Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250516_OTS0131/lena-schilling-nach-dem-prozess-gegen-mzia-amaghlobeli-die-ungerechtigkeit-trifft-mich-tief):
- Lena Schilling äußert sich kritisch über den Zustand der Demokratie in Georgien und den Prozess gegen Mzia Amaghlobeli.
- Mzia Amaghlobeli wird im Verfahren das Wort verboten und ihre Verteidigung wird nicht gehört.
- Der Prozess wird als Scheinprozess beschrieben, in dem absurde Beweise für eine überzogene Anklage verwendet werden.
- Schilling betont den Einfluss Russlands und die Kriminalisierung kritischer Stimmen sowie Angriffe auf unabhängige Medien in Georgien.
- Sie warnt, dass autoritäres Denken durch korrupte Regierungen verbreitet wird und dass dies ein globales Muster ist.
- Trotz der repressiven Situation gibt es eine starke Zivilgesellschaft in Georgien, die für die Freiheit von Mzia Amaghlobeli demonstriert.
- Täglich gehen Tausende Menschen gegen die antieuropäische und pro-Putin-Politik der Regierung auf die Straße.
- Schilling sieht den Prozess als Testfall für die europäische Zukunft Georgiens und fordert Unterstützung für die demokratische Zivilgesellschaft.
- Mzia Amaghlobeli wird als Stimme einer Bewegung beschrieben, die Hoffnung für junge Frauen in Georgien gibt.
- Der Prozess gegen Mzia Amaghlobeli wurde heute vor dem Stadtgericht in Batumi fortgesetzt.
- Es wurden Verletzungen von Mzia Amaghlobeli und des Polizeichefs Irakli Dgebuadze im Zusammenhang mit einer Festnahme während einer Kundgebung untersucht.
- Ein medizinisches Gutachten dokumentierte Prellungen bei Mzia Amaghlobeli, während beim Polizeichef keine objektiven Verletzungen festgestellt wurden.
- Der Prozess wurde vertagt und läuft weiter, der Ausgang ist ungewiss.
- Dem Prozess wohnten internationale Diplomaten, darunter der deutsche Botschafter Peter Fischer, die schwedische Botschafterin Anna Lieberg und die estnische Botschafterin Marge Mardisalu-Kahar, bei.
Source 3 (https://osteuropa.lpb-bw.de/georgien-politisches-system):
- Großteil der georgischen Bevölkerung enttäuscht von Politik und Klientel-Wirtschaft.
- Lebensbedingungen haben sich sozial nicht verbessert; mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat kein solides Einkommen.
- Wirtschaft ist während der Corona-Zeiten deutlich abgestürzt; Umtauschkurs der georgischen Währung GEL (Lari) hat sich verschlechtert.
- Inflation belastet das Land.
- Parlamentswahlen im Oktober 2020 mit neuem Wahlrecht, das mehr Demokratie und politische Teilhabe verspricht.
- Regierungspartei „Georgischer Traum“ gewinnt die Wahlen; Premierminister Giorgi Gacharia bleibt im Amt.
- Opposition beschuldigt die Regierung des Wahlbetrugs; internationale Beobachter bestätigen keine massiven Verstöße.
- Oppositionsparteien erkennen Wahlergebnis nicht an und protestieren; es kommt zu einer Regierungskrise.
- Gacharia tritt am 1. Februar 2021 zurück; dies ist nicht der erste Rücktritt eines Ministerpräsidenten.
- Irakli Gharibaschwili wird am 22. Februar 2021 neuer Premierminister.
- Proteste fordern Gharibaschwilis Rücktritt nach dem Tod eines Kameramanns bei Anti-LGBTQ-Protesten.
- Politische Krise setzt sich fort; Proteste verstärken sich seit Frühjahr 2024.
- Neues Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ wird trotz Protesten im Mai 2024 beschlossen.
- Präsidentin Salome Surabischwili legt Veto gegen das Gesetz ein, das von der Regierungspartei überstimmt wird.
- Oppositionspolitiker warnen vor Verlust der Unabhängigkeit Georgiens.
- Parlamentswahl im Oktober 2024 führt zu Protesten; Regierungspartei wird mit 54% der Stimmen als Sieger erklärt.
- Staatspräsidentin und Oppositionsbündnisse erkennen Wahlergebnis nicht an; Wahlbeobachter äußern Zweifel an den Bedingungen.
- Proteste im November 2024 richten sich gegen Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen.
- Warnungen, dass das Gesetz den EU-Beitritt Georgiens gefährden könnte.
- Umfrage zeigt, dass knapp 90% der Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworten.
- EU, USA und NATO fordern Rückzug des umstrittenen Gesetzes; mögliche negative Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess werden diskutiert.
- Regierungspartei „Georgischer Traum“ plant, den EU-Beitrittsprozess um vier Jahre auszusetzen.