Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www2.oekonews.at/budgetloch-gefunden-wir-verbrennen-geld-das-wir-nicht-haben+2400+1226916):
- Fridays For Future veranstaltete eine Aktion während der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer vor dem Burgtheater in Wien.
- Ziel der Aktion war es, auf die hohen Ausgaben für fossile Förderungen hinzuweisen.
- Die Gruppe fordert, die Budgetkrise zu nutzen, um Steuergeschenke an die fossile Industrie zu streichen.
- Eine Petition wurde gestartet, die an Finanzminister Marterbauer appelliert, klimaschädliche Steuergeschenke zu beenden.
- Sofia Scherer von Fridays For Future kritisiert die Ausgaben für fossile Förderungen, die zu Klimaschäden führen und später Strafzahlungen nach sich ziehen könnten.
- Laut KONTEXT Institut könnten jährlich 1,04 Milliarden Euro gespart werden, wenn drei Verkehrsförderungen sozial gerecht reformiert werden.
- Es sind 70 Millionen Euro Steuergelder für den Bau einer Gaspipeline eingeplant, die bereits abgelaufen ist.
- Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future Austria, bezeichnet die Aufrechterhaltung von Privilegien für Ölpipelines als fahrlässig.
- Die Gruppe kritisiert, dass Politiker*innen die fossilen Subventionen nicht ansprechen, obwohl Österreich sparen muss.
- Das Finanzministerium hat bis zum 18. Mai Zeit, einen Plan zur Reformierung der fossilen Förderungen vorzulegen.
Source 3 (https://www.bmimi.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html):
- Um der Klimakrise entgegenzusteuern, ist eine Transformation des Wirtschafts- und Energiesystems notwendig.
- Preissignale sollen die Kosten der Umweltauswirkungen widerspiegeln und Entscheidungen in eine klimafreundliche Richtung lenken.
- Klimaschädliche Förderungen und Anreizsysteme müssen identifiziert und abgebaut werden.
- Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat im Auftrag des BMK eine Analyse zu klimakontraproduktiven Subventionen in Österreich erstellt.
- Die Studie ist die umfassendste Bestandsaufnahme der klimakontraproduktiven Förder- und Anreizlandschaft in Österreich.
- Trotz steigenden Bewusstseins für die Klimakrise hat sich das Volumen der Subventionen für fossile Energie in den letzten Jahren nicht verändert.
- Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger hat zuletzt Forderungen nach dem Abbau klimakontraproduktiver Subventionen geäußert.
- Die Studie untersucht Subventionen mit negativen Klimaeffekten in Österreich, die Klimaschutzbemühungen konterkarieren.
- Der Entschließungsantrag zur Studie wurde vom Klimavolksbegehren eingebracht.
- Ziel der Analyse ist es, relevante Förderungen und Regulierungen mit Subventionscharakter zu identifizieren und das Subventionsvolumen zu erheben.
- Die Analyse fokussiert auf die Bereiche Verkehr, Energieerzeugung und -nutzung sowie Landwirtschaft.
- Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen der klimakontraproduktiven Förderungen in Österreich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro.
- 61 Prozent des Subventionsvolumens betreffen Fördermaßnahmen für den Verkehr (2,5 bis über 4 Milliarden Euro).
- Rund drei Viertel der Verkehrsförderungen entfallen auf den Straßenverkehr, ein Viertel auf Luftverkehr und Schifffahrt.
- 38 Prozent des Subventionsvolumens (ca. 1,6 Milliarden Euro) entfallen auf Energieerzeugung und -verbrauch.
- Der Anteil der Landwirtschaft liegt bei 28 Millionen Euro, was unter einem Prozent des Gesamtvolumens ausmacht.
- 37 Prozent des Subventionsvolumens kommen privaten Haushalten zugute, 63 Prozent dem Unternehmensbereich.
- 56 Prozent des analysierten Subventionsvolumens liegen in nationaler Kompetenz, während einige Regelungen auf EU-Ebene geregelt sind.
- Handlungsspielraum besteht primär bei Maßnahmen, die in der nationalen Gesetzgebungskompetenz liegen.