Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3789330):
- Kommende Woche wird im Ministerrat ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen behandelt.
- Innenminister Gerhard Karner sucht Verbündete im Kampf gegen illegale Migration.
- Integrationsministerin Claudia Plakolm orientiert sich inoffiziell am französischen Kopftuchverbot.
- Ziel des Kopftuchverbots ist es, demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten.
- Karner und Plakolm trafen in Paris mit französischen Amtskollegen Bruno Retailleau und Benjamin Haddad.
- Gespräche konzentrierten sich auf Außengrenzschutz, Asyl- und Migrationspakt sowie Abschiebungen illegaler Migranten.
- Karner betont enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Österreich zur Umsetzung des Migrationspakts.
- Plakolm thematisierte Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz, mit dem Ziel einer gemeinsamen Initiative für den Europaministerrat.
- Kopftuchverbot war kein offizielles Thema der Gespräche, Österreich kann sich jedoch an Frankreich orientieren, das vor über 20 Jahren ein solches Verbot einführte.
Source 2 (https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/diese-verschaerfungen-kommen-im-asylbereich-art-285368):
- Veröffentlichung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS am 27. Februar 2025.
- Verschärfungen im Asylbereich angekündigt.
- Familiennachzug wird vorübergehend gestoppt; bei Wiederzulassung dürfen Ehepartner erst ab 21 Jahren nachreisen (bisher ab 18).
- Einführung eines Kopftuch-Verbots für Mädchen.
- Erschwernisse bei der Staatsbürgerschaft.
- Ziel der gemeinsamen Asylpolitik: Reduzierung der Asylanträge in Österreich auf null.
- Möglichkeit, EU-Notfallklausel bei steigenden Antragszahlen auszulösen, was keine neuen Ansuchen bedeuten würde.
- Keine Aufnahme in Resettlement-Programmen, bis Außengrenzenschutz funktioniert.
- Etablierung von Rückkehrverfahrenszentren für abgelehnte Asylbewerber zur Verhinderung des Untertauchens.
- Ausbau des Modells einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung.
- Verstärkung der Leistungskontrollen.
- Automatische Inflationsabgeltung für Quartiergeber.
- Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Schutzberechtigte und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.
- Programm umfasst Kompetenzscreening, Wertevermittlung und Deutschkurse; Pönalen bei Nichtbestehen von Deutschkursen.
- Antisemitismus-Erklärung für alle Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten erforderlich.
- Verfassungskonformes Kopftuchverbot für unmündige minderjährige Mädchen (bis 14 Jahre) soll erarbeitet werden.
- Staatsbürgerschaftskurs vor Einbürgerung erforderlich; höhere Deutschkenntnisse verlangt.
- Finanzielle Anforderungen für Personen aus dringend benötigten Berufen sollen gesenkt werden.
- Leichte Verwaltungsübertretungen sollen kein Hindernis mehr darstellen.
- Förderung der österreichischen Fest- und Feiertagskultur (z.B. Nikolo, Erntedankfest) in Schulen und Kindergärten.
Source 3 (https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19406922/welche-verschaerfungen-bei-asyl-und-migration-geplant-sind):
- Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, Neos) einigte sich schnell im Kapitel Asyl und Migration.
- Regierungsprogramm enthält Verschärfungen zur Reduzierung der Ankommenden.
- Satz im Programm: „Asylwerber dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen“.
- Familiennachzug wird „mit sofortiger Wirkung vorübergehend“ gestoppt, im Einklang mit Art. 8 EMRK.
- Auf EU-Ebene sollen verpflichtende medizinische Altersfeststellungen und Familiennachzug nach Heirat ab 21 Jahren eingeführt werden.
- Prüfung einer Erweiterung des Straftatbestandes bei wissentlich falschen Angaben zum internationalen Schutzstatus.
- Anwendung der EU-Notfallklausel zur Aussetzung der Prüfung von Asylanträgen in Aussicht gestellt, rechtliche Hürden hoch.
- Novellierung und Bereinigung des Asylrechts geplant.
- Abgelehnte Asylwerber sollen in „Rückkehrverfahrenszentren“ untergebracht werden.
- Rechtliche Rahmenbedingungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit abgelehnter Asylwerber sollen geschaffen werden.
- Audioprotokolle sollen im Asylverfahren angefertigt werden.
- ÖVP erklärt, genug für die Aufnahme von Asylwerbern getan zu haben, keine EU-weite Verteilung mehr.
- Integrationsprogramm „ab Tag 1“ vorgesehen, inklusive Integrationsberatung, Sprachkursen und gemeinnützigen Tätigkeiten.
- Leistungskürzungen drohen bei Nichterfüllung des Integrationsprogramms.
- Abschlussprüfung am Ende von Deutschkursen, Selbstbehalte bei Nichtbestehen möglich.
- Prüfung eines Kopftuchverbots für minderjährige Mädchen.
- Schnellere Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse.
- Volle Sozialleistungen erst nach bis zu drei Jahren Wartefrist während der Integrationsphase.
- Verschärfung der Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Staatsbürgerschaft.
- Einführung eines verpflichtenden Staatsbürgerschaftskurses und Entbürokratisierung des Prozesses.
- Leichte Verwaltungsübertretungen stellen künftig kein Hindernis mehr dar.
- Deradikalisierungskonzept für Schulen geplant, Verwaltungsstrafen für Eltern bei Verletzung der Mitwirkungspflicht.
- Exekutive soll mit nicht tödlichen Waffensystemen (z.B. Tasern) ausgestattet werden.
- Fuhrpark der Polizei soll modernisiert und regionale Polizeiinspektionen ausgebaut werden.
- Schaffung einer verfassungskonformen Gefährder-Überwachung zur Terrorbekämpfung geplant.
- Jährlicher Rechtsextremismusbericht soll veröffentlicht werden.