Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahnsinn-fpoe-tobt-ueber-eu-milliardenhilfe-fuer-aegypten/633966855):
- Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben Milliardenhilfen für Ägypten genehmigt.
- Es sollen vier Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Ägypten bei wirtschaftlichen Problemen zu unterstützen.
- Die Auszahlung erfolgt in mehreren Tranchen und ist an Auflagen geknüpft.
- Ägypten hat 35 Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen.
- Die Einigung muss noch formal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden.
- Die Kredite sind Teil einer strategischen Partnerschaft, die im März 2024 mit Ägypten geschlossen wurde.
- Ziel der Partnerschaft ist die Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration sowie wirtschaftliche und politische Kooperation.
- Kritik am Abkommen kommt von der FPÖ, insbesondere von EU-Abgeordneter Harald Vilimsky.
- Vilimsky äußert, dass das Geld besser in Mitgliedsstaaten investiert werden sollte und fordert eine Rückgabe der Mittel an diese.
Source 2 (https://www.deutschlandfunk.de/aegypten-erhaelt-milliardenschwere-eu-finanzhilfen-100.html):
- Ägyptens Präsident al-Sissi und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen in Kairo eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft.
- Ziel der Partnerschaft ist die Eindämmung der irregulären Migration Richtung Europa.
- Geplante Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der EU.
- Ägypten befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise.
- Zunehmende Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen in Europa, insbesondere in Griechenland, wo mehr Migranten ägyptischer Herkunft ankommen.
- Migranten nutzen eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk nach Kreta.
- Vorbilder für das Migrationsabkommen sind Vereinbarungen mit der Türkei sowie mit Tunesien und Mauretanien.
- Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren das Abkommen aufgrund der Menschenrechtslage in Ägypten.
- Auch Politiker der Grünen äußern Skepsis gegenüber der Vereinbarung.
- Nachricht wurde am 17.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/vonderleyen-aegypten-100.html):
- Die EU schließt ein milliardenschweres Abkommen mit Ägypten zur Eindämmung der Migration in Richtung Europa.
- Ägypten kann bis Ende 2027 mit EU-Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro rechnen.
- Die Unterstützung erfolgt in Form von Krediten und Zuschüssen und ist Teil einer neuen strategischen Partnerschaft.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, das Abkommen zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Italien, Österreich, Zypern und Griechenland zu unterzeichnen.
- Ziel der Vereinbarung ist die Eindämmung der irregulären Migration, insbesondere von der libyschen Küste nach Kreta.
- Das UNHCR registrierte in diesem Jahr bereits über 1.000 Migranten, die hauptsächlich aus Ägypten stammen.
- Die Zusammenarbeit in den Bereichen Erneuerbare Energien, Handel und Sicherheit soll ebenfalls verbessert werden.
- Von den 7,4 Milliarden Euro sind 5 Milliarden Euro für Darlehen, 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Ernährungssicherheit und Digitalisierung und 600 Millionen Euro als Zuschüsse vorgesehen.
- 200 Millionen Euro der Zuschüsse sind für das Migrationsmanagement bestimmt.
- Vorbilder für den Deal sind die EU-Migrationsabkommen mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.
- Flüchtlingsorganisationen äußern Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte.
- Die EU-Regierungen sind besorgt über die wachsende Instabilität in Ägypten, das 106 Millionen Einwohner hat.
- Ägypten ist von Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen betroffen, was negative Auswirkungen auf Tourismus und Erdgasimporte hat.
- Das Land hat Schwierigkeiten, Devisen zu beschaffen, was zu einer zunehmenden Auswanderung führt.