Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19695496/naechste-budget-beschluesse-schon-naechste-woche):
- Teil eins des Gesetzespakets wurde im März vom Nationalrat verabschiedet.
- Beschlossene Maßnahmen:
- Abschaffung der Bildungskarenz
- Einführung einer Bankenabgabe
- Verlängerung des erhöhten Spitzensteuersatzes
- Erhöhung der Bundes- und Konsulargebühren:
- Reisepass: von 75,90 Euro auf 112 Euro
- Führerschein: 90 Euro
- Zulassungsschein: 178 Euro
- Staatsbürgerschaft: 1.448 Euro (ca. 300 Euro mehr als bisher)
- Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten auf 6% ab 1. Juni.
- Umwandlung der Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelgebührenobergrenze, die auch günstigere Medikamente berücksichtigt.
- Festlegung, dass die Rezeptgebühr 2026 nicht angehoben wird.
- Mehr Flexibilität für das Arbeitsmarktservice (AMS):
- Reduktion der freien Bilanzrücklage um 25 Millionen Euro im Jahr 2025, um die Arbeitsmarktrücklage zu erhöhen.
- Umfassenderes Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen, einem neuen Gesetz und einer gesonderten Inkrafttretensbestimmung wird im Juni behandelt.
- Das Gesetzespaket umfasst insgesamt 74 Artikel und 700 Seiten.
- Enthaltene Maßnahmen:
- Erschwerte Zugangsmöglichkeiten zur Korridorpension
- Abschaffung des Klimabonus
- Einbehalten eines Drittels der "kalten Progression"
- Ausweitung der Fußfessel-Regeln.
Source 2 (https://www.experten.de/id/4936672/Anstieg-der-Sozialversicherungsbeitraege-2025-Auswirkungen-auf-Buerger-Unternehmen-und-die-Volkswirtschaft/):
- Ab 1. Januar 2025 treten in Deutschland erhebliche finanzielle Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Kraft.
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
- Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begründet die Erhöhung mit der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen.
- Prognose eines Defizits von 13,8 Milliarden Euro für 2025 durch den Schätzerkreis.
- Ziel der Erhöhung: Generierung von rund 16 Milliarden Euro zur Deckung steigender Gesundheitskosten.
- Kostensteigerungen resultieren aus der Alterung der Bevölkerung, medizinischem Fortschritt und höheren Pflegeausgaben.
- Zusatzbeitrag und allgemeiner Beitragssatz (14,6 Prozent) werden paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen:
- Kranken- und Pflegeversicherung: von 62.100 Euro jährlich auf 66.150 Euro jährlich.
- Rentenversicherung: Anhebung auf 8.050 Euro monatlich (96.600 Euro jährlich).
- Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der bisherigen Grenzen erfahren spürbare Mehrbelastungen.
- Beispiel für Mehrbelastung:
- Kranken- und Pflegeversicherung: zusätzliche Belastung von 30,38 Euro monatlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
- Anstieg des Zusatzbeitrags: zusätzliche Belastung von 22,05 Euro monatlich.
- Rentenversicherung: zusätzliche Belastung von 46,50 Euro monatlich.
- Gesamte Mehrbelastung für Arbeitnehmer: 98,93 Euro monatlich bzw. 1.187,16 Euro jährlich.
- Selbstständige tragen die erhöhten Beiträge allein:
- Gutverdienende Selbstständige (ab 5.512,50 Euro monatlich) zahlen zusätzliche 1.176 Euro jährlich.
- Kleinstverdienende Selbstständige: Mindestbemessungsgrundlage steigt von 1.178 Euro auf 1.248 Euro, monatliche Beiträge steigen auf rund 210 Euro.
- Anhebung der Einkommensgrenze für beitragsfreie Familienversicherung von 505 Euro auf 535 Euro monatlich.
- Arbeitgeber tragen ebenfalls die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge, was für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellt.
- Mögliche Auswirkungen auf Unternehmen:
- Erhöhter Druck auf Lohnkosten und Investitionen.
- Wettbewerbsfähigkeit könnte beeinträchtigt werden, insbesondere in exportstarken Branchen.
- Volkswirtschaftliche Implikationen:
- Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme durch zusätzliche Einnahmen.
- Dämpfung des privaten Konsums durch weniger verfügbares Einkommen.
- Einschränkung der Investitionstätigkeit von Unternehmen.
- Geschätzte zusätzliche Einnahmen durch die Reform: rund 16 Milliarden Euro jährlich.
- Langfristige Folgen für Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum sind ungewiss.
Source 3 (https://www.wsi.de/de/blog-17857-reform-der-sozialversicherung-klarer-blick-notwendig-26029.htm):
- Eine Kommission der BDA hat Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung unterbreitet.
- Ziel: Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung unter 40 Prozent halten.
- Vorschläge beinhalten höheres Renteneintrittsalter und längere Lebensarbeitszeiten.
- Diskussion um Verbesserung der Verwaltung der Sozialversicherung soll auf seriöser Datenanalyse basieren.
- Verwaltungsausgaben im Sozialbudget sind seit 1984 um 356 Prozent gestiegen, 2019 bei 37,8 Mrd. Euro.
- Sozialausgaben insgesamt um 337 Prozent gestiegen, BIP um 265 Prozent.
- Anstieg der Sozialleistungen von 1991-2019 betrug rund 163 Prozent (nominal).
- Anteil der Sozialausgaben am BIP von 25 Prozent (1991) auf 30,3 Prozent (2019) gestiegen.
- Verschiebungen im Sozialbudget: Kranken- und Pflegeversicherung haben an Bedeutung gewonnen, Renten- und Arbeitslosenversicherung verloren.
- Verwaltungsausgaben im Sozialbudget von 1991 bis 2019 nominal um 173 Prozent gestiegen.
- Verwaltungsausgaben der Rentenversicherung machen rund 1,2 Prozent ihrer Gesamtausgaben aus.
- Zahl der Beschäftigten in der Sozialversicherung ist seit 1996 gesunken (von 268.500 auf 246.900 im Jahr 2018).
- Ausnahme: Bundesagentur für Arbeit hat Stellenaufwuchs durch politische Entscheidungen (Hartz-Reformen).
- Anteil der Teilzeitbeschäftigten in Sozialversicherung und Bundesagentur von 13 auf 33 Prozent gestiegen (1991-2011).
- Zahl der Vollzeitäquivalente in der Sozialversicherung ist von 230.400 auf 217.600 gesunken.
- Fazit: Mehr Menschen werden durch die Sozialversicherung erfasst, aber weniger Beschäftigte bewältigen die Aufgaben. Daten sprechen nicht für Ineffizienz.