Heute ist der 26.05.2025
Datum: 26.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/meinl-reisinger-startet-friedensinitiative-fuer-die-ukraine/633855350):
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat eine Initiative für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine im Rahmen der EU gestartet.
- Ziel ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen und es an den Verhandlungstisch zu bringen.
- Die Ukraine sei bereit für Verhandlungen, jetzt liege es an Russland, die Waffen schweigen zu lassen.
- 15 EU-Staaten unterstützen die Initiative, darunter Deutschland, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Schweden.
- Ein entsprechender Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird am Montag abgeschickt.
- Die Initiative soll am Dienstag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel diskutiert werden.
- Kremlchef Wladimir Putin hat auf Friedensbemühungen der USA bisher wenig Entgegenkommen gezeigt.
- Die EU hat zu einer Waffenruhe von mindestens 30 Tagen aufgerufen, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu verringern und Raum für Friedensgespräche zu schaffen.
- Russland hat diese Aufforderungen zurückgewiesen und zeigt keine Anzeichen für eine Bereitschaft, den Angriffskrieg gegen die Ukraine einzustellen.
- Die Verantwortung für den Frieden liege bei der russischen Führung.
- Meinl-Reisinger betont die Notwendigkeit, die weltweite Unterstützung für den Waffenstillstandsvorschlag zu verstärken und auf früheren Arbeiten, wie einem EU-Aktionsplan zu den geopolitischen Folgen des russischen Einmarsches, aufzubauen.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-direkte-verhandlungen-ukraine-100.html):
- Ukraine und Verbündete fordern Waffenruhe von Russland.
- Präsident Putin schlägt direkte Gespräche mit der Ukraine "ohne Vorbedingungen" vor.
- Istanbul als möglicher Ort für die Gespräche, Beginn am 15. Mai 2025.
- Putin äußert, dass "diejenigen, die wirklich Frieden wollen, nicht dagegen sein können".
- Gespräche sollen an frühere Verhandlungen von 2022 anknüpfen.
- Putin wirft der Ukraine vor, für das Scheitern der Gespräche 2022 verantwortlich zu sein.
- Russland fordert, dass die Ukraine neutral bleibt und entmilitarisiert wird.
- Putin beansprucht zusätzlich zur Krim weiteres besetztes ukrainisches Gebiet.
- Ukrainischer Präsident Selenskyj wertet Putins Vorschlag als positives Signal, fordert jedoch zuerst eine Waffenruhe.
- Frankreichs Präsident Macron bezeichnet Putins Angebot als "erste Bewegung", sieht jedoch Mängel.
- Dreitägige Feuerpause, die Putin für den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs angeordnet hatte, ist abgelaufen.
- Russische Drohnenangriffe in mehreren Städten der Ukraine, darunter Kiew, Odessa, Charkiw und Dnipro.
- Ukrainische Luftwaffe gibt an, 60 von 108 russischen Kampfdrohnen abgefangen zu haben.
- Über Schäden durch die Angriffe sind bislang keine Informationen bekannt.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-eu-positionen-100.html):
- Russland und die USA führen Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine.
- Die Ukraine strebt die Rückgewinnung von von Russland besetzten Gebieten und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen an.
- Die USA und Europa unterstützen die Position der Ukraine.
- Russland will die von ihm annektierten Gebiete behalten und zeigt sich nicht bereit, Zugeständnisse zu machen.
- Die Ukraine fordert die Rückgabe aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, und will ihre staatliche Souveränität sichern.
- Die Ukraine strebt langfristig eine NATO-Mitgliedschaft an, auch wenn derzeit keine Aussicht auf einen Beitritt besteht.
- Die Ukraine hat ein Rohstoffabkommen mit den USA zur gemeinsamen Förderung von Bodenschätzen in der Ukraine vereinbart, jedoch ohne Sicherheitsgarantien.
- Die Ukraine besteht darauf, direkt in Friedensgespräche eingebunden zu werden.
- Russland fordert, dass die Ukraine die Krim sowie die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgibt.
- Russland lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und westliche Sicherheitsgarantien ab.
- Russland fordert die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine.
- Die USA unter Präsident Trump haben ihre Positionen in den Verhandlungen geändert und drängen auf einen schnellen Waffenstillstand.
- Die USA erwarten von der Ukraine Zugeständnisse, um Gebietsverluste zu vermeiden.
- Die EU versucht, ein Mitspracherecht bei der Friedenslösung zu erlangen, lehnt jedoch Trumps Vorschlag ab, die militärische Sicherung des Waffenstillstands den Europäern zu überlassen.
- Ein Sondergipfel der EU am 6. März soll Antworten auf offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit bringen.