Heute ist der 21.05.2025
Datum: 21.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/who-staaten-verabschieden-weltweiten-pandemievertrag/633919705):
- Mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen am Dienstag einen weltweiten Pandemievertrag verabschieden.
- Einigung auf den Vertrag nach zähen, dreijährigen Verhandlungen Mitte April.
- Ziel des Abkommens: bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen nach der Corona-Krise.
- In Österreich lehnt die größte Nationalratspartei FPÖ das Abkommen ab und hat eine Onlinepetition dagegen gestartet.
- Das Abkommen soll Pandemien verhindern, die Vorbereitung auf sie verbessern und die Reaktion darauf optimieren.
- Vermeidung von Chaos bei der Beschaffung von Schutzmaterial während künftiger Pandemien, wie es während der Corona-Pandemie der Fall war.
- Sicherstellung, dass reiche Länder keine Impfstoffe horten, während ärmere Länder keine erhalten.
- Kernstück der Vereinbarung: neuer Mechanismus zur raschen Weitergabe von Daten über Krankheitserreger an Pharmaunternehmen mit Vorteilsausgleich.
- Vertrag könnte Jahre dauern, bis er in Kraft tritt.
- Technische Umsetzung des Mechanismus soll voraussichtlich nächstes Jahr von den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.
- Vertrag muss von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
- Umstrittenes Thema bezüglich der Bedingungen, unter denen Länder Impfstofffirmen gefährliche Mikroorganismen zur Verfügung stellen, wurde in einen Anhang verschoben, der noch nicht ausgehandelt ist.
Source 2 (https://unric.org/de/who-mitgliedstaaten-einigen-sich-auf-pandemieabkommen/):
- Mitgliedstaaten der WHO haben sich auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen verständigt.
- Ziel des Abkommens: besseren Schutz vor künftigen Gesundheitskrisen.
- Entwurf wurde am Mittwochmorgen von einem zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) in Genf finalisiert.
- INB wurde 2021 während der COVID-19-Pandemie ins Leben gerufen.
- WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete den Moment als historisch und betonte multilaterale Zusammenarbeit.
- Der Entwurf umfasst Maßnahmen zur Stärkung nationaler Gesundheitssysteme und zur internationalen Zusammenarbeit bei der Krankheitsprävention.
- Ziel ist schnellere Informationsweitergabe.
- Das Abkommen wahrt die nationale Souveränität; WHO erhält keine Befugnis zur Anordnung nationaler Gesetze oder Maßnahmen.
- Entwurf wird der Weltgesundheitsversammlung im Mai vorgelegt.
- Verabschiedung des Abkommens soll beim Genfer Jahrestreffen der 194 WHO-Mitglieder erfolgen.
Source 3 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/global/who/internationales-pandemieabkommen.html):
- Internationales Pandemieabkommen soll Regelungen für Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion enthalten.
- Ziel: Handlungsleitfaden für Mitgliedstaaten vor und während Pandemiefällen.
- Fokus auf Stärkung der Kapazitäten zur Früherkennung, Prävention und Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Pandemien.
- Kollektive Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung von Pandemien sollen rechtsverbindlich festgelegt werden.
- Inhalt des Abkommens wird fortlaufend von Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, diskutiert und festgelegt.
- Annahme und Umsetzung der Maßnahmen obliegen den einzelnen Mitgliedstaaten, im Einklang mit nationalen Gesetzen.
- Politisches Engagement der internationalen Gemeinschaft soll widergespiegelt werden, um gemeinsam gegen zukünftige Pandemien vorzugehen.
- WHO-Sekretariat unterstützt das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium, u.a. durch INB-Sitzungen und Einbindung anderer UN-Organisationen und nichtstaatlicher Akteure.
- WHO-Sekretariat bestimmt keine Inhalte des Abkommens; dies erfolgt ausschließlich durch die Mitgliedstaaten.