Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250519_OTS0134/eu-unterausschuss-debattierte-ueber-eu-vorschlaege-zur-staerkung-der-europaeischen-wettbewerbsfaehigkeit):
- Der EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutierte den "Clean Industrial Deal" (CID) und den "Aktionsplan für erschwingliche Energie".
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte, dass das Hauptziel die Bekämpfung der Deindustrialisierung in Europa sei.
- Die Beratung über den "Aktionsplan für erschwingliche Energie" wurde von den Koalitionsparteien vertagt.
- Ein Antrag der Grünen zur Unterstützung des Fahrplans der Europäischen Kommission zur Beendigung russischer Energieimporte wurde ebenfalls vertagt.
- Der CID soll die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Industrie fördern und die Dekarbonisierung beschleunigen.
- Bis 2030 will die EU Weltmarktführer in der Kreislaufwirtschaft werden; bis 2040 soll eine 90%-Reduktion der Treibhausgase erreicht werden; Klimaneutralität bis 2050.
- Hattmannsdorfer bezeichnete den CID als "summa summarum ein gutes Werk", forderte jedoch Anpassungen, insbesondere beim Beihilfenrecht.
- FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst äußerte Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Klimaziele.
- Elisabeth Götze (Grüne) begrüßte den CID, wies jedoch auf mögliche soziale Verwerfungen hin.
- Carina Reiter (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) sahen Chancen im CID, forderten aber auch die Berücksichtigung sozialer Aspekte.
- Hattmannsdorfer sprach von "enormen Chancen" für Österreich in der Kreislaufwirtschaft und betonte die Notwendigkeit der Diversifizierung bei Gaslieferanten.
- Der "Aktionsplan für erschwingliche Energie" soll Energiearmut bekämpfen und langfristige Stabilität bieten.
- Rund 46 Millionen Europäer leben in Energiearmut; der Aktionsplan sieht kurzfristige Maßnahmen und langfristige Reformen vor.
- Hattmannsdorfer betonte die Notwendigkeit, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vor dem Sommer umzusetzen.
- Susanne Fürst (FPÖ) stellte Fragen zur Abgrenzung nationaler und EU-Kompetenzen.
- Alois Schroll (SPÖ) kritisierte die vagen Maßnahmen zur Senkung der Energiearmut.
- Meri Disoski (Grüne) forderte einen effektiven Sozialtarif und keine öffentlichen Gelder für Atomenergie.
- Hattmannsdorfer wies darauf hin, dass Maßnahmen zur Diversifizierung der Gaslieferanten gesetzt werden.
- Die EU plant, die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen zu vereinfachen.
- Ein "Omnibus-Paket" soll bürokratische Hürden abbauen, während die Ziele des Green Deals gewahrt bleiben.
- Hattmannsdorfer begrüßte die Initiativen, während Barbara Kolm (FPÖ) die Abschaffung der Berichtspflichten forderte.
- Elisabeth Götze (Grüne) äußerte Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Omnibus-Paket.
- Hattmannsdorfer betonte, dass es für die Rücknahme eines Beschlusses eine Mehrheit brauche, was Teil des demokratischen Prozesses sei.
Source 2 (https://www.germanwatch.org/de/blog/was-der-clean-industrial-deal-verspricht):
- Am 26. Februar 2025 stellte die Europäische Kommission den Clean Industrial Deal vor.
- Ziel: wirtschaftliche Grundlage für Investitionen in klimaneutrale energieintensive Industrien und saubere Technologien.
- Bekenntnis zu 90% Emissionsminderung bis 2040.
- Fokus auf Ausbau erneuerbarer Energien und Kreislaufwirtschaft.
- Unterscheidung zwischen Herausforderungen für energieintensive Industrien und Cleantech-Sektoren.
- Kritik: Deal unzureichend bei der Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Mobilisierung zusätzlicher EU-Mittel.
- „Omnibus-Vorschläge“ untergraben Gesetze zur Umwelt- und Unternehmensverantwortung.
- Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Europa als zentraler Schwerpunkt.
- Aktionsplan für bezahlbare Energie identifiziert Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Ineffizienzen im Stromsystem als Ursachen für hohe Energiepreise.
- Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungen für Netze, Speicher und saubere Energie angekündigt.
- Paket „Bürger und Energie“ zur Verringerung der Energiearmut durch Energieeffizienz und dezentrale Teilhabemodelle.
- Fehlende Maßnahmen zur Skalierung von Energieeinsparungen und Effizienz.
- Erwägungen zu Langfristverträgen für Gaslieferungen könnten Abhängigkeit von fossilem Gas aufrechterhalten.
- Vorschläge für Leitmärkte zur Förderung von CO₂-armen Materialien und Produkten.
- Vorgaben für öffentliche Beschaffung CO₂-armer Materialien und verbindliche Nutzung in privaten Märkten angestrebt.
- Entwicklung eines Labels für CO₂-Intensität von Industrieprodukten angestrebt.
- Vorschläge für Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien für Beschaffung.
- Beispiel für Umsetzung: Steel Action Plan mit Recyclingquoten und Vorgaben für grünen Stahl.
- Förderung von Wasserstoff durch Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank.
- Veröffentlichung eines delegierten Rechtsaktes zur Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff angekündigt.
- Investitionsbedarf von 480 Milliarden Euro pro Jahr für Energie-, Industrie- und Verkehrssysteme anerkannt.
- „Industrielle Dekarbonisierungsbank“ mit 100 Milliarden Euro zur Unterstützung sauberer Produktion.
- Finanzierungslücke ab 2026 durch Auslaufen von NextGenerationEU.
- Vorschlag für neue gemeinsame Schuldeninstrumente unbeachtet.
- Zugang zu Gegengarantien der Europäischen Investitionsbank und IPCEIs soll erweitert werden.
- Omnibus-Initiative steht im Widerspruch zu Mobilisierung privater Investitionen.
- Anschlussregelung für aktuellen Beihilferahmen zur Unterstützung von Cleantech-Produkten geplant.
- Kreislaufwirtschaft: Ziel, bis 2030 Weltmarktführer zu werden, jedoch unklarer politischer Fahrplan.
- Innovative zirkuläre Strategien wie Remanufacturing nicht ausreichend berücksichtigt.
- Clean Industrial Deal betont Notwendigkeit globaler Partnerschaften für nachhaltige Industrialisierung.
- „Clean Trade and Investment Partnerships“ (CTIPs) zur Förderung von Dekarbonisierung und strategischen Abhängigkeiten.
- Fehlende Erwähnung verbindlicher Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in CTIPs.
- CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) fokussiert auf große Importeure und indirekte Emissionen.
- „Union of Skills"-Strategie für Ausbildung von Fachkräften und „Quality Jobs Roadmap“ für Arbeitnehmer in Kohle- und Industriegebieten angekündigt.
- Vorschlag für ein „Europäisches Observatorium für einen gerechten Übergang“ zur Verbesserung des Dialogs mit sozialen Akteuren.
- Konzept des sozialen Leasings für saubere Produkte zur Förderung der Nachfrage und Unterstützung des Übergangs.
Source 3 (https://www.energiezukunft.eu/politik/die-eu-wirtschaft-wettbewerbsfaehiger-machen):
- Am 3. März 2025 stellte die EU-Kommission den Clean Industrial Deal (CID) in Brüssel vor.
- Ziel des CID ist es, Wettbewerbsfähigkeit und das Klimaziel der EU zu vereinen, um bis 2050 CO2-neutral zu werden.
- Kernpunkte des CID: Unterstützung der Clean Tech Industrie und Umstellung der heimischen Industrie auf nachhaltige Produktion.
- CID wird flankiert vom Aktionsplan für bezahlbare Energie und dem ersten Teil der Omnibus-Verordnung.
- Nachfrage nach sauberen Produkten ist zurückgegangen, Investitionen wurden in andere Teile der Welt verlagert.
- CID soll Dekarbonisierung als Wachstumsmotor für die europäische Industrie positionieren.
- Ziel: Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität gemeinsam erreichen, mit einem 90 Prozent-Emissionsminderungsziel bis 2040.
- Erneuerbare Energien stellten 2024 47 Prozent der europäischen Stromerzeugung.
- Steigender Anteil erneuerbarer Energien reduzierte Abhängigkeit von fossilen Importen und stabilisierte Energiepreise.
- Energiepreise in Europa sind weiterhin höher als in den USA oder China; Ziel ist Senkung der Preise durch Ausbau erneuerbarer Energien.
- Die Kommission setzt eine Elektrifizierungsrate von 32 Prozent bis 2030 als Ziel.
- Jährlich sollen 100 Gigawatt an erneuerbaren Energien in der EU installiert werden.
- Ein Leitfaden zur Förderung von Flexibilität in Stromabnahmeverträgen soll noch in diesem Jahr erarbeitet werden.
- Die Kommission definiert günstige Energiepreise, steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft als neue Leitlinien für Wettbewerbsfähigkeit.
- Gesetzliche Kriterien für Nachhaltigkeit und „Made in Europe“ sollen die Nachfrage nach sauberen EU-Produkten ankurbeln.
- Ein freiwilliges Label für Kohlenstoffintensität von Industrieprodukten soll Transparenz schaffen.
- Bis 2030 sollen rund 40 Prozent der Bauteile für die Clean-Tech-Industrie in der EU hergestellt werden.
- Bedarf an kritischen Rohstoffen soll durch innereuropäischen Abbau und Recycling gedeckt werden.
- Nachhaltiger Bergbau wird als Herausforderung angesehen; Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen und Umwelt wurden geäußert.
- Ein umfassender Circular Economy Action Plan ist für das nächste Jahr angekündigt.
- Die Kommission plant eine Industriedekarbonisierungsbank mit rund 100 Milliarden Euro.
- Finanzierung soll aus dem Innovationsfond der EU und Einnahmen des ETS erfolgen.
- Mitgliedsstaaten sollen zu Steuererleichterungen ermutigt werden; staatliche Beihilfen sollen erleichtert werden.
- Maßnahmen zur Mobilisierung von Finanzen und Bürokratieabbau durch die Omnibus-Initiative wurden angekündigt.
- Bedenken wurden geäußert, dass die Omnibus-Verordnung grundlegende Nachhaltigkeitsgesetze des Green Deals gefährden könnte.