Heute ist der 20.05.2025
Datum: 20.05.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/arbeitslose-kassiert-sozialhilfe-und-lebt-gar-nicht-in-oesterreich/):
- Zahl der Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs in Wien erreicht 2024 neuen Höchststand: 2.626 Fälle.
- Aufklärungsquote nahezu 100 Prozent.
- Wien hat mehr als die Hälfte (54 Prozent) aller österreichweit registrierten Betrugsfälle.
- Betrugsmuster betreffen verschiedene Sozialleistungen: Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung, Familienbeihilfe.
- Beispiel eines Betrugsfalls: Antrag auf Kindergeld mit gefälschten Geburtsurkunden.
- Aktueller Gerichtfall: 65-jährige Iranerin erhielt unrechtmäßig Mindestsicherung, während sie überwiegend im Iran lebte; Schaden: ca. 20.000 Euro; bedingte Haftstrafe von zehn Monaten.
- Bekämpfung des Sozialleistungsbetrugs durch Task Force SOLBE (Sozialleistungsbetrug), die Kontrollen, insbesondere am Flughafen Wien, durchführt.
- Durchschnittlich 20 bis 30 Betrugsfälle pro Flugzeug aus der Türkei und dem Westbalkan.
- 73 Prozent der Tatverdächtigen sind nicht-österreichische Staatsbürger.
- Beobachtungen: Zunehmende Schwarzarbeit von Ukrainerinnen, die Sozialleistungen beziehen.
- Task Force SOLBE identifizierte seit 2018 über 25.000 Tatverdächtige; verhinderter Gesamtschaden: ca. 135,6 Millionen Euro.
- Höchste Fallzahlen nach Wien: Steiermark (515 Fälle), Niederösterreich (508 Fälle), Burgenland (102 Fälle).
- Bundeskriminalamtsdirektor betont Bedeutung der Task Force für den Schutz von Sozialleistungen.
Source 2 (https://www.bundeskriminalamt.at/news.aspx?id=494C72326B2B664B495A413D):
- Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) verzeichnet für 2024 einen Anstieg auf 4.865 angezeigte Fälle von Sozialleistungsbetrug (2023: 4.457 Fälle).
- Anstieg wird auf gestiegene Sensibilität bei Stakeholdern und der Bevölkerung sowie auf verstärkte behördenübergreifende Zusammenarbeit zurückgeführt.
- Sozialleistungen sind wichtig für Menschen in schwierigen Lebenslagen (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit, Familie, Wohnbedarf).
- Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch.
- TF SOLBE wurde 2018 im Bundeskriminalamt gegründet, um Sozialleistungsbetrug systematisch zu erfassen und zu bekämpfen.
- Seit Juli 2020 ist TF SOLBE in den polizeilichen Linienbetrieb integriert.
- Eingliederung in Abteilung II/BK/8 für Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen im Dezember 2021.
- Anzeigen 2024 nach Bundesländern:
- Wien: 2.626
- Niederösterreich: 508
- Steiermark: 515
- Oberösterreich: 432
- Tirol: 270
- Salzburg: 153
- Kärnten: 133
- Vorarlberg: 126
- Burgenland: 102
- Aufklärungsquote nahezu 100 Prozent.
- Seit Gründung der TF SOLBE: 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht, 23.653 Anzeigen erstattet, Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt.
- Anstieg der Anzeigen durch verstärkte Kooperation, Sensibilisierungsmaßnahmen und mediale Aufklärungsarbeit.
- Gezielte Schwerpunktkontrollen in allen Bundesländern, insbesondere an Grenzübergängen und am Flughafen Wien-Schwechat.
- Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden (Bundesministerium für Inneres, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Landespolizeidirektionen, Bundesministerium für Finanzen).
- TF SOLBE bleibt zentrales Instrument zur Sicherung des österreichischen Sozialstaates.
Source 3 (https://www.heute.at/s/immer-mehr-faelle-von-sozialbetrug-in-oesterreich-120106668):
- Die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) wurde 2018 im Bundeskriminalamt gegründet.
- Seit Gründung beträgt die durch Sozialleistungsbetrug verursachte Schadenssumme 135,6 Millionen Euro.
- Im Jahr 2023 entstand ein Schaden von 23,25 Millionen Euro durch unberechtigten Bezug.
- Im Jahr 2024 wurden 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug angezeigt, was einen Anstieg darstellt.
- Wien hat mit 2.626 Fällen die meisten Anzeigen im Bundesländervergleich.
- Es sind mehr als 50 verschiedene Betrugsformen bekannt.
- Häufige Betrugsformen: nicht gemeldete Auslandsaufenthalte, nicht deklarierte Zusatzeinkommen, Scheinwohnsitze, Vortäuschen eines falschen Gesundheitszustands beim Bezug von Pflegegeld.
- 73 Prozent der Anzeigen beziehen sich auf Personen mit Migrationshintergrund.
- Anstieg der Anzeigen wird auf verstärkte Kooperationen, Sensibilisierungsmaßnahmen und mediale Aufklärungsarbeit zurückgeführt.
- Verbesserte behördenübergreifende Vernetzung wird als Hauptgrund für den Anstieg in der Statistik angesehen.
- Es wird von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen; die Mehrheit der Anzeigen richtet sich gegen bereits bekannte Täter.