Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/chronik/19695597/usa-hirntote-frau-wegen-abtreibungsrecht-am-leben-erhalten):
- Smith, eine Krankenpflegerin und Mutter, hatte im Februar starke Kopfschmerzen in der neunten Schwangerschaftswoche.
- Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert und erhielt ein Rezept für Medikamente.
- Am nächsten Morgen wurde sie mit mehreren Blutgerinnseln im Gehirn ins Krankenhaus gebracht und als hirntot erklärt.
- In Georgia sind Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten (Herzschlag-Gesetz).
- Ärzte hielten Smiths Körper künstlich am Leben, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen.
- Smith ist mittlerweile in der 21. Schwangerschaftswoche.
- Ihre Mutter äußerte den Wunsch nach Wahlmöglichkeiten bezüglich der Schwangerschaft.
- Experten, wie Professorin Katie Watson, argumentieren, dass das Abtreibungsgesetz in diesem Fall nicht anwendbar sei.
- Watson erklärte, dass es nicht untersagt sei, einer hirntoten Person das Beatmungsgerät abzunehmen, auch wenn sie schwanger ist.
- Emory Healthcare gab zunächst keine Stellungnahme ab.
- Politikerinnen der oppositionellen Demokraten und Abtreibungsbefürworter äußerten Empörung über die Situation.
- Das strenge Abtreibungsrecht in Georgia trat 2022 in Kraft, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte.
- Die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht liegt seitdem bei den einzelnen Staaten.
- Donald Trump nominierte während seiner Amtszeit drei konservative Richter für den Supreme Court, was die Entscheidung gegen das landesweite Abtreibungsrecht beeinflusste.
Source 2 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-georgia-abtreibung-gesetz-100.html):
- Demonstranten für Abtreibungsrechte versammeln sich in der Nähe des Georgia State Capitol in Atlanta.
- Ein Richter in Georgia hat ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Abbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet.
- Das Urteil wurde von Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County gefällt.
- Das sogenannte Herzschlag-Gesetz wurde 2019 von den Republikanern im Georgischen Parlament verabschiedet.
- Das Gesetz schließt Abtreibungen aus, sobald der erste Herzschlag beim Fötus festgestellt werden kann, was etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall ist.
- Das Gesetz trat 2022 in Kraft, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte.
- Nach dem Urteil von Richter McBurney sind Abtreibungen in Georgia nun wieder erlaubt, bis der Fötus eigenständig lebensfähig ist (etwa ab der 22. Schwangerschaftswoche).
- Der Richter betonte das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen und staatliche Eingriffe in Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung abzulehnen.
- Die Organisation Center for Reproductive Rights begrüßte das Urteil, wies jedoch darauf hin, dass der republikanische Generalstaatsanwalt von Georgia, Chris Carr, beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaats beantragen könnte, das Urteil zu blockieren.
- Georgia gehört zu rund 20 US-Bundesstaaten, die Schwangerschaftsabbrüche nach der Aufhebung von "Roe versus Wade" verboten oder stark eingeschränkt haben.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/supreme-court-kippt-abtreibungsrecht-101.html):
- Am 24. Juni 2022 hat der US Supreme Court das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt.
- Die Entscheidung hebt das 50 Jahre alte Grundsatzurteil "Roe v. Wade" von 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche erlaubte.
- Das Urteil "Planned Parenthood v. Casey" von 1992, das die Rechtsprechung bestätigte, wurde ebenfalls kassiert.
- Die konservative Mehrheit im Supreme Court argumentierte, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewährt.
- Die Befugnis zur Regelung des Abtreibungsrechts wird nun den Bundesstaaten und ihren gewählten Vertretern zurückgegeben.
- "Roe v. Wade" wurde 1973 entschieden, um staatliche Gesetze, die Abtreibungen verbieten, als verfassungswidrig zu erklären.
- Der Fall wurde nach dem Alias-Namen "Jane Roe" benannt; der Beklagte war der Bezirksstaatsanwalt von Texas, Henry Wade.
- Die konservative Mehrheit im Supreme Court wurde durch die Ernennungen von Donald Trump geprägt, der drei Richter ernannte: Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.
- Liberale Richter Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer stimmten gegen das neue Urteil.
- Der oberste Richter John Roberts äußerte, dass er das Recht auf Abtreibung nicht stark beschränken wollte.
- Nach dem Urteil können 26 konservativ geführte Bundesstaaten ihre Abtreibungsgesetze ändern; 13 Staaten haben bereits restriktive Gesetze vorbereitet.
- Texas verbietet Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche; Oklahoma hat ein Gesetz, das Abtreibungen bei hörbarem Herzschlag verbietet.
- Missouri hat ein besonders restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft gesetzt.
- Demokratisch geführte Staaten wie Kalifornien und New York wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche beibehalten.
- Unklar bleibt der rechtliche Umgang mit Abtreibungspillen, die per Post verschickt werden dürfen.
- Reaktionen auf das Urteil sind gemischt: Nancy Pelosi und Barack Obama kritisieren die Entscheidung, während Donald Trump sie feiert.
- Nach der Veröffentlichung eines Entwurfs des Urteils im Mai 2022 kam es zu landesweiten Protesten.
- Eine Umfrage ergab, dass 66 Prozent der Befragten gegen die Abschaffung des bundesweiten Abtreibungsgesetzes sind.
- Präsident Biden befürwortet ein Gesetz, um das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche im Kongress zu verankern; ein entsprechender Gesetzentwurf der Demokraten ist jedoch gescheitert.