Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19695764/fortsetzung-russisch-ukrainischer-gespraeche-offen):
- Am Freitag fanden unter türkischer Vermittlung Gespräche zwischen Vertretern Moskaus und Kiews über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs statt.
- Die Gespräche dauerten knapp eineinhalb Stunden, ohne Einigung über eine Waffenruhe.
- Vereinbart wurde der Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen, der größte Austausch seit Kriegsbeginn im Februar 2022.
- Ein genauer Zeitpunkt für den Austausch wurde nicht genannt, soll aber "in nächster Zeit" erfolgen, laut ukrainischem Verteidigungsminister Rustem Umjerow.
- Türkischer Außenminister Hakan Fidan berichtete von einer prinzipiellen Einigung auf weitere Gespräche.
- Leonid Sluzki, Leiter des Außenausschusses im russischen Parlament, erwartet eine schnelle Entscheidung über neue Gesprächsrunden.
- US-Präsident Donald Trump äußerte geringe Erwartungen an das Treffen, betonte jedoch seine Bereitschaft, sich mit Wladimir Putin zu treffen.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Putin zu einem persönlichen Treffen in Istanbul eingeladen, was von Putin ignoriert wurde.
- Wladimir Medinski, Leiter der russischen Delegation, zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen und bestätigte die Bitte um ein direktes Treffen der Staatspräsidenten.
- Der ukrainische Außenamtssprecher Heorhij Tychyj berichtete von harten Differenzen während der Gespräche, nannte jedoch keine Details.
- Berichte deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Rückzug der Ukraine aus den von Russland beanspruchten Provinzen sowie eine Anerkennung der Annexionen fordert.
- Französischer Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Ukraine erwarte eine Rückmeldung auf übermittelte Forderungen an Russland.
- Macron kündigte an, dass man in Abstimmung mit den USA weitere Sanktionen vorbereite, falls es keine positive Antwort gebe.
- Polens Außenminister Radek Sikorski äußerte, dass China eine Schlüsselrolle im Konflikt spielen könnte, um Putin unter Druck zu setzen.
- Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen setzten sich fort, mit 61 russischen Angriffen laut ukrainischem Generalstab.
- In Cherson wurden zwei Menschen bei russischen Drohnenangriffen verletzt, in Kupjansk vier Menschen bei Artillerieangriffen.
- Am Samstag wurden im nordostukrainischen Gebiet Sumy neun Menschen bei einem russischen Drohnenangriff getötet, sieben weitere verletzt.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waffenruhe-verhandlungen-riad-ukraine-russland-usa-100.html):
- In Saudi-Arabien wird über eine eingeschränkte Waffenruhe im Ukraine-Konflikt beraten.
- Kiew und Moskau verhandeln nicht direkt; die USA vermitteln.
- Gespräche begannen zwischen den USA und Russland, gefolgt von Gesprächen mit ukrainischen Vertretern.
- Verhandlungen finden im Ritz-Carlton-Hotel in Riad statt.
- Themen sind ein vorübergehender Stopp von Angriffen auf Energieanlagen und zivile Infrastrukturen sowie eine Feuerpause im Schwarzen Meer.
- Russischer Sprecher Dmitri Peskow betont die Sicherheit der Schifffahrt als Hauptanliegen.
- US-Verhandlungsführer Grigori Karassin berichtet von "kreativen" Fortschritten.
- US-Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz spricht über den Aufbau gegenseitigen Vertrauens und die Festschreibung von Grenzen.
- US-Sondergesandter Steve Witkoff erwartet Fortschritte, insbesondere im Hinblick auf eine Waffenruhe im Schwarzen Meer.
- Ukrainischer Verteidigungsminister Rustem Umerow bezeichnete die Beratungen mit den USA als "konstruktiv".
- Ukraine und Russland haben sich grundsätzlich für eine begrenzte Waffenruhe ausgesprochen.
- Unterschiedliche Ansichten über geschützte Ziele: USA betonen "Energie und Infrastruktur", Kreml nur "Energieinfrastruktur".
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Schutz für Eisenbahnen und Häfen.
- Wladimir Putin macht eine vollständige Waffenruhe von einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine abhängig.
- Russland und die Ukraine setzen gegenseitige Angriffe fort.
- Russisches Verteidigungsministerium berichtet von einem Angriff einer ukrainischen Drohne auf eine Ölpumpstation, die abgeschossen wurde.
- Kreml-Sprecher Peskow behauptet, Russland halte den Befehl zur Einstellung von Angriffen auf Energieanlagen ein.
- Ukraine weist Anschuldigungen über Angriffe auf russische Energieanlagen zurück.
- Ukrainische Spezialeinheiten berichten von der Zerstörung von vier russischen Militärhubschraubern mit HIMARS-Raketen.
- In Sumy traf eine Rakete Wohnhäuser und eine Schule; 28 Verletzte, darunter vier Kinder.
Source 3 (https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenstillstandsverhandlungen_und_Vermittlungsinitiativen_zum_russischen_Angriffskrieg_gegen_die_Ukraine):
- Erste Waffenstillstandsverhandlungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begannen im Frühling 2022, wurden jedoch abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.
- Internationale diplomatische Bemühungen, einschließlich UN-Resolutionen, änderten die Haltung Russlands nicht; die Ukraine kämpft um Souveränität und territoriale Integrität.
- Bis Februar 2025 gab es keine bilateralen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
- Donald Trump initiierte im Februar 2025 neue Vermittlungsbemühungen, die als bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland geplant waren.
- Unter saudischer Vermittlung fanden erste Gespräche statt, die jedoch aufgrund von Unsicherheiten und mangelnder Verhandlungsbereitschaft ins Stocken gerieten.
- Die EU drängte auf eine Beteiligung an den Verhandlungen und beschloss eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.
- Am 18. März 2025 wurde die Verteidigung der territorialen Unversehrtheit im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
- Freundschaftsvertrag zwischen der Russischen und der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik wurde am 19. November 1990 unterzeichnet, Grenzen wurden gegenseitig anerkannt.
- Der Vertrag wurde am 23. Juni 1992 von der unabhängigen Russischen Föderation und der Ukraine bestätigt.
- 1997 folgte der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag, 2003 der Grenzvertrag, die beide die staatliche Integrität anerkannten.
- Ab März 2014 begann die russische Annexion der Krim und der Eingriff in den Donbas-Krieg.
- Wolodymyr Selenskyj forderte nach seiner Wahl 2019 ein Gipfeltreffen mit Wladimir Putin.
- Im Rahmen des Minsker Prozesses wurden brüchige Waffenstillstandsabkommen (Minsk I und II) vereinbart, die die Reintegration umstrittener Territorien in die Ukraine regeln sollten.
- Von 2018 bis 2020 wurden regelmäßig neue Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen.
- Am 9. Dezember 2019 einigten sich Putin und Selenskyj auf einen vollständigen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch.
- Im Dezember 2021 stimmten Russland und die Ukraine zu, die Waffenstillstandsvereinbarung vom 22. Juli 2020 einzuhalten.
- Ab April 2021 begann Russland, Truppen an der Grenze zur Ukraine und in Belarus zusammenzuziehen.
- Am 17. Dezember 2021 forderte Russland in Vertragsentwürfen an die NATO und die USA Sicherheitsgarantien und ein Ende der NATO-Osterweiterung.
- Der NATO-Russland-Rat trat am 12. Januar 2022 zusammen, erzielte jedoch keine Einigung.
- Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine.
- Putin bezeichnete den Angriff als „Spezielle Militäroperation“ und nannte mehrere Motive, darunter die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine.
- Am 27. Februar 2022 trafen sich ukrainische und russische Delegationen in Belarus, jedoch kam es zu keinem Treffen.
- Am 3. März 2022 fanden Verhandlungen statt, bei denen humanitäre Korridore und eine mögliche Waffenruhe besprochen wurden.
- Am 10. März 2022 fand ein hochrangiges Treffen in der Türkei statt, jedoch scheiterte die Ukraine mit ihren Forderungen nach einem Waffenstillstand.
- Am 29. März 2022 begannen neue Verhandlungen in der Türkei, bei denen die Ukraine einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt als Option einbrachte.
- Am 2. April 2022 wurde das Massaker von Butscha bekannt, was die Verhandlungen erschwerte.
- Am 29. März 2022 legte die Ukraine einen 10-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand vor.
- Im Juli 2022 wurde das Getreideabkommen zwischen der Türkei, der Ukraine und Russland geschlossen.
- Am 30. September 2022 verkündete Putin die Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine und schloss Verhandlungen über deren Status aus.
- Vermittlungsversuche durch eine afrikanische Delegation im Juni 2023 wurden von beiden Seiten abgelehnt.
- Der Heilige Stuhl bot seine Vermittlung an, und der Papst äußerte die Bereitschaft, Friedensgespräche zu unterstützen.
- China veröffentlichte im Februar 2023 einen 12-Punkte-Plan zur friedlichen Beilegung des Konflikts.
- Am 15. und 16. Juni 2024 fand die Bürgenstock-Konferenz statt, um einen künftigen Friedensprozess anzuregen.
- Im Februar 2025 startete die Trump-Regierung Verhandlungsbemühungen mit Russland, die jedoch auf Widerstand stießen.