Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/polizisten-bei-anti-israel-demo-in-basel-verletzt/9410378):
- Datum: 18. Mai 2025
- Ort: Basel, Schweiz
- Unbewilligte Demonstration gegen Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC)
- Zeit: Rund 700-800 Personen versammelten sich gegen 19 Uhr am Barfüsserplatz
- Protest richtete sich gegen Israel und dessen ESC-Teilnahme
- Rund 400 Personen wurden von der Polizei kontrolliert
- Drei Polizisten verletzt, ins Krankenhaus mit Verdacht auf Knalltrauma gebracht
- Eine Person aus der Demonstration wurde ambulant behandelt
- Demonstranten trugen Transparente mit Botschaften wie "Freiheit für Eure Vision - Vereinigt für Palästina" und "Dem Völkermord keine Bühne geben"
- Sprechchöre: "Schande über Euch", "Freiheit für Palästina", "Boykottiert Israel, boykottiert Basel"
- Auseinandersetzung am Rande der Demo, als zwei Männer mit Israel-Fahnen auftauchten
- Polizei intervenierte und leitete die Männer aus der Versammlung
- Polizei setzte Gummigeschosse ein, um weiteres Vordringen des Demonstrationszugs zu verhindern
- Straßenbahnverkehr in der Innenstadt für etwa 45 Minuten unterbrochen
- Feldbergstrasse bis gegen 4:30 Uhr gesperrt
- ESC-Teilnehmerin: Yuval Raphael, 24 Jahre alt, Überlebende des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023
- Yuval Raphael thematisiert Verlust und Hoffnung in ihrem ESC-Song "New Day Will Rise"
- Sie wurde Zweite hinter Österreichs JJ im Wettbewerb
Source 3 (https://www.liberties.eu/de/stories/einschraenkungen-des-demonstrationsrechts-eine-trendanalyse/45017):
- 2023 wurden in Europa das Recht auf friedliche Proteste stark eingeschränkt, insbesondere bei pro-palästinensischen und Klima-Demonstrationen.
- Der Bericht von Liberties über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU dokumentiert diese Einschränkungen.
- Friedliche Versammlungen sind ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und ermöglichen Bürgern, ihre Meinungen öffentlich zu äußern.
- Viele Regierungen in der EU haben das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt oder selektiv durchgesetzt, um bestimmte Gruppen, insbesondere Klimaaktivisten, zu behindern.
- Nach dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas kam es zu Protesten in Europa, die von vielen Mitgliedstaaten mit Einschränkungen beantwortet wurden.
- In Deutschland erließen mehrere Städte pauschale Verbote für pro-palästinensische Versammlungen; einige Gerichte erklärten diese Verbote für rechtswidrig, andere bestätigten sie.
- In Bulgarien wurden im Oktober und November mehrere friedliche Proteste in Sofia verboten.
- In Schweden verbot eine Universität politische Demonstrationen auf ihrem Campus, einschließlich der Versammlung von Einzelpersonen.
- In der Tschechischen Republik wurde eine pro-palästinensische Demonstration mit dem Slogan "Vom Fluss zum Meer" verboten.
- In Estland wurden fünf Personen während einer Demonstration in Tallinn wegen des Slogans festgenommen.
- In Ungarn wurden seit Oktober 2023 alle Demonstrationen zum Gedenken an zivile Opfer im Gazastreifen verboten.
- In Belgien wurden Menschen, die eine palästinensische Flagge trugen, von der Polizei aufgefordert, diese zu verbergen.
- Auch Klimaaktivisten wurden 2023 gezielt ins Visier genommen; in den Niederlanden wurden sechs Aktivisten von Extinction Rebellion verhaftet.
- In Deutschland wurden seit Ende 2022 weitreichende Verbote für Klimaproteste verhängt, mit Geldstrafen von bis zu 3.000 € bei Verstößen.
- München verbot im Dezember 2022 fast einen Monat lang klimabezogene Proteste auf über 300 Straßen.
- Stuttgart erließ ein Verbot für unangekündigte Sitzstreiks von Klimaaktivisten von Juli 2023 bis Ende des Jahres.
- In der Tschechischen Republik versuchte die Stadt Prag, die Demonstrationsroute von Aktivisten zu ändern, was jedoch von einem Gericht gekippt wurde.
- In Italien zielt ein Gesetzentwurf darauf ab, das Recht von Klimaaktivisten auf Protest einzuschränken.
- In Belgien wird ein Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen Straftatbestands zur "böswilligen Untergrabung der Staatsgewalt" diskutiert, der Klimaaktivisten betreffen könnte.
- Liberties verurteilt ungerechtfertigte Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fordert den Schutz friedlicher Proteste als Grundrecht.