Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/bericht-usa-erwaegen-umsiedlung-einer-million-palaestinenser/9408323):
- US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant Umsiedlung von bis zu einer Million Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen.
- Informationen stammen von NBC News, basierend auf Insider-Quellen.
- Details des Plans sind noch unklar, keine endgültige Einigung erzielt.
- Gespräche zwischen der US-Regierung und der libyschen Führung haben bereits stattgefunden.
- Mögliche Gegenleistung: finanzielle Mittel in Milliardenhöhe für Libyen, die zuvor von den USA eingefroren wurden.
Source 3 (https://taz.de/Umsiedlung-von-Palaestinensern/!6067657/):
- US-Präsident Donald Trump kündigt an, die USA sollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und ihn langfristig in Besitz nehmen.
- Palästinenser sollen umgesiedelt werden, Gazastreifen soll zur „Riviera des Nahen Ostens“ werden.
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weist die Pläne zurück und betont, der Gazastreifen sei ein integraler Teil Palästinas.
- Abbas erklärt, die palästinensische Führung bekräftige die Zweistaatenlösung als Garantie für Sicherheit und Frieden.
- Hamas kritisiert Trumps Ankündigung als „rassistisch“ und in Übereinstimmung mit der israelischen extremen Rechten.
- Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) bezeichnet Trumps Plan als gefährliche Eskalation, die zu Konfrontationen mit Ägypten und Jordanien führen könnte.
- PFLP verurteilt Trumps Pläne als Kriegserklärung an das palästinensische Volk.
- Israelische Siedlergruppen fordern die sofortige Umsetzung von Trumps Plan und die Annexion des Westjordanlands.
- NGO Peace Now fordert die Rückführung von Siedlern und die Beibehaltung der Zweistaatenlösung.
- Israels Finanzminister Bezalel Smotrich bedankt sich bei Trump und zitiert einen Psalm.
- Saudi-Arabien bekräftigt die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates und lehnt jegliche Vertreibung ab.
- Türkischer Außenminister Hakan Fidan verurteilt Trumps Vorschlag als inakzeptabel.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert Skepsis und betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung.
- US-Demokrat Chris Van Hollen bezeichnet Trumps Plan als ethnische Säuberung und warnt vor Gefahren für US-Personal.
- Frankreich lehnt Zwangsvertreibungen ab und sieht Trumps Pläne als Hindernis für die Zweistaatenlösung.
- China spricht sich gegen die Zwangsumsiedlung aus und hofft auf eine Waffenruhe zur Lösung der palästinensischen Frage.
- Völkerrechtliche Betrachtung: Zwangsumsiedlung der Gazabewohner ist mit internationalem Recht nicht vereinbar.