Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19698110/rubio-russland-klargemacht-dass-sanktionen-drohen-koennten):
- Rubio erklärte, dass im Parlament eine breite Mehrheit für zusätzliche Maßnahmen gegen Russland besteht, falls es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen gibt.
- Die US-Regierung hat den Kongress um Aufschub gebeten, um Verhandlungen zu ermöglichen, kann den Prozess jedoch nicht aufhalten.
- Rubio äußerte, dass derzeit getestet wird, ob Moskau lediglich Zeit gewinnen möchte.
- In den USA werden Sanktionen normalerweise gemeinsam mit der Exekutive verhängt, der Kongress kann jedoch bei ausreichender Mehrheit eigene Sanktionen vorschreiben.
- Rubio begrüßte das Angebot des Vatikans, als Ort für mögliche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren.
- Das Angebot umfasst nicht nur ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sondern auch andere Verhandlungen.
- Rubio bezeichnete das Angebot des Vatikans als "sehr großzügig" und hofft auf regelmäßige Gespräche.
- Er betonte, dass ein direktes Treffen zwischen Trump und Putin möglicherweise der einzige Weg sei, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.
- Trump sei an einem solchen Treffen interessiert, jedoch sei die Umsetzung mit organisatorischem Aufwand verbunden.
- Rubio stellte klar, dass Ort und Zeitpunkt eines Treffens derzeit nicht geplant sind.
- Der Kreml hat zuletzt die Erwartungen an ein baldiges Treffen ebenfalls gedämpft.
Source 2 (https://www.ksta.de/politik/dpa-politik/usa-erhoehen-druck-vor-telefonat-von-trump-und-putin-1026298):
- US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin planen ein Telefonat, um über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sprechen.
- Außenminister Marco Rubio informierte CBS News über mögliche neue Sanktionen gegen Russland.
- Rubio betonte, dass die US-Regierung Moskau auf die Möglichkeit zusätzlicher Maßnahmen hingewiesen hat, falls es keine Fortschritte in den Ukraine-Gesprächen gibt.
- Der Kongress hat der Regierung um Aufschub gebeten, um Verhandlungen zu ermöglichen, kann aber Sanktionen auch selbst beschließen.
- Trump äußerte die Hoffnung auf einen produktiven Tag und eine Waffenruhe im geplanten Telefonat.
- Das Telefonat ist das dritte zwischen Trump und Putin seit Januar.
- Am Freitag trafen sich ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul, um über eine Beendigung des Krieges zu verhandeln; es gab jedoch keine Einigung zur Waffenruhe.
- Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges aus.
- Merz kündigte an, Gespräche mit anderen europäischen Partnern zu führen, um die Einheit der EU zu wahren.
- Merz unterstützt Sanktionen gegen Russland, die auch die Nord-Stream-Gaspipelines betreffen sollen.
- Der Vatikan hat angeboten, als Ort für weitere Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren; Rubio bezeichnete dieses Angebot als „sehr großzügig“.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-neue-sanktionen-russland-100.html):
- EU hatte große Hoffnungen in die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei.
- Kremlchef Putin sorgte für Ernüchterung.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte neues Sanktionspaket gegen Russland an.
- Sanktionen sollen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 betreffen.
- Weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und Schiffe der russischen Schattenflotte sind geplant.
- Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels wird ebenfalls angestrebt.
- Ölpreisdeckel soll Russland zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel zu verkaufen.
- Ziel der Maßnahmen: Einnahmequellen Russlands schmälern und Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges einschränken.
- Sanktionen gegen Nord Stream eher symbolisch, da derzeit kein Gas nach Europa fließt.
- Eine Röhre von Nord Stream 2 wurde 2022 bei einem Anschlag zerstört.
- Abstimmung über Sanktionen muss von den EU-Mitgliedstaaten erfolgen.
- In der Vergangenheit gab es Streit um Russland-Sanktionen, insbesondere mit Ungarn.
- Russland lehnte den EU- und US-Aufruf zu einer Waffenruhe für 30 Tage ab.
- Putin erschien nicht zu den Verhandlungen mit Selenskyj in der Türkei.
- Von der Leyen betonte, dass dies Putins wahre Absicht zeige: keinen Frieden zu wollen.
- Neue Planungen stehen unabhängig vom bereits ausgehandelten 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen.
- 17. Sanktionspaket soll am kommenden Dienstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossen werden.
- Es sieht eine Verschärfung gegen die russische Schattenflotte und Maßnahmen gegen Unternehmen vor, die bestehende Sanktionen umgehen oder die Rüstungsindustrie unterstützen.