Heute ist der 23.08.2025
Datum: 23.08.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250516_OTS0112/sondersitzung-des-nationalrats-am-21-mai-auf-verlangen-der-fpoe):
- Nationalrat tritt am 21. Mai 2025 zu Sondersitzung zusammen.
- Titel der Sitzung: "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?"
- Sitzung beginnt um 12.00 Uhr.
- FPÖ wird einen Dringlichen Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage einbringen, die um 15.00 Uhr behandelt wird.
- Bundeskanzler Christian Stocker wird durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vertreten.
- Reguläre Nationalratssitzung findet am Donnerstag statt, Beginn um 9.00 Uhr.
- Tagesordnung umfasst eine Aktuelle Stunde der ÖVP.
- Weitere Themen: aktueller Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft, Wahl der Volksanwält:innen für neue Funktionsperiode.
- Vorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich, einschließlich des zweiten Teils des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, könnten am Dienstag plenumsreif gemacht werden.
- Anpassung des Kraftfahrgesetzes an EU-Recht geplant.
- Erste Lesung über Vorstoß der Grünen für neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft.
Source 2 (https://orf.at/stories/3108269/):
- Othmar Karas kündigt seine Kandidatur für die EU-Wahl am 26. Mai an.
- Er betont, die proeuropäische Tradition der ÖVP mitgeprägt zu haben.
- Karas wird voraussichtlich als Spitzenkandidat der ÖVP antreten.
- Er plant, gegen Anti-EU-Populisten zu kämpfen und für mehr Zusammenhalt in Europa einzutreten.
- Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt Karas' Kandidatur und lobt seine Arbeit im Europäischen Parlament.
- Die ÖVP wird ihre Liste am Montag offiziell beschließen.
- Kurz kündigt an, dass die Mandate bei der EU-Wahl nach einem internen Vorzugsstimmensystem vergeben werden.
- Karas hat in der Vergangenheit Kritik an der FPÖ geübt, insbesondere bezüglich der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.
- Karas und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky haben sich in der Vergangenheit öffentlich gestritten.
- Karoline Edtstadler wird als Nummer zwei auf der ÖVP-Liste für die EU-Wahl nominiert.
- Edtstadler hat Erfahrung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und war zuvor Staatssekretärin im Innenministerium.
- Claudia Schmidt, eine weitere ÖVP-EU-Abgeordnete, hat geringere Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz.
- Wolfram Pirchner wird vom ÖVP-Seniorenbund für die EU-Wahl vorgeschlagen.
- Die SPÖ hat bereits ihre Kandidatenliste fixiert, mit Andreas Schieder als Spitzenkandidat.
- NEOS und FPÖ haben ebenfalls ihre Kandidaten für die EU-Wahl angekündigt.
- Die Grünen planen, dass Parteichef Werner Kogler als Frontmann antreten wird.
- Die endgültige Liste der ÖVP-Kandidaten wird nach dem Reißverschlussprinzip erstellt.
Source 3 (https://www.dw.com/de/%C3%B6sterreich-wahl-nationalrat-2024-analyse/a-70357000):
- FPÖ wird bei Nationalratswahl in Österreich stärkste politische Kraft mit 29,2% der Stimmen.
- Dies ist ein Plus von 13 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 und das historisch beste Ergebnis der FPÖ.
- ÖVP erreicht 26,5% der Stimmen, ein Minus von 11 Punkten.
- SPÖ erhält 21,1% (minus 0,1 Punkte).
- Grüne fallen auf 8% (minus 5,9 Punkte).
- Neos erhalten 9% (plus 0,9 Punkte).
- Bierpartei und KPÖ scheitern an der Vier-Prozent-Hürde.
- Wahlbeteiligung liegt bei 77,9%, zwei Prozentpunkte höher als 2019.
- Herbert Kickl, FPÖ-Chef, könnte Schwierigkeiten haben, Koalitionspartner zu finden.
- ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos könnten rechnerisch eine Koalition bilden, ohne die FPÖ.
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte sich weigern, Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
- Van der Bellen betont, dass er Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen wird.
- ÖVP-Chef Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit mit Kickl aus.
- Nehammer könnte versuchen, ein Dreierbündnis mit SPÖ und Neos zu bilden.
- FPÖ war bereits bei der Europawahl im Juni stärkste Kraft.
- Zuwächse der FPÖ spiegeln einen europaweiten Trend zu rechten Parteien wider.
- Nehammer warb im Wahlkampf mit dem Slogan "Stabilität statt Chaos".
- Kickl hatte während des Wahlkampfs mit Tabubrüchen und kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht.
- Kickl strebt an, "Volkskanzler" zu werden, ein Titel, der historisch mit Adolf Hitler verbunden ist.