Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19704655/litauen-geht-im-streit-um-migration-gegen-belarus-vor):
- Litauische Institutionen haben Beweise für die direkte Beteiligung des belarussischen Regimes an der Organisation von Migrationsströmen gesammelt.
- Litauens Außenministerium kündigte an, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.
- Justizminister Rimantas Mockus betonte, dass kein Staat schutzbedürftige Menschen als politische Schachfiguren benutzen kann, ohne völkerrechtliche Konsequenzen zu befürchten.
- Litauen wirft Belarus vor, gegen Vorgaben der Vereinten Nationen zur grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität zu verstoßen.
- Es gab zunächst keine Reaktion von Belarus zu den Vorwürfen.
- Litauen behauptet, belarussische Staatsunternehmen hätten die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen erhöht und die Vergabe von Visa sowie die Unterbringung von Migranten organisiert.
- Viele Migranten seien von belarussischen Sicherheitskräften an die Grenze zu Litauen eskortiert und gezwungen worden, diese illegal zu überqueren, oft unter gefährlichen Bedingungen.
- Litauen grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Belarus.
- Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation, als Tausende versuchten, illegal in die EU zu gelangen.
- Laut litauischem Grenzschutz wurden seitdem mehr als 23.000 Migranten daran gehindert, die Grenze irregulär zu überqueren.
- Die litauische Regierung reagierte mit verstärktem Grenzschutz und dem Bau eines Grenzzauns.
- Litauen plant, Entschädigung von Belarus für die damit verbundenen Kosten einzufordern.
Source 2 (https://www.deutschlandfunk.de/migration-flucht-eu-russland-belarus-100.html):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.deutschlandfunk.de/migration-flucht-eu-russland-belarus-100.html
Source 3 (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020S23/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020S23/