Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/politik-insider/oevp-spitze-macht-angeklagtem-klubchef-mauer/633878056):
- ÖVP-Klubchef August Wöginger, auch „Gust“ genannt, ist in der ÖVP beliebt.
- Wöginger wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.
- Die Anklage bezieht sich auf eine mutmaßliche Intervention aus dem Jahr 2017 im Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding.
- Ein VP-Stratege berichtet, dass die gesamte ÖVP, einschließlich des Kanzlers, hinter Wöginger steht.
- Wöginger wird voraussichtlich seinen Job behalten und genießt das Vertrauen von ÖVP-Chef Christian Stocker.
- Die Kritik von den Oppositionsparteien Rot und Pink an Wöginger ist zurückhaltend.
- Wöginger gilt als einer der Architekten der Schwarz-Rot-Pink-Koalition und hat angeblich einen Pakt mit FPÖ-Chef Kickl abgelehnt.
- Sein Rückhalt in der Parteispitze könnte auch auf seine Erfahrung als Klubchef zurückzuführen sein.
- Insider berichten, dass die ÖVP selbst im Falle einer Verurteilung versuchen würde, Wöginger zu halten.
Source 2 (https://www.justiz.gv.at/wksta/wirtschafts-und-korruptionsstaatsanwaltschaft/medienstelle/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/verfahrenskomplex-casag-anklage-wegen-amtsmissbrauchs-bei-postenbesetzung.1038.de.html):
- Anklage gegen Nationalratsabgeordneten August Wöginger und zwei Beamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt.
- Anklage eingereicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Landesgericht Linz.
- Vorwurf: Beamte waren befangen bei der Besetzung der Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (FA BRS).
- Ein Kandidat wurde aus parteipolitischen Gründen bevorzugt, obwohl er weniger geeignet war als andere Mitbewerber.
- Mitbewerber wurden in ihrem Recht auf Gleichbehandlung und objektive Beurteilung geschädigt.
- Wöginger wird als Bestimmungstäter angeklagt; er soll den Einfluss auf die Postenbesetzung ausgeübt haben.
- Der bevorzugte Kandidat trat an Wöginger heran und bat um Unterstützung.
- Wöginger kontaktierte MMag. Thomas Schmid, ehemaligen Kabinettchef und Generalsekretär im Finanzministerium, um Unterstützung zu sichern.
- Schmid soll Einfluss auf einen der mitangeklagten Beamten genommen haben.
- Ein hochrangiger Beamter, parteipolitisch nahe Wöginger, wirkte aus eigenem Antrieb an der rechtswidrigen Postenbesetzung mit.
- Schmid gab im Rahmen der Ermittlungen zum CASAG-Verfahren Auskunft über Wögingers Wunsch und seine Einflussnahme.
- Bundesverwaltungsgericht stellte bereits Rechtsverletzungen und Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung bei der Postenbesetzung fest.
- Diskriminierung wurde auch von der Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellt.
- Anklage ist Teil der Aufarbeitung des Verfahrenskomplexes CASAG und wurde nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz eingereicht.
Source 3 (https://kurier.at/politik/inland/korruption-oesterreich-ranking-2024/403009297):
- Österreich erzielt im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) 67 von 100 Punkten.
- Rang 25, der schlechteste Wert seit Beginn der Erhebungen.
- Im Vorjahr belegte Österreich Platz 20, vor fünf Jahren Rang 15.
- Österreich liegt hinter anderen europäischen Ländern.
- TI-Austria-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl bezeichnet den Negativtrend als "beschämend".
- Gründe für die schlechtere Bewertung:
- Polit-Skandale und Freunderlwirtschaft.
- Politische Einflussnahme auf unabhängige Medien.
- Fehlende unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
- Defizite in der Korruptionsbekämpfung und demokratischen Kontrolle werden aufgezeigt.
- Österreich ist Schlusslicht bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
- Der Korruptionswahrnehmungsindex bewertet die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor in 180 Ländern.
- Der Index basiert auf Daten von zwölf Institutionen, darunter das World Economic Forum.
- Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 für keine wahrgenommene Korruption.
- Dänemark führt das Ranking mit 90 Punkten an, gefolgt von Finnland (88) und Singapur (84).
- Transparency International hebt die nachhaltigen Strategien dieser Länder im Kampf gegen Korruption hervor.
- Knötzl fordert ein Umdenken, um das Ansehen Österreichs zu verbessern.
- Das im Januar 2024 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz wird erst im September 2024 in Kraft treten und war daher nicht im aktuellen Ranking berücksichtigt.
- Appell an die kommende Regierung, eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften zu schaffen und die Medienunabhängigkeit sowie den Hinweisgeberschutz zu stärken.