Heute ist der 21.05.2025
Datum: 21.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/erste-migranten-in-usa-nutzten-selbstabschiebungs-programm/9414428):
- Datum: 20. Mai 2025
- US-Präsident Donald Trump initiierte das Programm "Project Homecoming".
- Erste Einwanderer ohne Papiere nutzen das Angebot der Regierung zur "Selbstabschiebung" gegen 1.000 Dollar (883 Euro).
- Am Montag startete ein freiwilliger Charterflug von Houston, Texas, nach Südamerika.
- An Bord des Fluges waren 64 illegale Migranten: 38 nach Honduras, 26 nach Kolumbien.
- Die US-Regierung bietet 1.000 Dollar und übernimmt Reisekosten für illegale Einwanderer, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
- Migranten erhalten Reiseunterstützung, ein Handgeld von 1.000 Dollar und die Möglichkeit, eines Tages legal in die USA zurückzukehren.
- Heimatschutzministerin Kristi Noem ermutigte weitere Migranten, das Programm zu nutzen.
- Warnung vor Geldstrafen, Verhaftung und Abschiebung, wenn das Angebot nicht angenommen wird.
- Trump hatte im Wahlkampf einen harten Kurs gegen irreguläre Einwanderung angekündigt.
- Das Vorgehen der Regierung stößt auf juristischen Widerstand.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/donald-trump-kristi-noem-usa-abschiebung):
- Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant, Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
- Das Heimatschutzministerium (DHS) bietet eine Einmalzahlung von 1.000 US-Dollar sowie Unterstützung bei Reisekosten für die sogenannte Selbstabschiebung an.
- Diese Maßnahme ist kostengünstiger als eine zwangsweise Abschiebung, die im Schnitt rund 17.000 Dollar kostet.
- Kristi Noem, Ministerin für Heimatschutz, bezeichnete die Selbstabschiebung als den sichersten und kostengünstigsten Weg, einer Festnahme zu entgehen.
- Die Auszahlung des Betrags erfolgt über die CBP Home App, nachdem die Rückkehr ins Heimatland bestätigt wurde.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Programm als "grausam" und "irreführend", da Migranten nicht ausreichend über rechtliche Hürden informiert werden.
- Trump hatte zuvor angekündigt, dass freiwillig ausreisende Migranten später die Möglichkeit zur Wiedereinreise haben könnten, jedoch wurden keine konkreten Programme genannt.
- Die US-Regierung hat den Druck auf bestimmte Migrantengruppen erhöht, um sie zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
- Berichten zufolge wurde bestimmten Gruppen der Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehrt.
- Ein Berufungsgericht wies einen Antrag der US-Regierung ab, der den Schutzstatus von Hunderttausenden Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela beenden wollte.
- Abschiebungen nach El Salvador: Mindestens 288 Migranten wurden unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.
- Ein großer Teil der abgeschobenen Personen war nicht vorbestraft.
- Der Fall des Migranten Kilmar Abrego Garcia, der aufgrund eines "Verwaltungsfehlers" nach El Salvador abgeschoben wurde, erhielt internationale Aufmerksamkeit.
- Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung an, sich für Garcias Freilassung und Rückkehr in die USA einzusetzen, was die Regierung ablehnt.
- Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, darunter die ACLU, fordern die Vereinten Nationen auf, sich mit den "alarmierenden Verstößen gegen internationales Recht" zu befassen.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/usa-zahlt-migranten-geld-bei-ausreise-100.html):
- US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kurs in der Migrationspolitik fort.
- Die US-Regierung plant, illegalen Einwanderern 1.000 US-Dollar (ca. 882 Euro) zu zahlen, wenn sie sich freiwillig aus den USA abschieben.
- Das Geld wird ausgezahlt, nachdem die Ankunft im Heimatland über eine spezielle App bestätigt wurde.
- Die US-Regierung übernimmt auch die Kosten für die Ausreise.
- Die App, die zuvor für Asylanträge genutzt wurde (CBP One), wurde umfunktioniert und heißt jetzt CBP Home.
- Mit der neuen App können illegal in den USA lebende Menschen ihre Absicht zur Ausreise mitteilen.
- Durchschnittliche Kosten für Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten betragen 17.121 US-Dollar (ca. 15.110 Euro).
- Nutzer der App, die ihre freiwillige Ausreise bekunden, sind von einer Inhaftierung ausgenommen, müssen jedoch nachweisen, dass sie "sinnvolle Schritte zur Vollendung der Ausreise" unternehmen.
- Heimatschutzministerin Kristi Noem bewirbt das Programm als die beste, sicherste und kostengünstigste Möglichkeit, die USA zu verlassen und einer Festnahme zu entgehen.
- Trumps Einwanderungspolitik hat zu Protesten von Tausenden Menschen gegen die Maßnahmen der US-Regierung geführt.