Heute ist der 22.05.2025
Datum: 22.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250519_OTS0106/fpoe-steger-zensurversuch-vor-rumaenischer-praesidentschaftswahl-ist-frontalangriff-auf-meinungsfreiheit-und-demokratie):
- Pavel Durov, Gründer von Telegram, berichtet von einem westeuropäischen Staat, der versucht hat, konservative Stimmen in Rumänien vor der Präsidentschaftswahl zu zensieren.
- Petra Steger, EU-Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, bezeichnet dies als alarmierende Einmischung in die demokratische Willensbildung Rumäniens.
- Steger kritisiert die wachsende Kontrolle und Zensur in Europa als Angriff auf die Demokratie.
- Sie verweist auf frühere Unregelmäßigkeiten bei rumänischen Wahlen und Äußerungen von Ex-EU-Kommissar Thierry Breton, der unliebsame Wahlergebnisse infrage stellte.
- Steger fordert die EU-Kommission auf, den Vorwürfen nachzugehen und Transparenz über die involvierten Akteure herzustellen.
- Sie äußert Bedenken, dass die EU-Kommission selbst Teil des Einflussnetzwerks sein könnte.
- Steger fordert ein sofortiges Ende politischer Zensur in Europa und kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr Schweigen zu diesen Entwicklungen.
Source 2 (https://www.berliner-zeitung.de/news/rumaenien-wahl-telegram-chef-wirft-frankreich-einflussnahme-vor-li.2325988):
- Pavel Durov, Gründer von Telegram, erhebt Vorwürfe gegen eine westeuropäische Regierung, mutmaßlich Frankreich.
- Er behauptet, die französische Regierung habe versucht, Telegram zu drängen, konservative Kanäle in Rumänien vor der Präsidentschaftswahl zu blockieren.
- Durov lehnte diese Anfrage ab und betont, dass Telegram die Freiheiten rumänischer Nutzer nicht einschränken werde.
- Er äußerte, dass man Demokratie nicht verteidigen könne, indem man sie zerstört, und dass das rumänische Volk Meinungsfreiheit und faire Wahlen verdiene.
- Das französische Außenministerium wies die Vorwürfe als Ablenkungstaktik zurück.
- Durov hat die französische Staatsbürgerschaft und wurde im vergangenen Jahr in Frankreich festgenommen wegen illegaler Inhalte auf Telegram.
- Er wurde später auf Kaution freigelassen und durfte Frankreich trotz laufender Ermittlungen verlassen.
- In Rumänien finden Präsidentschaftswahlen statt, in denen der rechtsgesinnte George Simion und der pro-europäische Bürgermeister Nicusor Dan gegeneinander antreten.
- Simion war in der ersten Wahlrunde mit fast 41 Prozent der Stimmen erfolgreich und gilt als Favorit.
- Rumänien befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise, die durch den Ausschluss des prorussischen Politikers Calin Georgescu von der Wahl verschärft wurde.
- Simion plant, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu kürzen und bezeichnet EU-Gesetze als „absurd“.
- Der pro-europäische Dan hat in Umfragen aufgeholt und betont, für eine europäische Richtung gewählt zu haben.
- Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr Ortszeit, erste Prognosen und Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.
Source 3 (https://buendnis-deutschland.de/meinungsfreiheit-unter-druck/):
- **Internationale Kritik**: Am 16. April 2025 veröffentlichte The Economist einen Artikel über die Meinungsfreiheit in Deutschland, der Bedenken zur Gesetzeslage im Koalitionsvertrag 2025 äußert.
- **Koalitionsvertrag 2025**: Der Vertrag von CDU und SPD widmet dem Thema Desinformation ein eigenes Kapitel und beschreibt gezielte Einflussnahme und Fake News als Bedrohungen für die Demokratie.
- **Problematische Regelungen**:
- **Unklare Definitionen**: Begriffe wie „Desinformation“ und „Fake News“ sind undefiniert, was zu politischer Instrumentalisierung führen kann.
- **Verlagerung der Verantwortung**: Private Plattformen könnten als Wahrheitsprüfer agieren, was zu „Overblocking“ führen kann.
- **Intransparente Medienaufsicht**: Unklare Definitionen der „staatsfernen Medienaufsicht“ könnten zu Machtzuwachs halbstaatlicher Institutionen führen.
- **Chilling Effect**: Angst vor Konsequenzen könnte Bürger davon abhalten, ihre Meinungen zu äußern.
- **Position von BÜNDNIS DEUTSCHLAND**: Die Partei kritisiert Einschränkungen der Meinungsfreiheit und fordert:
- Keine staatlich kontrollierten Definitionen von Desinformation.
- Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Löschungen.
- Stärkung digitaler Grundrechte.
- Schutz der Vielfalt der Stimmen in Krisenzeiten.
- **Historischer Kontext**: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Meinungsfreiheit aufgrund seiner Geschichte mit Diktaturen.
- **Bundesverfassungsgericht**: Das Gericht betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundrecht und warnt vor politisch motivierten Einschränkungen.
- **Alternative Vorschläge**: BÜNDNIS DEUTSCHLAND schlägt vor:
- Transparente Moderationsregeln auf Plattformen.
- Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Aussagen durch Gerichte.
- Förderung von Medienkompetenz.
- **Zusammenfassung**: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht unter Druck durch vage gesetzliche Regelungen und mögliche Selbstzensur. Es wird ein politischer Widerstand gefordert, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen.