Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19705520/prozess-gegen-brasiliens-ex-praesident-bolsonaro-fortgesetzt):
- General Gomes warnte Bolsonaro vor möglichen rechtlichen Konsequenzen seines Vorhabens.
- Gegen Bolsonaro läuft seit Montag ein Prozess vor dem brasilianischen Obersten Gericht wegen des Vorwurfs eines Putschversuchs.
- Das vorläufige Verfahren soll mindestens zwei Wochen dauern und mehr als 80 Zeugen aussagen lassen, darunter hochrangige Armeeangehörige und ehemalige Minister.
- Fünf Anklagepunkte gegen Bolsonaro:
- Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation" mit einem Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreter und Richter Alexandre de Moraes.
- Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats.
- Bolsonaro verlor die Präsidentschaftswahl 2022 in einer Stichwahl gegen Lula, der am 1. Januar 2023 sein Amt antrat.
- Im Falle einer Verurteilung droht Bolsonaro eine Gefängnisstrafe von mehr als 40 Jahren.
- Bolsonaro plant ein politisches Comeback und möchte 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten.
- Aktuell ist Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen, da das brasilianische Wahlgericht seine Zweifel an der Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems ohne Beweise als Grund anführte.
Source 2 (https://www.welt.de/politik/ausland/article255796074/Brasilien-Bolsonaro-wegen-Putschversuchs-angeklagt-Ex-Praesident-droht-mehrjaehrige-Haftstrafe.html):
- Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen.
- Alle fünf Richter der Ersten Kammer stimmten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu.
- Bolsonaro und sieben mutmaßliche Mitverschwörer sind nun formell Angeklagte in einem Strafverfahren.
- Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nach Bolsonaros Abwahl einen Staatsstreich gegen die Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben.
- Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück und drohen im Falle einer Verurteilung mehrere Jahre Haft.
- Ermittler glauben, dass Bolsonaro in einer kriminellen Vereinigung mit Verbündeten einen Putsch plante, um an der Macht zu bleiben.
- Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros den Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília.
- Richter Alexandre de Moraes erklärte, die kriminelle Organisation habe Schritte unternommen, um die gewählte Regierung zu stürzen.
- Der Umsturzversuch scheiterte, weil die Streitkräfte sich nicht anschlossen.
- Die Krawalle erinnerten an die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Donald Trump.
- Neben Bolsonaro sind sieben weitere Männer angeklagt, darunter der frühere Geheimdienstchef Alexandre Ramagem und der ehemalige Justizminister Anderson Torres.
- Ihnen werden gewaltsame Abschaffung des Rechtsstaats, Planung eines Staatsstreichs und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
- Die Angeklagten weisen die Vorwürfe ebenfalls zurück.
- In der ersten Phase des Verfahrens können Beweismittel beantragt und Zeugen vorgeladen werden.
- Nach den Plädoyers fällt der Gerichtshof ein Urteil, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden.
- Bolsonaro drohen bis zu zwölf Jahre Haft für den Tatvorwurf des Staatsstreichs.
- Gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
- Bolsonaro darf bis 2030 keine öffentlichen Ämter bekleiden.
- Gegen Bolsonaro laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen des Verkaufs von Geschenken aus Saudi-Arabien und der Fälschung von Impfpässen während der Corona-Pandemie.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-sturm-parlament-102.html):
- Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro den brasilianischen Kongress.
- Die Angreifer, bekannt als Bolsonaristas, verursachten erheblichen Sachschaden, einschließlich zerbrochener Scheiben und beschädigter Möbel.
- Sicherheitskräfte verhafteten rund 1.500 Teilnehmer des Putschversuchs, darunter ehemalige Minister und hochrangige Regierungsbeamte.
- Eine parlamentarische Untersuchungskommission stellte fest, dass es sich um einen Putschversuch handelte und benannte Bolsonaro als Hauptverantwortlichen.
- Senatorin Eliziane Gama äußerte, dass Bolsonaro von Beginn seiner Amtszeit an die staatlichen Institutionen angegriffen habe.
- Die politische Aufarbeitung der Ereignisse verlief schnell, während die gesellschaftlichen Hintergründe noch unklar sind.
- Politikwissenschaftler Guilherme Casarões sieht den Putschversuch als Höhepunkt einer langen Entwicklung, die mit Bolsonaros Amtsantritt oder dessen Anzweiflung der Wahlurnen begann.
- Unklar bleibt, welche Personen oder Gruppen langfristig die Demokratie in Brasilien untergraben wollen.
- Casarões spricht von einem heterogenen Zusammenschluss von extremistischen Gruppen, die unter dem Begriff "Bolsonarismus" zusammengefasst werden.
- Die Bolsonaro-Bewegung wird als von "christlichem Suprematismus" geprägt beschrieben.
- Der 8. Januar 2023 wird als Fortsetzung und Höhepunkt der Bemühungen um die Untergrabung der Demokratie in Brasilien angesehen.
- Bolsonaro hat aufgrund eines Urteils des Obersten Wahlgerichts Brasiliens für acht Jahre kein passives Wahlrecht mehr.
- Ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch wurden in 30 Urteilen Haftstrafen von bis zu 17 Jahren verhängt.
- Am Jahrestag des Putschversuchs plant Präsident Lula da Silva, den 8. Januar als "Tag der Demokratie" zu begehen.
- In Brasilien sind Kundgebungen für die Demokratie und Mobilisierungen von rechtsextremen Kreisen zu erwarten.
- Sicherheitsbehörden beobachten die Netzwerke, um mögliche Überraschungen zu vermeiden.