Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/stocker-telefoniert-am-dienstag-mit-netanyahu/9414704):
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Dienstagnachmittag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefonieren.
- Netanyahu kündigte an, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen.
- Das Bundeskanzleramt betont, dass laut Völkerrecht Gaza palästinensisch bleiben muss und es keine Vertreibungen geben darf.
- Es besteht Einigkeit darüber, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf.
- Österreich fordert eine völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft.
- Es wird auf die Notwendigkeit eines Waffenstillstands hingewiesen, um zivile Opfer auf beiden Seiten zu reduzieren.
- Der Ursprung des aktuellen Konflikts wird auf den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurückgeführt.
- Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, diese muss jedoch im Rahmen des Völkerrechts erfolgen.
- Die Situation in Gaza wird als dramatisch beschrieben; die Hamas könnte die Tragödie beenden, indem sie alle Geiseln freilässt.
- Nach israelischen Angaben befinden sich noch 58 Geiseln im Gazastreifen, die meisten sind mittlerweile tot.
- Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln.
- Humanitäre Hilfslieferungen müssen nach internationalen Standards wieder nach Gaza gelangen; Israel hat die Blockade humanitärer Hilfslieferungen im März verhängt.
- Am Montag sind fünf UNO-Lastwagen im Gazastreifen angekommen, nach wochenlanger Blockade.
- Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.
- Israel hat eine neue umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt, um die Hamas zu besiegen und die Geiseln freizulassen.
- Rechtsextreme Politiker aus Netanyahus Koalition streben eine Neubesiedlung des Gazastreifens an.
- Medienberichte deuten darauf hin, dass die US-Regierung an einem Plan zur Umsiedlung von bis zu einer Million Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeitet.
Source 2 (https://www.spdfraktion.de/presse/statements/humanitaere-hilfe-gaza-sofort-ungehindert-zulassen):
- Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zum Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober.
- Der Angriff wird als barbarisch bezeichnet und als Angriff auf Israel und gemeinsame Werte gewertet.
- Miersch fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas.
- Im Gazastreifen findet eine humanitäre Katastrophe statt, ausgelöst durch eine neue Offensive der israelischen Streitkräfte.
- Berichte über zerstörte Krankenhäuser, blockierte Hilfslieferungen und Pläne zur dauerhaften militärischen Präsenz in Gaza werden als besorgniserregend beschrieben.
- Seit dem 2. März 2025 blockiert Israel humanitäre Hilfslieferungen, einschließlich Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Güter und Treibstoff.
- Die Blockade hat die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärft.
- Die Intensität der Kampfhandlungen nimmt zu.
- Miersch betont, dass Israel das Recht hat, sich gegen Terror zu verteidigen, jedoch nicht auf Kosten von Zivilisten.
- Er fordert, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne zur dauerhaften Besatzung aufgibt und humanitäre Hilfe zulässt.
- Beide Seiten sollen Gespräche über eine Waffenruhe aufnehmen.
- Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, beschreibt das Leid der Menschen in Gaza, insbesondere von Kindern.
- Möller kritisiert den Zustand der medizinischen Versorgung und das außer Betrieb befindliche Krebszentrum als Symbol für rücksichtslose Kriegsführung.
- Sie fordert ebenfalls die bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas.
- Möller betont, dass Israels Vorgehen zur Geiselbefreiung im Einklang mit dem Völkerrecht stehen muss.
- Sie fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
Source 3 (https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/nahostkrieg-israel-gaza-und-das-humanitaere-voelkerrecht):
- Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Zivilist*innen und Verteidigungskräfte in Israel.
- Israel reagierte mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen, um die Hamas zu zerstören.
- Wolff Heintschel von Heinegg, Jurist, erklärt, dass Staaten sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen können, wenn nichtstaatliche Akteure angreifen.
- Die Offensive führt zu zahlreichen zivilen Opfern, Verletzten und humanitären Krisen im Gazastreifen.
- Es gibt Diskussionen über die Legitimität der zivilen Opfer und mögliche Völkerrechtsverletzungen durch Israel.
- Heintschel betont, dass das humanitäre Völkerrecht der entscheidende Maßstab für die Beurteilung der Situation ist.
- Er stellt fest, dass das humanitäre Völkerrecht nicht verbietet, dass Zivilpersonen bei Angriffen auf zulässige Ziele Schaden nehmen.
- Heintschel ist Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).
- Sein Vortrag "Gaza und das humanitäre Völkerrecht" fand am 23. Januar 2024 statt, organisiert von der European Law Students‘ Association (ELSA).