Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/mit-frankreich-karner-will-afghanistan-abschiebungen-durchsetzen/633896465):
- Treffen zwischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und französischem Amtskollegen Bruno Retailleau in Paris.
- Gesprächsthemen: Rückkehrzentren in Drittstaaten und Abschiebungen nach Afghanistan.
- Karner betont die Notwendigkeit von Abschiebungen für eine "harte und gerechte Asylpolitik".
- Österreich, Frankreich und Deutschland arbeiten gemeinsam an Abschiebungen nach Afghanistan.
- Beide Innenminister fordern die rasche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts der EU.
- Es wird auf die Notwendigkeit von "Nachhärtungen" in bestimmten Bereichen hingewiesen.
- Österreich und Frankreich sprechen sich für die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten aus.
- Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) trifft sich mit französischem Amtskollegen Benjamin Haddad in Paris.
- Thema des Treffens: Kampf gegen Radikalisierung, Antisemitismus und Hass im Netz.
- Österreich und Frankreich planen eine gemeinsame Initiative für den kommenden EU-Rat in Brüssel.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/asyl-migration-eu-abschiebelager-grundrecht):
- EU-Kommission plant Verschärfung der europäischen Abschieberegeln.
- Entwurf der "Rückführungsverordnung" wird von EU-Innenkommissar Magnus Brunner präsentiert.
- Ziel: Beschleunigung und Ausweitung der Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
- Deutsche Unionspolitiker sehen dies als positiven Schritt, während SPD-Abgeordnete und Flüchtlingsorganisationen vor Grundrechtsverstößen warnen.
- Einführung von Rückführungszentren in Drittländern, wo Migranten untergebracht werden, die aus der EU abgeschoben wurden oder auf Rückkehr warten.
- Derzeit werden EU-weit nur etwa 20% der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückgeführt.
- Probleme bei Rückführungen: Herkunftsstaaten verweigern oft die Aufnahme oder Verfahren dauern zu lange.
- Italien hat mit Albanien eine Abmachung über Abschiebelager getroffen, die auf rechtliche und ethische Bedenken stößt.
- Großbritannien hatte ein ähnliches Programm mit Ruanda, das nach dem Wahlsieg der Labour-Partei gestoppt wurde.
- Forderungen nach Abschiebelagern kommen auch von der AfD und Teilen der Union, Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei.
- EU-Papier sieht Vereinheitlichung und Verschärfung der Regeln von 2008 vor.
- Mitgliedsländer sollen Ausreise-Anordnungen für Drittstaaten gegenseitig anerkennen.
- Einführung einer europäischen Rückführungsanordnung (European Return Order), die im Schengen-Informationssystem hinterlegt wird.
- Abschiebehaft soll einfacher verhängt werden, insbesondere bei Sicherheitsrisiken.
- "Abschreckende Maßnahmen" sollen eingeführt werden, z.B. einfachere Beschlagnahme von Ausweisdokumenten.
- EU-Grundrechteagentur warnt vor möglichen "rechtsfreien Zonen" in Abschiebelagern.
- Amnesty International rechnet mit langwierigen Prozessen wegen Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten.
- Kritik an hastiger Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch Amnesty International und Flüchtlingsorganisationen.
- Unklar, ob das Gesetz in der vorgeschlagenen Form umgesetzt wird; Entwurf wird vom EU-Parlament und Rat geprüft.
Source 3 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-kommission-abschiebungen-migration-plan-100.html):
- Die EU-Kommission plant eine neue "Rückführungsverordnung", um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
- Ziel ist eine einheitliche Lösung für alle EU-Mitgliedstaaten.
- Die Rückführungen wurden im letzten Jahr im Asyl- und Migrationspaket (GEAS) nicht behandelt, da kein Konsens erzielt werden konnte.
- Mit neuen konservativen Mehrheitsverhältnissen wird ein erneuter Versuch unternommen.
- Der Vorschlag sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber von einem EU-Staat in jedem anderen EU-Staat anerkannt werden, was die Abschiebung erleichtert.
- Beispiel: Wenn ein Asylantrag in Österreich abgelehnt wird und die Person nach Deutschland reist, kann Deutschland die Rückführung nach Österreich durchführen, ohne ein neues Verfahren zu starten.
- Deutschland erhält für die Rückführung einen finanziellen Ausgleich von Österreich.
- Im Jahr 2024 wurden 22% mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als im Vorjahr; die Zahl der Asylgesuche sank um ein Drittel.
- Ausreisepflichtige können bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden, regulär bis zu 12 Monate, mit einer möglichen Verlängerung um weitere 12 Monate bei Schwierigkeiten bei der Abschiebung.
- Kritiker befürchten, dass dies zu einer erhöhten Inhaftierung von Geflüchteten führen könnte.
- Die Möglichkeit, Rückführungszentren ("Return Hubs") in Drittstaaten einzurichten, wird diskutiert.
- Ungarn und Italien haben Rückführzentren in Drittstaaten gefordert, um zu verhindern, dass Migranten in die EU gelangen.
- Es gibt Bedenken, dass geeignete Drittstaaten für solche Rückführungszentren schwer zu finden sind.
- Das Albanien-Modell, das Asylverfahren im Ausland vorsieht, wird als Beispiel genannt, jedoch dürfen nach der neuen Verordnung nur Personen in Rückführungszentren, deren Asylverfahren abgeschlossen ist.
- In Deutschland gab es 2024 über 40.000 Ausreisepflichtige.
- Rückführungszentren sollen auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Drittstaaten fördern.
- Abschiebungen in Drittstaaten könnten bald auch ohne bestehende Verbindungen der abgelehnten Asylbewerber zu diesen Staaten möglich sein.