Heute ist der 21.05.2025
Datum: 21.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/eu-plant-neues-einreisesystem-grenzkontrolle-mit-fingerabdruecken/):
- Die EU führt ein neues elektronisches System zur Grenzkontrolle ein, das alle Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern automatisch erfasst.
- Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf die schrittweise Einführung des Entry/Exit-Systems (EES) verständigt.
- Das EES verwendet biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung zur Identifizierung von Reisenden.
- Ziel des Systems ist es, irreguläre Migration effektiver zu überwachen und Identitätsbetrug zu erschweren.
- Eine zentrale Datenbank ermöglicht es den Behörden, Personen zu identifizieren, die ihre erlaubte Aufenthaltsdauer im Schengenraum überschreiten.
- Mitgliedstaaten erhalten Echtzeitkontrolle über Reisedaten und Aufenthaltsstatus von Drittstaatsangehörigen.
- EU-Migrationskommissar Magnus Brunner betont die strategische Bedeutung des Systems und die Bereitstellung vollständiger, zuverlässiger Echtzeitinformationen.
- Die Implementierung des EES erfolgt in mehreren Phasen über einen Zeitraum von sechs Monaten.
- In den ersten zwei Monaten kann das System ohne biometrische Erfassung betrieben werden.
- Ab dem dritten Monat müssen mindestens 35 Prozent der Grenzübertritte über das neue System abgewickelt werden.
- Nach einem halben Jahr soll die Umstellung vollständig abgeschlossen sein, während die manuelle Passkontrolle mit Stempeln parallel bleibt.
- Ein konkretes Startdatum für das EES steht noch aus und erfordert einen separaten Beschluss der Kommission.
- Die Grundsatzeinigung bedarf noch der formellen Bestätigung durch den Rat der EU und das Europäische Parlament.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/eu-neues-elektronisches-einreisesystem-migration):
- Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf einen schrittweisen Start des neuen Ein- und Ausreisesystems (Entry/Exit-System, EES) geeinigt.
- Das EES wird biometrische Daten wie Gesichtsbilder nutzen, um die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern in EU-Mitgliedstaaten automatisch zu erfassen.
- Ziel des Systems ist es, irreguläre Migration besser zu kontrollieren und Identitätsbetrug zu erschweren.
- Die Datenbank wird anzeigen, ob Personen sich länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten.
- Mitgliedstaaten sollen in Echtzeit auf Reisedaten und Aufenthaltsstatus von Drittstaatsangehörigen zugreifen können.
- EU-Kommissar Magnus Brunner betont, dass erstmals vollständige, zuverlässige Echtzeitinformationen über Ein- und Ausreisen im Schengenraum vorliegen werden.
- Das Einreisesystem soll helfen, bestehende Lücken zu schließen.
- Vorgesehene Einführungsphase: sechs Monate.
- In den ersten zwei Monaten kann das System ohne biometrische Daten betrieben werden.
- Ab dem dritten Monat sollen mindestens 35 Prozent der Grenzübertritte über das neue System laufen.
- Vollständige Umstellung soll spätestens nach einem halben Jahr erfolgen.
- Bis zur vollständigen Umstellung wird weiterhin manuell gestempelt.
- Ein konkretes Startdatum für das neue System ist noch nicht festgelegt; ein gesonderter Beschluss der Kommission ist notwendig.
- Die erzielte Einigung muss noch formell vom Rat und dem Parlament bestätigt werden.
Source 3 (https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/13/digitales-grenzsystem-gegen-kriminalitat-und-irregulare-migration):
- Neue Verordnung für Drittstaatsangehörige, die zu Urlaubs- oder Geschäftszwecken in EU-Länder reisen.
- Aufenthalt von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.
- Ziel: Bessere Identifizierung von Opfern von Straftaten (einschließlich Menschenhandel) und Straftätern mit terroristischem Gefährdungspotenzial.
- Einführung der Gesetzgebung nach Terroranschlägen in Frankreich (2015) und Belgien (2016).
- Bekämpfung des Risikos, dass Besucher länger bleiben und zu irregulären Migranten werden.
- Technische Fragen mussten geklärt werden; alle EU-Mitgliedstaaten mussten eine Bereitschaftserklärung abgeben.
- System erfasst: Name, Art des Reisedokuments, biometrische Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbilder), Ein- und Ausreisedaten.
- Instrument zur Migrationskontrolle; viele irreguläre Migranten reisen regulär ein und überschreiten den Aufenthalt.
- Asylbewerber gehören ebenfalls zu den irregulären Einreisen; Warnung vor möglichen Rechtseinschränkungen.
- Berichterstatterin Assita Kanko betont die Wichtigkeit der Sicherheit für Asylbewerber und die Einhaltung von Verfahren.
- Frankreich, die Niederlande und Deutschland hinken bei der Umsetzung hinterher.
- Bedenken bezüglich Cybersicherheitsrisiken und Systemstörungen.
- Kanko optimistisch über schrittweise Umsetzung und Notfallpläne.
- Daten werden Grenzkontrollbehörden, Polizeibehörden und Europol zugänglich sein.
- Zypern und Irland wollen weiterhin Pässe manuell abstempeln.
- Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und vier assoziierte Schengen-Länder (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) werden das System nutzen.
- Startdatum wird von der Europäischen Kommission festgelegt; Oktober als realistischer Termin für die Umsetzung.