Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kickl-attackiert-kanzler-das-ist-ja-wirklich-unfassbar/633717268):
- Bundeskanzler Christian Stocker hielt am Samstag eine Rede beim Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP.
- In seiner Rede nahm er Ex-Finanzminister Magnus Brunner in Schutz.
- Stocker wies die Kritik zurück, dass die ÖVP das Land "an die Wand gefahren" habe.
- Er betonte, dass die Entscheidungen auf Prognosen basierten, die von anderen jetzt kritisiert würden.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich kritisch zu Stockers Argumentation auf Facebook.
- Kickl bezeichnete die Budgetpolitik von Brunner als "unverantwortlich" und sprach von einer "Schulden-Misere".
- Er behauptete, die ÖVP habe "noch immer rein gar nichts verstanden".
- Stocker kritisierte Kickl und dessen aggressive Haltung seit den Verhandlungen.
- Er warnte, dass Kickls Tonalität auch in zukünftigen U-Ausschüssen und Sondersitzungen fortgesetzt werde.
- Stocker betonte, dass das Land andere Herausforderungen zu bewältigen habe.
Source 2 (https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/doppelbudget-2025-26-ist-ein-dokument-des-scheiterns):
- Hubert Fuchs, Finanzsprecher der FPÖ, kritisiert den Budgetentwurf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Er bezeichnet das Doppelbudget als Dokument des Scheiterns und kein Sanierungsbudget.
- Die schwarz-grüne Vorgängerregierung verursachte zwischen 2020 und 2024 ein Defizit von rund 88 Milliarden Euro.
- Die neue Regierung plant bis 2029 weitere Defizite in Höhe von rund 82 Milliarden Euro.
- Fuchs bemängelt, dass trotz neuer Belastungspakete für die Bevölkerung keine wesentlichen Impulse für den Wirtschaftsstandort gesetzt werden.
- Er kritisiert die Budgetpolitik als Fortsetzung gescheiterter Maßnahmen der letzten Jahre.
- SPÖ-Finanzminister Marterbauer betonte die Bedeutung von Transparenz, erhielt jedoch kaum Zustimmung von der ÖVP.
- Fuchs sieht die als „Verteilungsgerechtigkeit“ bezeichneten Maßnahmen als Belastung für Arbeitnehmer und Pensionisten.
- Die teilweise Wiedereinführung der kalten Progression soll bis 2029 über 3,3 Milliarden Euro von Arbeitnehmern und Pensionisten einbringen.
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent.
- Regierung verweigert die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen in den nächsten zwei Jahren, was zu realen Kürzungen führt.
- Fuchs kritisiert das Fehlen echter Strukturreformen und Einsparungen in Bereichen wie Asyl, Migration und Verwaltung.
- Er erklärt, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat.
- Fuchs bemängelt die Glaubwürdigkeit der Regierung, da das Regierungsprogramm vom 27. Februar 2025 bereits nach drei Wochen obsolet war.
- FPÖ hat eine Ministeranklage gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Brunner eingebracht, der nach der Wahl die tatsächlichen Budgetzahlen offenlegte.
- Fuchs kritisiert, dass weder die Vorgänger- noch die aktuelle Regierung ernsthafte Schritte unternommen haben, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden.
- Er bezeichnet die aktuelle Budgetlage als unsozial, unsolide und unehrlich, ohne Lösungen für bestehende Probleme.
- Österreich befindet sich im dritten Rezessionsjahr, das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sank von 2020 bis 2024 um 1,7 Prozent.
- Fuchs fordert eine ehrliche, gerechte und zukunftsfähige Budgetpolitik im Interesse der Bevölkerung.
Source 3 (https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/mai/budgetrede-2025.html):
- Die Bundesregierung präsentiert das Doppelbudget 2025/2026 mit Sanierungsmaßnahmen.
- Konsolidierungsvolumen: 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026.
- Finanzminister Markus Marterbauer betont die Vermeidung hoher Zinszahlungen und die Schaffung von Spielräumen für Investitionen.
- Ziel der Sanierung: Verantwortung übernehmen und den Staatshaushalt sanieren.
- Defizit des Gesamtstaates im vergangenen Jahr: 22,5 Milliarden Euro (4,7% des BIP).
- Ohne Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit 2023 auf über 28,6 Milliarden Euro (5,8% des BIP) gestiegen.
- Mit dem Doppelbudget sinkt das Defizit auf 4,5% (2025) und 4,2% (2026) des BIP.
- Einnahmenquote steigt von 51,6% (2024) auf 52,3% bis 2029.
- Abgabenquote steigt von 44,5% auf 45,5% und bleibt stabil.
- Steuerliche Maßnahmen: 1 Milliarde Euro (2025) und 2,2 Milliarden Euro (2026).
- Einsparungen in der Verwaltung: 1,1 Milliarden Euro (2025) und 1,3 Milliarden Euro (2026).
- Abschaffung des Klimabonus und Redimensionierung von Förderungen: 3,3 Milliarden Euro (2025 und 2026).
- Ausgabenquote sinkt von 56,8% (2025) auf 55,0% (2029), trotz Anstieg der Zinsausgaben von 1,5% auf 2,4%.
- Offensivmaßnahmen im Doppelbudget:
- 477 Millionen Euro für 2025 und 977 Millionen Euro für 2026 im Bereich Arbeit und Wirtschaft.
- Gesundheits- und Sozialmaßnahmen: 16 Millionen Euro (2025) und 235 Millionen Euro (2026).
- Bildung und Integration: 120 Millionen Euro (2025) und 350 Millionen Euro (2026).
- Interaktive Informationen zum Budget auf der Website budget.gv.at.