Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/gespraeche-zwischen-russland-und-der-ukraine-beendet/9407867):
- Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul am 16. Mai 2025.
- Gespräche dauerten weniger als zwei Stunden.
- Türkische und ukrainische Regierungsvertreter berichten über den Verlauf.
- Erste direkte Friedensgespräche seit drei Jahren.
- Russische Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme ab.
- Ukrainische Delegation wirft Russland inakzeptable Forderungen vor.
- Forderungen beinhalteten Bedingung für Waffenruhe: Abzug ukrainischer Truppen aus großen Teilen des kontrollierten Territoriums.
- Ukrainische Delegation sieht russische Forderungen als Versuch, ohne Ergebnisse aus dem Treffen zu gehen.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-306/556777/dokumentation-friedensverhandlungen-quellen-stellungnahmen-lesetipps/):
- **Selenskyjs Zehn-Punkte-Friedensplan (15. November 2022)**:
1. **Nukleare Sicherheit**: Räumung von KKW Saporischschja durch russische Truppen; Kontrolle aller Atomanlagen durch die Ukraine; zentrale Rolle der IAEO.
2. **Nahrungsmittelsicherheit**: Fortsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative; Kontrolle über ukrainische Häfen zur Sicherstellung der Getreideausfuhr.
3. **Energiesicherheit**: Einstellung von Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur; Schutz und Wiederaufbau kritischer Infrastruktur mit internationaler Unterstützung.
4. **Freilassung von Kriegsgefangenen**: Vollständiger Austausch aller ukrainischen Staatsbürger, die in Russland und besetzten Gebieten festgehalten werden.
5. **Wiederherstellung der territorialen Integrität**: Achtung der Souveränität der Ukraine in den Grenzen von 1991.
6. **Rückzug der russischen Truppen**: Sofortiger, vollständiger und bedingungsloser Abzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
7. **Wiederherstellung der Gerechtigkeit**: Russland muss für völkerrechtswidrige Handlungen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden; internationaler Mechanismus für Entschädigungen.
8. **Umweltschutz**: Unterstützung der Ukraine bei der Eindämmung von Umweltschäden durch den Krieg.
9. **Sicherheitsgarantien**: Klare und verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine; Integration in die internationale Sicherheitsarchitektur.
10. **Friedensvertrag**: Bestätigung des Kriegsendes auf einer Friedenskonferenz nach Erfüllung aller Punkte; rechtsverbindliches Abkommen zwischen den Parteien und Garantenstaaten.
- **Selenskyjs "Siegesplan" (16. Oktober 2024)**:
- **Fünf Punkte**:
1. **Geopolitik**: Einladung zur NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine.
2. **Verteidigung**: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine; Unterstützung durch Partner.
3. **Abschreckung**: Entwicklung eines Systems nichtnuklearer strategischer Abschreckung.
4. **Wirtschaft**: Nutzung der natürlichen Ressourcen der Ukraine zur wirtschaftlichen Stärkung.
5. **Nachkriegszeit**: Integration ukrainischer Streitkräfte in die NATO-Strukturen zur Sicherung der europäischen Sicherheit.
- **Russlands Forderungen an die Ukraine (10. März 2022)**:
- Verzicht auf NATO-Beitritt; neutraler Status; Anerkennung der Krim und der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk; rechtliche und militärische Einschränkungen.
- **Friedensverhandlungen (März-April 2022)**:
- Ukraine legte Russland einen Entwurf für ein multilaterales Abkommen vor; Russland akzeptierte den Entwurf zur Prüfung, jedoch ohne Zustimmung zu den Punkten.
- **Putins Rede (14. Juni 2024)**:
- Russland strebt Frieden an, fordert jedoch die vollständige Rückkehr zur territorialen Integrität und Neutralität der Ukraine; betont die Notwendigkeit von Verhandlungen.
- **G7-Erklärung (12. Juli 2023)**:
- Unterstützung für die Ukraine; Verpflichtung zur territorialen Integrität und Souveränität; militärische und wirtschaftliche Unterstützung.
- **Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine (16. Juni 2024)**:
- Diskussion über einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden; Bekräftigung der UN-Charta und der territorialen Integrität der Ukraine.
- **Chinas Standpunkt (24. Februar 2023)**:
- Unterstützung für die Souveränität aller Länder; Forderung nach Dialog und Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts.
- **BRICS-Erklärung (August 2023)**:
- Besorgnis über den Ukraine-Konflikt; Aufruf zu Frieden und Diplomatie.
- **Friedensgutachten 2024**:
- Geringe Wahrscheinlichkeit für Verhandlungen; Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung der Ukraine durch den Westen; Herausforderungen bei der Schaffung von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien.