedingt zur Abwehr von Bedrohungen in der Lage.
- Personalgewinnung wird als zentraler Faktor für den Wiederaufbau des Bundesheers angesehen.
- Miliz wurde in der Vergangenheit vernachlässigt, jedoch sind 200 Milizübungen für dieses Jahr geplant.
- Auslandseinsätze des Bundesheeres erfordern ebenfalls Personalverbesserungen.
- Wehrwille der Bevölkerung ist niedrig, nur etwa 20 % bereit, das Land zu verteidigen.
- BPK wurde zur Sicherstellung der gesetzlichen Vollziehung bei Beschaffungen eingerichtet.
- Jahresbericht 2023 der BPK enthält Kriterienkatalog für Prüfvorhaben und Empfehlungen.
- SPÖ-Abgeordnete fordert 500 Mio. € für Friedensarbeit zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.
- FPÖ fordert Änderung des Wehrgesetzes zur Wiedereinführung des Grundwehrdienstes.
- NEOS beantragt Überarbeitung der Definition von Dual-Use-Technologien.
- Diskussion über Reputationsschaden Österreichs durch militärische Nutzung heimischer Technologien.