Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/900-mio-euro-gemeinden-werden-millionen-investitionen-ermoeglicht/633877407):
- Gemeinden profitieren von der neuen Budget-Erstellung durch erleichterte geförderte Investitionen.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte an, dass es kein neues Geld geben wird, aber bereits zugesagte Mittel leichter abgerufen und flexibler eingesetzt werden können.
- Insgesamt stehen knapp 900 Millionen Euro zur Verfügung, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.
- Die Mittel stammen aus drei kommunalen Investitionsgesetzen der letzten Jahre, die teils nicht abgerufen wurden, da Gemeinden den Co-Finanzierungsanteil von 20 bis 50 Prozent nicht leisten konnten.
- Co-Finanzierungen entfallen, die Zweckzuschüsse werden in direkte Finanzzuweisungen umgewandelt.
- Die Verwendung der Mittel wird flexibler gestaltet, Voraussetzung ist, dass die Gelder investiert werden und dies kontrolliert wird.
- Marterbauer begrüßt Maßnahmen, die Gemeinden Kosten sparen oder attraktiver für Zuzug machen, z.B. durch den Ausbau der Kinderbetreuung.
- Eibinger-Miedl betont die ökonomische Bedeutung der Maßnahmen, da Gemeinden wichtige Investoren für die regionale Wirtschaft sind.
- Die Mittel werden den Gemeinden direkt ohne Antrag übermittelt.
- Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erklärt, dass kleine und mittlere Gemeinden bei der Aufteilung besser gestellt werden.
- Die Höhe der Förderung kann von den Kommunen in wenigen Tagen online abgerufen werden.
- Gesamtsumme der Mittel beträgt 881 Millionen Euro, die Gemeinden sollen damit "wieder Oberwasser gewinnen".
- Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont die Notwendigkeit, die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern und stabilisieren.
- Bis 2029 werden 1,2 Milliarden Euro mehr an Einnahmen für Länder und 1,1 Milliarden für Gemeinden erwartet.
- Marterbauer und Pressl betonen die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen in den Strukturen, wie Gemeindekooperationen und Effizienzkriterien.
- Erzwungene Fusionen werden von Pressl abgelehnt.
- Die Grünen äußern Unzufriedenheit mit den Maßnahmen und kritisieren die Umwandlung zielgerichteter Klimaförderungen in eine Gießkannenförderung.
Source 2 (https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/gemeindefinanzen-bis-2027-finanzielle-spielraeume-der-gemeinden-auf-niveau-des):
- Prognose der Gemeindefinanzen zeigt Einnahmen-Ausgabenschere trotz neuem Finanzausgleich.
- Rund jede zweite Gemeinde wird voraussichtlich eine negative freie Finanzspitze haben.
- Schwierigkeiten bei der Finanzierung erforderlicher Investitionen, insbesondere im Klimaschutz und Mobilitätsbereich.
- Höhere Zahl an Abgangsgemeinden in den nächsten Jahren erwartet.
- KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung erstellt Prognose bis 2027 im Auftrag des Österreichischen Städtebundes.
- Liquidität der Gemeinden wird 2023 und in den Folgejahren auf niedrigem Niveau (ähnlich wie 2020) bleiben.
- Öffentliche Sparquote (ÖSQ) sinkt von 13-15% vor der Krise auf 5-9% mittelfristig.
- Ausgaben der Gemeinden steigen 2024 stärker als Einnahmen, bedingt durch:
- Ertragsanteile steigen nur um 2,5-4,9% p.a. (40% der Einnahmen).
- Inflationsbedingte Anstiege bei Sach- und Personalkosten.
- Ausgabensteigerungen von 6-10% p.a. können nicht durch Einnahmensteigerungen von 4-5% p.a. gedeckt werden.
- Prognose zeigt, dass 2024 jede zweite Gemeinde als Abgangsgemeinde gewertet werden kann.
- Notwendigkeit zur Sicherung der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge und Effizienzsteigerungen.
- Hohe Investitionsbedarfe im Klimaschutz und Klimawandelanpassung, z.B. 3% Sanierungsrate bei kommunalen Gebäuden.
- Finanzausgleich 2024 sieht zusätzliche Mittel für Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung vor.
- Umlagensteigerungen von über 10% in den meisten Bundesländern für 2024 vorgesehen.
- Über 70% der Ertragsanteile könnten bis 2027 über Umlagen an die Länder gehen.
- Zukunftsfonds ist eine Finanzzuweisung ohne Konsequenzen bei Nichterfüllung, positive Einigung auf gemeinsame Zielsetzungen.
- Empfehlungen zur Sicherung finanzieller Spielräume, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Umsetzung von Effizienzsteigerungen.
- Notwendige Reformen zur Effizienzsteigerung und Erhöhung von Einnahmenpotenzialen, z.B. Grundsteuerreform.
- Prognosewerte basieren auf Erhebungen von WIFO und BMF, Berücksichtigung von Inflation und Personalausgaben.
Source 3 (https://kommunal.at/klartext-zu-den-gemeindefinanzen):
- Schwache Wirtschaft und schleppender Konsum führen zu stagnierenden Steuereinnahmen.
- Geplante Projekte des Bundes könnten die finanzielle Situation der Gemeinden verschärfen.
- KDZ prognostiziert, dass bis Ende 2025 45 % der österreichischen Gemeinden den laufenden Betrieb nicht mehr abdecken können.
- Forderung nach zusätzlichen Mitteln vom Bund für kommunale Investitionen und Basisinfrastrukturen.
- Notwendigkeit der anteiligen Weitergabe von Einnahmen aus der Teilrücknahme der kalten Progression.
- Forderung nach Grundsteuerreform und Valorisierungsmöglichkeiten bei Gemeindeabgaben.
- Erwartung eines vollen Kostenersatzes für neue Leistungen, insbesondere für Renaturierung und Energieeffizienzrichtlinien.
- Vorschlag zur stärkeren Einbindung von Eltern in die Kindergartenbetreuung zur Kostensenkung.
- Mobilität im ländlichen Raum: Ruf- und Sammelbussysteme sind notwendig, aber Gemeinden können diese nicht finanzieren.
- Politischer Druck auf Gemeinden zur finanziellen Unterstützung von lokalen Geschäften und Dienstleistungen.
- Vorschlag zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für kleine Geschäfte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit.
- Gemeinden müssen Effizienzpotenziale heben und sparen, um finanzielle Herausforderungen zu bewältigen.
- Vorschlag für flächendeckende Gemeindeverbände zur Verbesserung der Gemeindeverwaltung ohne Verlust der Autonomie.
- Angebot von Haushaltsanalysen und Reorganisationsprogrammen zur Unterstützung der Bürgermeister.