Heute ist der 19.05.2025
Datum: 19.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/schellhorn-will-weniger-auswahl-bei-dienstwaegen/9410498):
- Datum: 18.05.2025
- Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) plant Reform des Dienstwagen-Regimes in der Regierung.
- Vorschlag: Einführung von je zwei Automodellen mit vorgegebener Ausstattung für Minister und Staatssekretäre.
- Ziel: Vermeidung von Debatten über die Fahrzeugauswahl, Beschaffung durch die Bundesbeschaffungsagentur.
- Umsetzung der Änderung könnte schnell erfolgen, wenn andere Ministerien zustimmen.
- Schellhorn geriet in Diskussionen wegen der Wahl eines luxuriöseren Autos.
- Begründung: Leasing-Vertrag für das hochwertigere Fahrzeug ist insgesamt günstiger als das vorherige Auto.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/dienstwagen-elektroauto-e-auto-verbrenner-sepp-schellhorn-nachhaltige-beschaffung/403037387):
- Leasingkosten für den Audi A8: ca. 870 Euro pro Monat
- Leasingkosten für den Audi A6: 1.013 Euro pro Monat
- Leasingkosten für den vollelektrischen Audi e-tron: 1.070 Euro pro Monat
- Klimaministerin Leonore Gewessler verzichtet auf eigenes Dienstauto und nutzt Fahrrad, Bahn und Bim
- Gewessler konnte sich gelegentlich den Dienstwagen von Ex-Vizekanzler Kogler ausborgen
- Schellhorns Berechnungen zeigen, dass Leasingraten für Elektroautos oft höher sind als für Verbrennerfahrzeuge
- Grund für höhere Leasingraten: Unklarheit über den Restwert von Elektroautos und mangelnde Erfahrung im Gebrauchtwagenmarkt
- Gastronom Schellhorn darf einen Audi A8 bestellen, verstößt nicht gegen amtliche Vorgaben
- NaBe (Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung) in Kraft seit 2022, ausgearbeitet von Umweltministerin Gewessler
- NaBe fordert emissionsfreie Neufahrzeuge, mit Ausnahmen für tägliche Fahrstrecken über 160 km oder wenn Aufladen nicht möglich ist
- Ab 2027 müssen alle neuen Dienstwagen vollelektrisch sein, Ausnahmen nur für Einsatzfahrzeuge
- Politische Frage: Ist es klug, die Mobilitätswende zu ignorieren?
- Herausforderung für die Neos, sich als Partei für Klimaschutz zu positionieren.
Source 3 (https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/koalition-mit-8-punkte-plan-fuer-e-mobilitaet-dienstwagen-steuer-und-foerderung/):
- Der Koalitionsvertrag legt besonderen Fokus auf Elektromobilität mit einem 8-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Umstiegs auf klimafreundliche Fahrzeuge.
- Der Plan setzt nicht auf gesetzliche Quoten, sondern verfolgt einen technologieoffenen Ansatz.
1. **Höhere Preisgrenze bei der Förderung von Dienstwagen**
- Steuerliche Förderung von E-Fahrzeugen als Dienstwagen wird ausgeweitet.
- 0,25-Prozent-Regelung gilt künftig bis zu einem Listenpreis von 100.000 Euro (bisher 70.000 Euro).
- Relevant für Unternehmen, Selbstständige und Angestellte mit Firmenwagen.
2. **Einführung einer Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge**
- Käufer von Elektroautos können eine Sonderabschreibung nutzen.
- Anschaffungskosten können schneller und in größerem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.
- Relevant für gewerbliche Käufer, z.B. mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe.
3. **Verlängerte Kfz-Steuerbefreiung bis 2035**
- Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos wird bis 2035 verlängert (ursprünglich bis 2030).
- Relevant für private und gewerbliche Fahrzeughalter, die langfristig E-Autos nutzen möchten.
4. **Zielgerichtete Förderung für Haushalte mit geringem Einkommen**
- Förderprogramm aus dem EU-Klimasozialfonds für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.
- Ziel ist es, einkommensschwächeren Gruppen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen.
- Relevant für Alleinerziehende, Rentner und Geringverdienende.
5. **Unterstützung für Plug-In-Hybride und Range-Extender**
- Gezielte Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen (PHEVs) und Elektrofahrzeugen mit Range Extender (EREVs).
- Relevant für Menschen, die lange Strecken zurücklegen und auf hohe Reichweite angewiesen sind.
6. **Ausbau und Finanzierung des Ladenetzes**
- Ziel ist der beschleunigte Ausbau eines flächendeckenden und nutzerfreundlichen Ladenetzes für PKW und LKW.
- Relevant für alle Nutzer von E-Autos und Unternehmen mit größeren Fahrzeugflotten.
7. **Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über 2026 hinaus**
- Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw wird über 2026 hinaus verlängert.
- Relevant für Speditionsunternehmen und Logistikdienstleister, die Kosten sparen und Investitionssicherheit erhalten.
8. **Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur für Nutzfahrzeuge**
- Geplante Förderung der Wasserstofftechnologie und Ausbau einer Ladeinfrastruktur für Wasserstoff-Nutzfahrzeuge.
- Relevant für Unternehmen im Schwerlast- und Fernverkehr sowie Hersteller und Betreiber entsprechender Fahrzeuge und Tankstellen.