Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/geheimdienste-warnen-nach-dem-krieg-wird-putin-noch-gefaehrlicher/633839838):
- Estnischer Verteidigungsminister Hanno Pevkur warnt, dass die Bedrohung für den Westen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs steigen wird.
- Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung ziehen sich hin.
- Russische Soldaten (800.000) werden voraussichtlich nicht nach Hause zurückkehren, sondern neue Aufgaben erhalten.
- Westliche Geheimdienste befürchten, dass Russland seine Truppen an die Grenzen von Finnland und den baltischen Staaten verlegen könnte.
- Militärinfrastruktur in Russland wurde bereits auf diese Möglichkeit vorbereitet.
- Experten warnen, dass Putin sich auf eine Konfrontation mit dem Westen vorbereitet.
- Der Westen wird davor gewarnt, Schwäche zu zeigen oder russische Eroberungen in der Ukraine anzuerkennen.
- Ein Offizieller äußert, dass die Anerkennung besetzter Gebiete als Schwäche von Russland interpretiert werden könnte.
- Thinktank International Institute for Strategic Studies (IISS) warnt, dass Russland bis 2027 in der Lage sein könnte, NATO-Verbündete militärisch herauszufordern, insbesondere die baltischen Staaten.
- Bruno Kahl, Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, äußert ähnliche Bedenken.
- Ein frühes Kriegsende in der Ukraine könnte Russland ermöglichen, seine Ressourcen gegen Europa einzusetzen.
- Im schlimmsten Fall könnte es bereits in zwei Jahren zu einer ersten Konfrontation kommen.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/335181/strategien-und-instrumente-der-eu-zur-beilegung-von-kriegen-und-konflikten/):
- Umwandlung der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union (EU) durch den Vertrag von Maastricht (1992).
- Etablierung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
- EU gründete sich auf drei Säulen: Europäische Gemeinschaften, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, GASP.
- Jugoslawienkriege in den 1990er-Jahren zeigten begrenzte äußere Handlungsfähigkeit der EU.
- Vertrag von Amsterdam (1997) stärkt außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit durch das Amt eines Hohen Vertreters.
- Einführung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).
- Erste militärische Operation der EU am 31. März 2003: Operation "Concordia" in Mazedonien mit 350 Soldaten.
- Weitere Operation: EUFOR/Althea zur Kontrolle des Dayton-Abkommens in Bosnien (ab Dezember 2004).
- Ausbau polizeilicher und ziviler Instrumente zur Konfliktbewältigung, z.B. EU-Polizeimission (EUPM) in Bosnien (ab 2003) und EULEX im Kosovo (ab 2008).
- Vertrag von Lissabon (2007) erweitert das auswärtige Handeln der EU und benennt ESVP in Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) um.
- Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit 142 Delegationen weltweit.
- EU hat 2019 ca. 446 Mio. Einwohner und ein BIP von 19,6 Bio. US$.
- Zweitgrößter Anteil an weltweiten Exporten (15,7%).
- EU hat Interesse an stabilem politischen Umfeld und freiem Zugang zu Märkten.
- Wandel von wirtschaftlichem Integrationsraum zu "Wertegemeinschaft" seit den 1990er Jahren.
- Zunehmende normative Ausrichtung auf Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
- Ergänzung der "Soft Power" durch militärische "Hard Power" in der Außen- und Sicherheitspolitik.
- "Prinzipienbasierter Pragmatismus" als Ansatz in der Globalen Strategie der EU (2016).
- Ziel: Stärkung der Resilienz fragiler Staaten gegen interne und externe Herausforderungen.
- Vielfältiges Instrumentarium zur Konfliktbewältigung: wirtschaftliche Maßnahmen, Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, Menschenrechtsschutz, humanitäre Hilfe.
- Über 30 GSVP-Missionen seit 2003, derzeit zehn zivile und sechs militärische im Einsatz.
- Einführung der Europäischen Friedensfazilität (2021) zur Finanzierung von Militärtrainings und Waffenlieferungen.
- Erweiterungspolitik als wichtiges Instrument zur Konfliktbewältigung, insbesondere in den Nachbarländern.
- Kopenhagener Kriterien für Beitrittskandidaten: politische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Ordnung, Menschenrechte, Marktwirtschaft.
- Beispiel Westbalkan: Slowenien und Kroatien in der EU, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien als Beitrittskandidaten.
- EU unterstützt wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in den Beitrittsländern.
- Kritik an langwierigen Beitrittsprozessen und Rückschritten in der Demokratisierung.
- Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) für Nachbarländer ohne Beitrittsperspektive.
- Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung und regionaler Zusammenarbeit in östlichen und südlichen Partnerländern.
- EU als wichtiger Akteur in der Konfliktbewältigung weltweit, mit 98,4 Mrd. Euro für Außen- und Sicherheitspolitik im MFR 2020-2027.
- EU leistet über 50% der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit und ist größter Geber humanitärer Hilfe.
- Engagement in der Sahelzone zur Verhinderung von Terroranschlägen und illegaler Migration.
- Kritik an der einseitigen Fokussierung auf sicherheitspolitische Ertüchtigung.
- Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes zur Konfliktbewältigung und Friedensförderung.