Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/familie-von-kapitol-stuermerin-wird-entschaedigt/9414434):
- Am 6. Januar 2021 stürmten radikale Trump-Anhänger das Kapitol.
- Ashli Babbitt, eine 35-jährige Frau, wurde während des Sturms erschossen, als sie versuchte, durch eine eingeschlagene Tür zu steigen.
- Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, fast fünf Millionen US-Dollar (4,4 Millionen Euro) an Babbitts Familie zu zahlen.
- Ein Vergleich wurde zwischen der Regierung und der Familie von Ashli Babbitt erzielt, nachdem die Familie ursprünglich 30 Millionen Dollar gefordert hatte.
- Trump bezeichnete Babbitt als "unschuldige, wunderbare, unglaubliche Frau" und ihre Anhänger feiern sie als "Märtyrerin".
- Am ersten Tag seiner Amtszeit begnadigte Trump mehr als 1.500 Kapitol-Angreifer per Dekret.
- Bei dem Sturm auf das Kapitol wurden rund 140 Polizisten verletzt und Büros verwüstet.
- Zahlreiche Abgeordnete versteckten sich während des Angriffs aus Angst um ihr Leben.
Source 2 (https://www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-das-us-kapitol-2021-regierung-von-donald-trump-entschaedigt-familie-von-erschossener-randaliererin-a-54657d90-7e30-4567-b8d4-8f814b072617):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-das-us-kapitol-2021-regierung-von-donald-trump-entschaedigt-familie-von-erschossener-randaliererin-a-54657d90-7e30-4567-b8d4-8f814b072617
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/558037/6-januar-2021-sturm-auf-das-kapitol/):
- Am 6. Januar 2021 drang ein Mob aus mehreren hundert Menschen in das US-Kapitol in Washington, D.C. ein.
- Die Aufständischen erkannten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht an und wollten die Anerkennung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern.
- Der Sturm auf das Kapitol dauerte mehrere Stunden.
- Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist; mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.
- Vier Polizisten, die am 6. Januar im Einsatz waren, nahmen sich später das Leben.
- Rechtsextreme Gruppierungen wie die „Proud Boys“ und die „Oath Keeper“ waren maßgeblich an dem Angriff beteiligt.
Chronik der Ereignisse:
- 3. November 2020: Trump verliert die Präsidentschaftswahl gegen Biden; Demokraten erhalten Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat.
- 14. Dezember 2020: Wahlleute bestätigen den Wahlsieg von Biden.
- 19. Dezember 2020: Trump ruft zu Protesten am 6. Januar 2021 auf.
- Ende Dezember 2020/Anfang Januar 2021: Mobilisierung für gewaltsame Proteste unter Trump-Anhängern.
- 6. Januar 2021, 12 Uhr: Trump hält eine Rede und fordert die Demonstrierenden auf, vor das Kapitol zu ziehen.
- 6. Januar 2021, 13 Uhr: Mob überwindet erste Absperrungen; Kongress tagt zur Bestätigung des Wahlergebnisses.
- 6. Januar 2021, 14 Uhr: 800 Menschen stürmen das Kapitol, dringen in Büros ein und es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
- 6. Januar 2021, 14-15 Uhr: Verteidigungsminister gibt Befehl, Nationalgarde zu mobilisieren (1.100 Nationalgardisten).
- 6. Januar 2021, 16 Uhr: Trump zeigt Verständnis für die Wut seiner Anhänger und fordert sie auf, das Kapitol zu verlassen.
- 6. Januar 2021, 18 Uhr: Nationalgardisten treffen ein.
- 6. Januar 2021, 20 Uhr: Polizei erklärt, das Kapitol sei wieder sicher; Kongress bestätigt Wahlergebnis in der Nacht zum 7. Januar.
- Der Sturm auf das Kapitol war das Ergebnis einer langjährigen Desinformationskampagne über die Legitimität von Wahlergebnissen.
- Trump und Mitglieder der Republikanischen Partei streuten Lügen über Wahlbetrug.
- Trump stellte bereits 2016 das Wahlergebnis infrage und behauptete, es habe Manipulation gegeben.
- Vor der Wahl 2020 heizte Trump Spekulationen über Wahlbetrug an und äußerte Zweifel an der Briefwahl.
- Soziale Medien spielten eine entscheidende Rolle in Trumps Kommunikation; er hatte über 80 Millionen Follower auf Twitter.
- Trump und sein Team verbreiteten das Narrativ vom „Wahlbetrug“ und mobilisierten Anhänger über soziale Medien.
Untersuchungsausschuss:
- Repräsentantenhaus setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der Trump eine Verschwörung vorwarf, um das Wahlergebnis zu annullieren.
- Trump wird „Anstiftung zum Aufruhr“ und „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ vorgeworfen.
- Trump wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Amtsenthebungsverfahren und Anklage:
- Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ eröffnet; 57 Senatoren sprachen ihn schuldig, aber die nötige Mehrheit für eine Amtsenthebung kam nicht zustande.
- 2022 wurde ein Sonderermittler eingesetzt, um strafrechtliche Vorwürfe gegen Trump zu untersuchen.
- Trump wird Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorgeworfen.
- Verfahren verzögerten sich aufgrund von Immunitätsfragen ehemaliger Präsidenten.
Teilnehmende des Sturms:
- Über 1.500 Menschen wurden für Straftaten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt.
- Mehr als 600 Aufständische wurden zu Haftstrafen verurteilt.
- Trump versprach, verurteilte Aufständische nach seiner möglichen Wiederwahl zu begnadigen.
Internationale Relevanz:
- Der Sturm auf das Kapitol hat in der rechtsextremen Szene internationale Symbolkraft erlangt.
- Ähnliche Vorfälle, wie der versuchte Staatsstreich in Brasilien, wurden beobachtet.
- In Deutschland gab es ebenfalls gewaltsame Proteste gegen das Parlament durch Rechtsextremisten.