Heute ist der 21.05.2025
Datum: 21.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/aussen-und-verteidigungsminister-beraten-in-bruessel/9414326):
- Datum: 20. Mai 2025
- Ort: Brüssel
- Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten
- Verteidigungsminister-Treffen am Vormittag (ab 9.30 Uhr)
- Themen: Aufrüstungspläne, militärische Unterstützung der Ukraine
- Außenminister-Treffen am Nachmittag (14.00 Uhr)
- Themen: neue Russland-Sanktionen, Lage im Gazastreifen, Lage in Syrien
- 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen
- Verschärfung gegen russische Schattenflotte für Öltransport
- Ziel: Dutzende Unternehmen, die bestehende Sanktionen umgehen oder russische Rüstungsindustrie unterstützen
- Politische Einigung auf neue Strafmaßnahmen bereits in der Vorwoche
- Inkrafttreten der Sanktionen könnte nur durch bedingungslosen Waffenstillstand Russlands mit der Ukraine verhindert werden
- Vertreter für Österreich: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Source 2 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/russischer-angriffskrieg-gegen-die-ukraine-15-sanktionspaket-zielt-auf-russische-schattenflotte-ab-2024-12-16_de):
- Die EU-Kommission begrüßt die Annahme des 15. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat.
- Ziel des Pakets: Bekämpfung der russischen Schattenflotte und Umgehung von Sanktionen.
- Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, betont die Wirksamkeit der Sanktionen zur Schwächung der russischen Wirtschaft.
- 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte werden sanktioniert, Gesamtzahl nun 79.
- Sanktionen betreffen Schiffe, die an Hochrisikotransporten von russischem Erdöl, Waffenlieferungen und Getreidediebstahl beteiligt sind.
- 84 neue Listungen: 54 Personen und 30 Einrichtungen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
- Vermögenswerte der gelisteten Personen und Einrichtungen werden eingefroren, Reiseverbot wird verhängt.
- Sanktionen betreffen russische Militärunternehmen und Führungskräfte im Energiesektor.
- Umfassende Sanktionen gegen sieben chinesische Akteure, die die Umgehung von EU-Sanktionen unterstützen.
- Zwei nordkoreanische Beamte werden ebenfalls in die Sanktionsliste aufgenommen.
- 32 Unternehmen, die den militärischen und industriellen Komplex Russlands unterstützen, werden gelistet.
- Strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologien.
- Verbot, bestimmte Entscheidungen russischer Gerichte in der EU anzuerkennen.
- Ausnahmeregelungen für EU-Unternehmen zur Abwicklung von Vermögenswerten in Russland werden erweitert.
- Änderungen im Finanzsektor: Ausnahmeregelung für die Freigabe von Barbeständen und Nichthaftungsklausel für EU-Zentralverwahrer.
- Sanktionen zielen darauf ab, Russland militärisch und technologisch zu schwächen und die Einnahmen für den Krieg zu entziehen.
- EU überwacht die Durchsetzung der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten.
- Anstieg des Handels mit bestimmten Produkten zeigt Russlands Versuche zur Umgehung von Sanktionen.
Source 3 (https://www.welt.de/politik/ausland/article238379405/Ukraine-News-Russisches-Militaer-droht-mit-Angriffen-auf-Regierungsgebaeude-in-Kiew.html):
- Russisches Verteidigungsministerium droht mit Angriffen auf Regierungsgebäude in Kiew, einschließlich des Präsidentenpalasts.
- Reaktion auf britische Aussagen, dass ukrainische Streitkräfte mit britischen Waffen auch Ziele in Russland angreifen könnten.
- Moskau wirft der britischen Regierung vor, die Ukraine zu Angriffen auf Russland aufzufordern.
- Ukraine demontiert Denkmal zu Ehren der russisch-ukrainischen Freundschaft in Kiew.
- Slowakische Präsidentin Zuzana Caputova fordert russische Soldaten auf, ihre Waffen niederzulegen und den Krieg zu beenden.
- Russland behauptet, die Kontrolle über große Teile der Ost- und Südukraine, einschließlich des Gebiets Cherson, erlangt zu haben.
- Widersprüchliche Berichte über die Kontrolle des Gebiets Cherson; ukrainische Militärführung spricht von intakter Verteidigungslinie.
- Putin stimmt UN-Hilfe bei der Evakuierung von Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol zu.
- Pentagonchef Lloyd Austin erklärt, Russland sei militärisch geschwächt und habe erhebliche Verluste erlitten.
- Berater von Selenskyj warnt, dass Moldau nach der Ukraine als nächstes Ziel Russlands sein könnte.
- Polens Vizeaußenminister kritisiert deutsche Panzerlieferungen als unzureichend.
- Ukraine kann aufgrund anhaltender Kämpfe keine Fluchtkorridore einrichten.
- Schweiz verbietet Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine.
- USA und Ukraine sind sich über militärische Bedürfnisse einig.
- Russische Truppen führen 35 Luftangriffe auf das Stahlwerk Azovstal in Mariupol durch.
- SPD-Politiker fordert EU-Sanktionen gegen den russischen Atomkonzern Rosatom.
- Russland sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus.
- CDU und CSU lehnen Vorschläge der Ampel-Regierung zum Bundeswehr-Sondervermögen ab.
- UN-Generalsekretär Guterres fordert raschen Waffenstillstand in der Ukraine.
- Russischer Angriff beschädigt Eisenbahnbrücke über Dnistr-Mündung.
- Erdogan drängt Putin zu Gesprächen mit Selenskyj.
- USA kritisieren Warnung vor Atomkrieg als Eskalation.
- Ukraine warnt vor nuklearer Katastrophe durch russische Raketen über Atomkraftwerk Saporischschja.
- Russland setzt Beschuss an der gesamten Front in Donezk fort.
- Transnistrien hebt Terror-Warnstufe auf Rot an.
- USA sagen Ukraine internationale Unterstützung über den Krieg hinaus zu.
- Polen verhängt Sanktionen gegen 50 russische Oligarchen und Unternehmen.
- EU plant, bis Ende 2027 unabhängig von russischem Öl und Gas zu sein.
- Großbritannien schafft alle Zölle auf Waren aus der Ukraine ab.
- UN rechnen mit 8,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr.
- Belarus kündigt gemeinsame Luftwaffen-Manöver mit Russland an.
- Sicherheitsrat von Moldau wird wegen Vorkommnissen in Transnistrien einberufen.
- Zahl der Asylanträge von Russen in Deutschland bleibt seit Kriegsbeginn niedrig.
- Bundesregierung plant Lieferung von „Gepard“-Panzern an die Ukraine.
- Separatistenführer fordert Russland auf, nächste militärische Phase einzuleiten.
- Britisches Verteidigungsministerium sieht Umzingelung ukrainischer Kräfte als Ziel russischer Truppen.
- Ampel-Fraktionen fordern Bundesregierung auf, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
- Diskussion über Waffenlieferungen in Deutschland hat „militaristische Schlagseite“, warnt SPD-Fraktionschef Mützenich.
- EU plant, ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bis Ende 2027 auf null zu senken.