Heute ist der 23.05.2025
Datum: 23.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/russen-drohen-jetzt-neue-sanktionen/633906836):
- Wichtige Verbündete der Ukraine erhöhen Druck auf Russland.
- Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, USA, Deutschland, Frankreich und Italien führten ein Telefonat.
- Thema des Gesprächs: Anwendung von Sanktionen gegen Russland, falls keine ernsthafte Bereitschaft zu Waffenruhe und Friedensgesprächen besteht.
- Teilnehmer des Gesprächs: deutscher Kanzler Friedrich Merz, britischer Premier Keir Starmer, französischer Präsident Emmanuel Macron, Donald Trump, italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
- Macron fordert Putin auf, die von Trump vorgeschlagene 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zu akzeptieren.
- Betonung der Notwendigkeit, dass Putin die Friedensgespräche ernst nehmen muss.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-putin-telefonat-ukraine-verbuendete-sanktionen-krieg-russland-100.html):
- US-Präsident Donald Trump und russischer Präsident Wladimir Putin führten ein etwa zweistündiges Telefonat.
- Putin bezeichnete das Gespräch als hilfreich und nützlich; er erklärte, ein Waffenstillstand sei möglich, wenn Bedingungen besprochen und erfüllt werden.
- Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zum Inhalt des Gesprächs.
- Vor dem Gespräch erhöhte die US-Regierung den Druck auf Moskau, einschließlich der Möglichkeit neuer Sanktionen.
- US-Vizepräsident J.D. Vance sprach von einer drohenden Sackgasse in den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
- Trump plant, nach dem Gespräch mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der NATO zu sprechen.
- Am Montag soll ein weiteres Gespräch zwischen Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen europäischen Regierungschefs stattfinden.
- Merz, Macron, Starmer und Meloni hatten zuvor mit Trump über eine bedingungslose Waffenruhe und mögliche neue Sanktionen gegen Russland gesprochen.
- Bei einem Drohnenangriff in der Ukraine starben neun Zivilisten.
- Russland und die Ukraine vereinbarten einen großen Gefangenenaustausch, jedoch gab es keine Fortschritte bei Waffenruhe und Gebietsfragen.
- Vance äußerte, dass die USA möglicherweise ihre militärische Unterstützung für die Ukraine reduzieren könnten, wenn Russland nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist.
- Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar bereits zweimal mit Putin telefoniert.
- Putin zeigte sich wenig entgegenkommend, das einzige Zugeständnis war die Entsendung einer rangniedrigen Delegation zu Verhandlungen in Istanbul.
- Ein Ergebnis dieser Verhandlungen war die Vereinbarung zu einem baldigen Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/russland-sanktionen-ukraine-krieg-100.html):
- Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU ein 16. Maßnahmenpaket mit weiteren Sanktionen beschlossen.
- Sanktionen umfassen Export- und Importverbote, Ausschluss russischer Banken aus dem Swift-System und Aussetzung von Rundfunklizenzen.
- Ziel der Sanktionen ist es, den Druck auf Präsident Putin zu erhöhen.
- Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über einen Waffenstillstand könnten die Sanktionen untergraben.
- Die EU hat die Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland verboten, jedoch verkauft Russland weiterhin Öl, Kohle und Gas, hauptsächlich an China und Indien.
- Trotz Embargos gelangt Öl über ausländische, oft schrottreife Öltanker nach Europa; eine neue Sanktion soll diese Schattenflotte stoppen.
- Im vergangenen Jahr lieferte Russland so viel Flüssigerdgas (LNG) wie nie zuvor in die EU, was der Staatskasse acht Milliarden Euro einbrachte.
- Importverbot für LNG soll erst bis 2027 gelten.
- Einnahmen aus Ölverkauf fließen sofort in den Militärhaushalt, was zu einem Rückgang der Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit führt.
- Prognosen deuten auf ein Wirtschaftswachstum von 1,35 Prozent in diesem Jahr hin, mit einer stagnierenden Entwicklung bis 2029.
- Unternehmen in Russland haben aufgrund der Kriegswirtschaft Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, und es gibt Engpässe bei elektronischen Bauteilen.
- China wird als Hauptumschlagplatz für westliche Halbleiter und Hochtechnologie genannt.
- Inflation in Russland betrug im Januar 2025 9,9 Prozent, im Vergleich zu 7,4 Prozent im Vorjahr.
- Innovationsschwäche in Russland wird festgestellt; es gab in den letzten drei Jahren keine herausragenden technologischen Entwicklungen.
- Sanktionen schaden Russland stärker als dem Westen, laut Experten.
- Sanktionsregime wurde in Abstimmung mit G7-Staaten entwickelt.
- Trumps mögliche Verhandlungen mit Putin könnten die Sanktionspolitik beeinflussen.
- Sanktionen sind ein wichtiges Verhandlungsinstrument, jedoch könnte eine Rückkehr zu früheren Beziehungen als Zeichen von Schwäche angesehen werden.