Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19702319/aerztekammer-fordert-reform-bei-oegk-und-patientensteuerung):
- Steinhart äußert sich positiv über das Fehlen großer Sparkonzepte im Gesundheitsbereich im Budget.
- Er betont, dass es keine Möglichkeit für große Sparkonzepte gegeben hätte.
- Sorgen über das Defizit der ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse).
- Derzeitige Vorschläge zur Eindämmung des Defizits werden als "irritierend" bezeichnet.
- Ärzte werden angehalten, Physiotherapien kürzer und in geringerem Umfang zu verordnen.
- Reduktion von MRT- und CT-Untersuchungen wird als riskant angesehen, da Krankheiten übersehen werden könnten.
- Steinhart fordert eine Überprüfung des Betriebs der Kassen-Ambulatorien aufgrund des hohen Aufwands.
- Erstellung eines Immobilienkonzepts zur "räumlichen Optimierung" der ÖGK wird nahegelegt.
- Vorschläge für verstärkte Kooperationen mit anderen Sozialversicherungsträgern, insbesondere in IT und Immobilienmanagement.
- Steinhart äußert sich zurückhaltend zu Vorschlägen einer Abschaffung der ÖGK und Aufteilung der Aufgaben auf Bundesländer.
- Er hält eine solidarische Finanzierung für sinnvoll, um garantierte Mittel für den Gesundheitsbereich zu sichern.
- Steinhart sieht keinen Spielraum für Einsparungen bei Ärzten und betont, dass bereits ein Beitrag zum Sparen geleistet wurde.
- Er kritisiert die Diskussion über Ärztegehälter durch ÖGK-Funktionäre als unproduktiv.
- Steinhart begrüßt das Ziel des Bundes, Patienten zielgerichteter durch das System zu lenken.
- Forderung nach 1.000 zusätzlichen Kassenarztstellen und flexibleren Kassenverträgen.
- Notwendigkeit, ausgebildete Mediziner im Beruf zu halten.
- Forderung nach der Möglichkeit, Ärzte in einer Ordination anzustellen, ohne dass dies als eigene Kassenstelle zählt.
- Unterstützung für die Schaffung von Primärversorgungszentren "light", in denen Ärzte mit anderen Berufsgruppen zusammenarbeiten.
Source 2 (https://orf.at/stories/3392024/):
- Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) plant Einsparungen aufgrund eines prognostizierten Defizits von 900 Millionen Euro.
- Für das laufende Jahr wird ein Defizit von 250 Millionen Euro erwartet, mit dem Ziel, im nächsten Jahr die „schwarze Null“ zu erreichen.
- Ein Sparpaket soll Maßnahmen zur Kostensenkung umfassen.
- MRT- und CT-Untersuchungen sowie Physiotherapie sollen genehmigungspflichtig werden, um Überversorgung zu korrigieren und Wartezeiten zu reduzieren.
- Ein elektronisches Bewilligungssystem für Genehmigungen soll bis Jahresende etabliert werden.
- Der Eigenkostenanteil für orthopädische Maßschuhe wird erhöht.
- Es wird diskutiert, ob die generelle Bestimmung des Vitamin-D-Werts ohne medizinische Indikation im Leistungsangebot bleibt.
- Transportkosten sollen eingeführt werden, da die Anzahl der Transporte um 10% gestiegen ist; einfache Rezeptgebühr von 7,55 Euro für Transportfahrten und doppelte Gebühr für Fahrten mit Sanitäter.
- Die ÖGK plant, jede zweite Pensionierung nicht nachzubesetzen, was 86 Vollzeitäquivalenten entspricht.
- Insgesamt sollen seit der Kassenfusion 200 Stellen nicht nachbesetzt werden.
- Die Zahl der Leasingarbeitskräfte soll reduziert werden, und 10% der Verwaltungsflächen sollen abgegeben werden.
- Es wird geprüft, wo Investitionen zurückgestellt werden können.
- Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten wird als Maßnahme der Regierung zur Unterstützung der ÖGK erwähnt.
- Die ÖGK plant, direkt mit der Ärzteschaft zu kommunizieren, um Einsparungen zu ermöglichen.
- Honorare für Mediziner sollen nicht stärker steigen als die Beiträge, die aktuell um 4% steigen könnten.
- Gespräche mit den Ländern sind geplant, um eine gemeinsame Finanzierung in bestimmten Bereichen zu erreichen.
- Kritik an den Einsparplänen kam von der FPÖ, die befürchtet, dass ältere Menschen besonders betroffen sein werden.
Source 3 (https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitsreform.html):
- **Gesundheitsreform in Österreich**:
- Ziel: Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und Bekämpfung von Problemen im Gesundheitssystem.
- Größte Strukturreform seit Jahrzehnten, verhandelt im Rahmen des Finanzausgleichs.
- Bund stellt bis 2028 jährlich über 2 Milliarden Euro zusätzlich für Gesundheit und Pflege bereit.
- Insgesamt 14 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege bis 2028.
- **Kernpunkte der Gesundheitsreform**:
- Stärkung des niedergelassenen Bereichs.
- Strukturreformen in Spitälern.
- Ausbau digitaler Angebote.
- Gesundheitsförderung und Vorsorge.
- Impfprogramme.
- Medikamentenversorgung.
- **Notwendigkeit der Reform**:
- Hohe Kosten durch Überlastung der Spitäler.
- Alternde Gesellschaft erfordert mehr Gesundheits- und Pflegeleistungen.
- Mangel an Kassenärzt:innen und lange Wartezeiten.
- Ohne Reform wären 7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel nötig gewesen.
- **Aufgabenverteilung**:
- Bund, Länder und Sozialversicherung teilen sich die Zuständigkeiten in der Gesundheitsversorgung.
- Länder betreiben Spitäler, Sozialversicherung ist für niedergelassene Ärzte zuständig.
- **Stärkung des niedergelassenen Bereichs**:
- 300 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Kassenstellen, insbesondere in der Primärversorgung.
- Maßnahmen: Schaffung zusätzlicher Kassenstellen, Verdreifachung der Primärversorgungszentren, einfachere Genehmigungen für Gruppenpraxen.
- **Vorteile für Patient:innen**:
- Kürzere Wartezeiten, wohnortnahe Versorgung, weniger Notwendigkeit für Wahlärzt:innen.
- **Gesamtvertrag**:
- Regelt Leistungen und Vergütung für Kassenärzt:innen.
- Modernisierung und Vereinheitlichung geplant.
- **Strukturreform in Spitälern**:
- Fokus auf ambulante und digitale Behandlungen.
- 600 Millionen Euro jährlich für neue Strukturen in Spitälern.
- **Digitalisierung**:
- 51 Millionen Euro jährlich für digitale Angebote.
- Erweiterung der Gesundheitshotline 1450 und Einführung von digitalen Gesundheitsanwendungen.
- **Gesundheitsförderung und Vorsorge**:
- 60 Millionen Euro jährlich für Programme zur Gesundheitsförderung.
- Projekt "Frühe Hilfen" für Schwangere und junge Eltern.
- **Impfprogramme**:
- 90 Millionen Euro jährlich für kostenlose Impfungen.
- Geplante Erweiterung des Angebots für Erwachsene.
- **Medikamentenversorgung**:
- 3 Millionen Euro jährlich für ein Bewertungsboard für innovative Medikamente.
- Maßnahmen zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung.
- **Pflege**:
- 8,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren für Pflege und Betreuung.
- Gehaltserhöhungen und Ausbildungszuschüsse für Pflegekräfte.
- Community Nursing und 24-Stunden-Betreuung werden gefördert.
- **Pflegeregress**:
- Abgeschafft, um Vermögenswerte pflegebedürftiger Menschen zu schützen.
- Bund ersetzt den Ländern die Kosten.