Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/hattmannsdorfer-stellt-sich-hinter-sparplaene/9407966):
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigt die Budgetpläne der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition.
- Ankündigung, die Förderpolitik im eigenen Ressort kritisch zu überprüfen.
- Minister hält an einer Senkung der Lohnnebenkosten fest, jedoch erst nach erfolgreicher Budgetsanierung.
- Kritisiert die bisherige Verteilung von Förderungen im Klima- und Energiebereich als "Gießkanne".
- Geplantes Ende von Förderungen für Photovoltaik-Anlagen aufgrund gefallener Marktpreise.
- Im Herbst sollen Förderungen im Bereich der Erneuerbaren neu aufgesetzt und an Vorgaben gebunden werden, insbesondere für "Speicher- und Digitalisierungselemente".
- Verteidigung geplanter Kürzungen im Staatshaushalt, darunter Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz sowie Einschränkungen für Arbeitslose.
- Ankündigung eines "Standortpakets für Internationalisierung" in Höhe von 40 Millionen Euro zur Erhöhung der Exportquote.
- Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betont Überprüfung aller Förderungen im Energiebereich, keine Kürzungen bei Transitionshilfen für die Industrie und Maßnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz.
- Österreich Werbung und Österreichische Hotel- und Tourismusbank sollen ebenfalls keine Kürzungen erfahren.
- Hattmannsdorfer hält an der Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 fest, abhängig von Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum.
- Wirtschaftskammer (WKÖ) begrüßt, dass keine größeren Einschnitte im Bereich Forschung und Innovation vorgesehen sind.
- Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) zeigt sich erleichtert über gleichbleibende Budgets, fordert jedoch angesichts der Inflation eine Erhöhung.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-industrie-strategie-100.html):
- Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Vorstellung einer neuen Industriestrategie am 24.10.2023.
- Konzept sieht staatliche Unterstützung und Lockerung der Schuldenbremse vor.
- Ziel: Stärkung des Standorts Deutschland, Erneuerung des Wohlstands und mehr wirtschaftliche Sicherheit.
- Konzept umfasst 46 Seiten, laut "Süddeutsche Zeitung".
- Geplante Maßnahmen: schnellere Genehmigungsverfahren, Infrastrukturinvestitionen, subventionierter Industriestrompreis.
- Fokus auf Erhalt Deutschlands als starken Industriestandort, einschließlich großer Konzerne, mittelständischer Unternehmen und Kleinbetriebe.
- Berücksichtigung der energieintensiven Grundstoffindustrie.
- Ziel: Unabhängigkeit von Autokratien, insbesondere nach Coronapandemie und russischem Angriff auf die Ukraine.
- Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze, Wasserstoffindustrie und Infrastruktur.
- Unterstützung neuer Technologien zur CO2-Speicherung in unterirdischen Lagerstätten, jedoch kritische Sicht innerhalb der eigenen Partei.
- Habeck lehnt Vorschläge ab, energieintensive Betriebe in Deutschland aufzugeben, trotz ungünstiger Bedingungen für günstigen Strom.
- Konflikt mit Koalitionspartner FDP über Finanzierung und Schuldenbremse absehbar.
- Habeck fordert Diskussion über Anpassung der Finanzverfassung an neue geopolitische Realitäten.
Source 3 (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250407-internationale-energieagentur-empfiehlt-deutschland-energiewende-als-motor-fuer-energiesicherheit-und-wettbewerbsfaehigkeit-zu-nutzen.html):
- Internationale Energieagentur (IEA) veröffentlicht Bericht zur deutschen Energiepolitik.
- Bericht würdigt die deutsche Energiewende, fordert jedoch verstärkte Maßnahmen zur Emissionssenkung im Verkehrssektor.
- IEA empfiehlt einen Fahrplan für den Erdgasausstieg im Strom- und Industriesektor, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
- Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär, betont die Bedeutung der zehn Handlungsempfehlungen der IEA für die Energiewende.
- Fortschritte in Deutschland: Ausbau von Wind- und Solaranlagen sowie neuen Stromnetzen hat zugenommen.
- Kohleausstieg ist weit fortgeschritten; über 50% des Stroms stammt aus erneuerbaren Energiequellen.
- Notwendigkeit, das neue Energiesystem sicher zu steuern und Speicher zu bauen.
- Ziel: Unabhängigkeit von Energieimporten, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Senkung klimaschädlicher Emissionen.
- IEA betont die zentrale Rolle der Energiewende für Deutschlands Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
- Langfristig stabile rechtliche, politische und ökonomische Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien erforderlich.
- Hohe Strompreise für Verbraucher; zukünftige Energiepolitik soll bezahlbare Preise und Verteilungsfragen berücksichtigen.
- IEA empfiehlt Senkung der Stromsteuern und Abmilderung der hohen Netzentgelte zur Senkung der Strompreise.
- Deutschland plant bis 2030 einen Anteil von 80% erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch.
- IEA rät zur Optimierung der Effizienz und Resilienz des Stromsystems, einschließlich beschleunigtem Smart-Meter-Rollout und Ausbau von Stromspeichern.
- Für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands bis 2045 sind mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien erforderlich.
- IEA empfiehlt den Einsatz von Wärmepumpen und den Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze.
- Deutschland ist im Bereich Wasserstoff gut aufgestellt, benötigt jedoch Maßnahmen zur Stimulierung der Nachfrage nach emissionsarmem Wasserstoff.
- Handlungsempfehlungen wurden von einem internationalen Prüfungsteam in Zusammenarbeit mit dem BMWK und anderen Stakeholdern erstellt.
- IEA führt regelmäßige Prüfungen der Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer alle fünf bis sechs Jahre durch.