Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/macron-co-drohen-netanyahu/633907894):
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Kanadas Premier Mark Carney drohen Israel mit "konkreten Maßnahmen" wegen der Gaza-Offensive.
- Hintergrund ist die humanitäre Krise im Gazastreifen und die eingeschränkte Versorgung mit Hilfsgütern.
- 22 Länder, darunter viele westliche Staaten, fordern in einer gemeinsamen Erklärung Israel auf, die humanitäre Hilfe für Gaza umgehend und vollständig wieder zuzulassen.
- Die Erklärung wurde von den Außenministern Frankreichs, Kanadas, Italiens, Spaniens, Schwedens und Großbritanniens sowie von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterzeichnet.
- Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben.
- Es wird anerkannt, dass es Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme von Hilfen gibt, diese seien jedoch unzureichend.
- Die Erklärung betont, dass das "palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden" dürfe.
- Die Außenminister fordern eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe und die Umsetzung einer Zweistaatenlösung.
- Die Hamas soll alle verbleibenden Geiseln unverzüglich freilassen und die Verteilung humanitärer Hilfe ohne Behinderung ermöglichen.
- Israel hatte Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt.
- Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.
- Am Sonntag kündigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu an, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde.
- Der Krieg im Gazastreifen begann am 7. Oktober 2023 mit einem Großangriff der Hamas auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln genommen wurden.
- Israel reagiert mit massiven militärischen Aktionen im Gazastreifen.
- Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden bisher mehr als 53.400 Menschen getötet.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gaza-hilfslieferungen-humanitaere-hilfe-israel-nahost-100.html):
- Israelische Regierung plant nach fast drei Monaten Blockade, wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zuzulassen.
- Ziel ist die Sicherstellung einer Grundversorgung an Lebensmitteln, um eine Hungersnot zu verhindern.
- Blockade wurde seit Anfang März aufrechterhalten; Israel wirft der Hamas vor, Hilfsgüter weiterzuverkaufen.
- Rund 2,2 Millionen Einwohner Gazas sind auf externe Hilfe angewiesen.
- Vereinte Nationen und Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungersnot.
- Aufhebung der Blockade erfolgt laut Medienberichten unter Druck der USA.
- US-Sondergesandter Steve Witkoff äußert, dass eine humanitäre Krise nicht toleriert wird.
- Israel führt massive Luftangriffe im Gazastreifen durch; Bodentruppen sind ebenfalls im Einsatz.
- Berichten zufolge gibt es zahlreiche Tote und viele Menschen fliehen vom Norden in den Süden Gazas.
- Israel und Hamas verhandeln in Katar über einen neuen Waffenruhe-Deal.
- Vorschlag umfasst die Freilassung von zehn Geiseln im Austausch für eine 45- bis 60-tägige Waffenruhe.
- Hilfsgüter sollen zunächst über bisher genutzte Wege in den Gazastreifen gelangen.
- Ein neuer Verteilungsmechanismus für Hilfsgüter ist geplant, der von internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm unterstützt wird.
- UN kritisiert den neuen Mechanismus, da Zivilisten gefährdet sein könnten.
Source 3 (https://www.hrw.org/de/news/2023/10/20/die-humanitaere-katastrophe-gaza):
- Sari Bashi, Programm-Direktorin von Human Rights Watch, äußert sich zu den aktuellen Ereignissen im Gazastreifen.
- Israel hat mehr als eine Million Palästinenser*innen im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgefordert und setzt seine Bombardierungen fort.
- Die UN erklärt, dass eine Umsiedlung so vieler Zivilist*innen aus einem dicht besiedelten Gebiet „unmöglich“ sei; über 2.400 Palästinenser*innen wurden bereits getötet.
- Bashi ist Mitbegründerin der Organisation Gisha, die sich mit Menschenrechtsfragen im Gazastreifen befasst.
- Frühere israelische Militäraktionen im Gazastreifen wurden von unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen auf Zivilist*innen begleitet.
- Das Kriegsrecht verlangt, dass Zivilist*innen nicht absichtlich angegriffen werden und dass zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten unterschieden wird.
- Israel behauptet, dass es nicht auf Zivilist*innen zielt, sondern auf Hamas-Terroristen.
- Bashi widerspricht dieser Sichtweise und argumentiert, dass die israelische Armee in vielen Fällen Zivilist*innen als Ziele betrachtet.
- Die humanitäre Situation im Gazastreifen hat sich in den letzten 16 Jahren verschlechtert, mit einer Arbeitslosigkeit von fast 50% und 80% der Bevölkerung, die auf humanitäre Hilfe angewiesen ist.
- Die israelische Regierung hat die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und den Warenverkehr stark eingeschränkt.
- Die aktuelle militärische Reaktion Israels auf die Angriffe der Hamas wird als beispiellos beschrieben.
- Israel hat die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Strom, Treibstoff und Wasser blockiert.
- Die Evakuierung der Zivilbevölkerung wird als problematisch angesehen, da viele Menschen nicht fliehen können oder wollen.
- Bashi betont, dass Zivilist*innen auch nach einer Warnung durch das Militär geschützt werden müssen.
- Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog äußerte, dass Zivilisten eine Verantwortung für die politische Situation tragen, was im Widerspruch zum Völkerrecht steht.
- Kollektivstrafen gegen Zivilist*innen sind unrechtmäßig, und Israel ist verpflichtet, humanitäre Hilfe zuzulassen.
- Bashi äußert Bedenken hinsichtlich der Gewalt im Westjordanland, die durch israelische Soldaten und Siedler*innen gegen Palästinenser*innen verstärkt wird.
- Die israelische Regierung zeigt keine Bereitschaft, die Gewalt durch Siedler*innen einzudämmen.
- Bashi stellt fest, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht reziprok sind; Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigen nicht die Begehung von Kriegsverbrechen durch Israel.
- Die Prinzipien des humanitären Völkerrechts müssen für alle gelten, unabhängig von den Taten der anderen Seite.