Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3789629):
- Frankreich plant den Bau eines neuen Gefängnisses in Französisch-Guayana.
- Das Gefängnis soll für 500 Schwerverbrecher, darunter Drogenbosse und Terroristen, ausgelegt sein.
- Geplante Lage: Saint-Laurent-du-Maroni, ehemaliger Standort einer berüchtigten Strafkolonie.
- Justizminister Gérald Darmanin gab den Plan am Samstag bekannt.
- Ziel des Gefängnisses: Die gefährlichsten Drogenhändler außer Gefecht setzen.
- Das Gefängnis wird als drittes Hochsicherheitsgefängnis Frankreichs konzipiert.
- Es sind 60 Plätze mit einem extrem strengen Haftregime vorgesehen.
- Eröffnung des Gefängnisses ist für das Jahr 2028 geplant.
- Die französische Gewerkschaft CGT äußerte Kritik an den Plänen.
Source 2 (https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/drogenpolitik-frankreichs-gefaengnisplan-weckt-erinnerungen-an-strafkolonien/):
- Frankreich plant den Bau eines Gefängnisses in Französisch-Guayana, einschließlich einer „Hochsicherheitsabteilung“ für verurteilte Drogenhändler und „Islamisten“.
- Justizminister Gérald Darmanin kündigte an, dass bis 2028 rund 500 Insassen untergebracht werden sollen.
- Das Gefängnis wird auf einem mehrere Dutzend Hektar großen Gelände im Dschungel errichtet.
- Ziel des Gefängnisses ist es, die Drahtzieher des Drogenhandels dauerhaft zu isolieren, um den Kontakt zu ihren kriminellen Netzwerken zu verhindern.
- Darmanin hatte bereits im Januar angekündigt, die „größten Drogenhändler“ in Hochsicherheitsabteilungen zu isolieren.
- Einige Anwälte warnen, dass diese Maßnahmen das Recht der Insassen auf familiäre Bindungen und angemessene Verteidigung verletzen könnten.
- Seit 2017 gibt es Pläne für den Bau eines neuen Gefängnisses in Französisch-Guayana, um die chronische Überbelegung der bestehenden Gefängnisse zu bekämpfen.
- Die Erwähnung der Verlegung von Häftlingen vom französischen Festland weckt Erinnerungen an die Strafkolonien, die zwischen 1795 und 1953 in der Region existierten.
- Zwischen 70.000 und 75.000 Sträflinge durchliefen diese Strafkolonien, wobei schätzungsweise ein Drittel starb, oft an Erschöpfung oder Krankheiten.
- Innenminister Bruno Retailleau begrüßte die Ankündigung von Darmanin.
- Die Territorialbehörde von Französisch-Guayana (CTG) äußerte sich zurückhaltend und erklärte, die Region sei nicht dazu bestimmt, Terroristen und Kriminelle aus dem französischen Mutterland aufzunehmen.
- Marie-Laure Phinéra-Horth, Senatorin und Bürgermeisterin von Cayenne, lehnt das Hochsicherheitsgefängnisprojekt ab und fordert stattdessen Schulen und Straßen für die Region.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19586635/drogenkartelle-verueben-anschlaege-auf-gefaengnisse-in-frankreich):
- Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau spricht von einem „weißen Tsunami“ aufgrund der steigenden Kokainproblematik.
- Im Jahr 2024 wurden zig Tonnen Kokain beschlagnahmt.
- Geplante Hochsicherheitsgefängnisse für Kriminelle aus Drogenkartellen als Reaktion auf zahlreiche Angriffe auf Gefängnisse und Justizbeamte.
- Justizminister Gérald Darmanin betont, dass man sich nicht einschüchtern lasse.
- Mehrere französische Gefängnisse wurden in den letzten Nächten angegriffen, unter anderem mit automatischen Waffen.
- Angriffe als direkte Reaktion auf das harte Vorgehen der Regierung gegen den Drogenhandel.
- In Paris wurden Autos von Justizbeamten in Brand gesetzt.
- Militärwaffen wurden am Eingang des Gefängnisses von Toulon abgefeuert.
- Fahrzeuge wurden vor Gefängnissen in Villepinte, Nanterre, Aix-Luynes und Valence in Brand gesetzt.
- In Nancy wurde ein Gefängnisbeamter in seinem Haus bedroht; in Marseille gab es einen versuchten Brandanschlag.
- Rekordimporte von südamerikanischem Kokain nach Europa haben die Drogenmärkte in Frankreich und anderen europäischen Ländern destabilisiert.
- Geplante Hochsicherheitsgefängnisse sollen verhindern, dass Drogenkartelle ihre Geschäfte aus dem Gefängnis heraus koordinieren.
- Darmanin kündigte an, nach Toulon zu reisen, um die Situation zu überprüfen.
- Nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (PNAT) hat die Ermittlungen zu den Angriffen übernommen.
- Graffitis mit dem Akronym „DDPF“ auf angegriffenen Orten, möglicherweise als Ablenkung von Drogenkartellen.
- Französische Gefängnisse sind seit Jahren überfüllt, teilweise um 200 Prozent.
- Innenminister Retailleau hat lokale Behörden angewiesen, den Schutz des Gefängnispersonals zu verstärken.
- Zunahme der Bandenkriminalität hat die Unterstützung für die rechtsextreme Partei Rassemblement National erhöht.
- Im Februar 2024 wurden 47 Tonnen Kokain beschlagnahmt, im Vergleich zu 23 Tonnen im gesamten Jahr 2023.
- Gesetzgeber planen ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels, das eine neue nationale Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität schaffen soll.
- Im Jahr 2024 wurden mehr als 110 Menschen bei Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogenkriminalität getötet und mehr als 340 verletzt.