Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/rubio-russland-klargemacht-dass-sanktionen-drohen-koennten/9410285):
- Datum: 18. Mai 2025
- US-Außenminister Marco Rubio äußert sich zu Russland und Sanktionen.
- Vor geplantem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und russischem Präsidenten Wladimir Putin erhöhen die USA den Druck auf den Kreml.
- Rubio informiert CBS News über mögliche neue Sanktionen gegen Russland.
- Trump und Putin telefonieren am Montag, um Chancen auf ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erörtern.
- Rubio betont, dass im US-Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen besteht, falls es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen gibt.
- Die US-Regierung hat den Kongress um Aufschub gebeten, um Verhandlungen zu ermöglichen, kann den Prozess jedoch nicht aufhalten.
- Rubio äußert, dass die USA testen, ob Moskau nur Zeit gewinnen möchte.
- Sanktionen in den USA werden normalerweise von der Exekutive verhängt, können aber auch vom Kongress vorgeschrieben werden.
- Trump und Putin telefonieren zum dritten Mal seit Januar 2025.
- Trump hofft auf einen produktiven Tag und eine Waffenruhe im Konflikt.
- Kreml bestätigt das geplante Telefonat.
- Am Freitag trafen sich ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul, um über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln.
- Es gab einen großen Gefangenenaustausch, jedoch keine Einigung über eine Waffenruhe.
- Rubio bezeichnet das Angebot des Vatikans, als Ort für weitere Gespräche zu fungieren, als "sehr großzügig".
Source 2 (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-krieg-trump-kuendigt-telefonat-mit-putin-an,UlTAfKK):
- US-Präsident Donald Trump plant ein Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin am Montag um 10:00 Uhr (US-Ortszeit; 16:00 Uhr MESZ).
- Trump kündigte an, anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Vertretern der NATO zu sprechen.
- Ziel des Gesprächs ist die Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erreichung einer Waffenruhe.
- Trump äußerte die Hoffnung auf einen produktiven Tag und die Beendigung des Krieges.
- Bei dem Gespräch sollen auch Handelsfragen erörtert werden.
- Russland und die Ukraine hatten am Freitag in Istanbul direkte Gespräche geführt, die jedoch ohne Fortschritte zur Waffenruhe endeten.
- Die Konfliktparteien einigten sich auf einen Gefangenenaustausch und erörterten ein mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj.
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach mit dem US-Senator Marco Rubio über die Ergebnisse des Treffens in Istanbul.
- Rubio forderte eine sofortige Waffenruhe und begrüßte den vereinbarten Gefangenenaustausch.
- Selenskyj fordert schärfere Sanktionen gegen Russland nach einem Drohnenangriff in Sumy, bei dem neun Zivilisten getötet und sieben verletzt wurden.
- Selenskyj betonte, dass ohne stärkeren Druck auf Russland keine echte Diplomatie möglich sei.
- Er warf Putin vor, einem direkten Gespräch aus dem Weg zu gehen, und kritisierte die russischen Unterhändler in Istanbul als nicht befugt, über eine Waffenruhe zu verhandeln.
- Vor dem Treffen in Istanbul hatten sich hochrangige Vertreter der US-Regierung mehrfach mit ihren russischen und ukrainischen Kollegen getroffen.
- Trump hatte angekündigt, Putin später auch persönlich treffen zu wollen.
- Trump und Putin haben seit Trumps Amtsantritt im Januar bereits zwei Mal telefoniert (Mitte Februar und Mitte März).
- Bei dem Gespräch im März stimmte Putin einem US-Vorschlag zu, 30 Tage lang Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies ebenfalls tut.
- Trump hatte während seiner Amtszeit (2017-2021) die Nähe zu Putin gesucht, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden, der Russland isolieren wollte.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-russland-sanktionen-130.html):
- Datum: 23.02.2024
- USA kündigen 500 neue Sanktionen gegen Russland an.
- Grund: andauernder Krieg und Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny.
- Sanktionen richten sich gegen:
- Personen im Zusammenhang mit Nawalnys Inhaftierung.
- Russische Finanzbranche.
- Militärisch-industriellen Komplex.
- Präsident Biden: Sanktionen sollen Putin einen höheren Preis für Aggression und Unterdrückung auferlegen.
- Neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie unterstützen.
- Ziel: Umgehung bestehender Sanktionen über Drittländer verhindern.
- Maßnahmen zur Reduzierung der Einnahmen aus dem russischen Energiesektor.
- Unterstützung für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien soll verstärkt werden.
- Sanktionen betreffen auch drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.
- Hunderte Einrichtungen im militärisch-industriellen Sektor Russlands betroffen.
- Sanktionen auch gegen Personen und Einrichtungen in elf Ländern (z.B. China, Serbien, VAE, Liechtenstein).
- Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden gesperrt.
- US-Bürgern sind Geschäfte mit sanktionierten Firmen untersagt.
- Stellvertretender US-Finanzminister kündigt weitere Sanktionen im Zusammenhang mit dem Preisdeckel für russische Ölexporte an.
- Ziel: Einnahmen des Kremls schmälern und Öl auf den Markt bringen.
- Militärhilfe für die Ukraine (60 Milliarden Dollar) muss dringend vom US-Kongress genehmigt werden.
- Hilfspaket hat den Senat passiert, Repräsentantenhaus gilt als größere Hürde.
- Russland kündigt Ausweitung von Einreiseverboten für europäische Vertreter an.
- Betroffene: Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine unterstützen.