Heute ist der 23.08.2025
Datum: 23.08.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/vorarlberg-kuerzt-integrationsunwilligen-das-taschengeld/9406562):
- Neuer Entwurf der Vorarlberger Landesregierung sieht Sanktionen für Schutzsuchende vor, die sich nicht an Integrationsmaßnahmen beteiligen.
- Bei Weigerung, die "Vorarlberg Kodex"-Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen, kann das Taschengeld halbiert werden.
- Taschengeld beträgt laut Grundversorgungsvereinbarung 40 Euro pro Person und Monat, kann auf 20 Euro gekürzt werden.
- Entwurf wurde am Freitag in Begutachtung geschickt, Landtagsbeschluss könnte im Herbst erfolgen.
- "Vorarlberg Kodex" wird seit 1. Juni 2024 allen neu ankommenden Asylwerbern vorgelegt.
- Asylwerber verpflichten sich zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zur gemeinnützigen Tätigkeit.
- Der "Vorarlberg Kodex" wurde unter der vorherigen schwarz-grünen Landesregierung eingeführt.
- Mit der FPÖ als Regierungspartner wird nun die Möglichkeit von Sanktionen eingeführt.
- Änderungen am Sozialleistungsgesetz sollen sicherstellen, dass volle Leistungen der Grundversorgung nur bei Teilnahme an Integrationsmaßnahmen gewährt werden.
- Bisher haben 1.060 Asylwerbende den "Vorarlberg Kodex" unterzeichnet, was einer Erfüllungsquote von 99,5 Prozent entspricht.
- Nur vier Personen haben bis dato nicht unterschrieben.
Source 2 (https://vorarlberg.orf.at/stories/3256485/):
- Der „Vorarlberg Kodex“ wird vorerst ohne Sanktionen umgesetzt.
- Der Kodex soll Transparenz und Fairness in der Politik fördern.
- Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen zu stärken.
- Der Kodex umfasst Verhaltensregeln für Politiker und Beamte.
- Es gibt keine festgelegten Strafen für Verstöße gegen den Kodex.
- Die Umsetzung des Kodex wird weiterhin beobachtet und evaluiert.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/542609/migration-und-migrationspolitik-in-oesterreich/):
- Stefan Zweig beschreibt in „Die Welt von gestern“ den multikulturellen Charakter Wiens.
- Österreich wird oft mit Sachertorte, Mozart und den Alpen assoziiert, weniger mit internationaler Migration.
- Wien hat rund 180 Nationalitäten; 44,4% der Einwohner*innen sind ausländischer Herkunft.
- In vier Wiener Gemeindebezirken haben mehr als die Hälfte der Einwohner*innen ausländische Wurzeln.
- Österreichs Bevölkerung ist historisch von internationaler Migration und ethnisch-kultureller Vielfalt geprägt.
- In Salzburg sprechen 34% der Schulkinder eine andere Sprache als Deutsch als Erstsprache.
- Prognosen zeigen, dass die Bevölkerung ohne Migration schrumpfen würde; bis Mitte der 2050er Jahre wird eine Bevölkerung von 10 Millionen erwartet.
- Künftiges Bevölkerungswachstum wird auf Zuwanderung beruhen, da Geburten seit 2020 die Sterbefälle nicht mehr übersteigen.
- Migrant*innen machen 13,2% der Wohnbevölkerung aus; Österreich zieht mehr Migrant*innen an als Deutschland oder Frankreich.
- Gründe für Zuwanderung sind Schutz vor Verfolgung, Arbeit und Familienzusammenführung.
- Migration ist ein zentrales Thema in der österreichischen Innen- und Außenpolitik seit den späten 1980er Jahren.
- Binnenmigration war im 19. Jahrhundert ein Merkmal der Habsburgermonarchie; Auswanderung wurde 1876 erlaubt.
- Zwischen 1876 und 1910 wanderten fast 10% der Bevölkerung des Habsburgerreiches ins Ausland ab.
- Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Republik Österreich gegründet, die auf ethnisch homogener Nation basierte.
- Zwischen den Weltkriegen führte die Wirtschaftskrise zu weiterer Auswanderung.
- 1938 flohen etwa 128.000 Jüdinnen und Juden aus Österreich; bis 1945 wurden mindestens 64.459 ermordet.
- Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte Österreich Ankünfte von Flüchtlingen aus kommunistischen Ländern.
- Zwischen 1945 und 1989 kamen zwei Millionen Flüchtlinge nach Österreich.
- In den 1960er Jahren begann die Anwerbung von Arbeitskräften aus der Türkei und Jugoslawien.
- 1963 gab es 21.500 ausländische Arbeitnehmer*innen; 1973 waren es fast 227.000.
- Die Ölkrise 1973 führte zu einem Stopp der Anwerbung, was zu dauerhafter Einwanderung führte.
- Familienzusammenführung wurde eine Hauptform der Zuwanderung.
- In den 1990er Jahren führte der Bürgerkrieg in Jugoslawien zu einem Zustrom von Migrant*innen.
- Österreich nahm zwischen 1992 und 1995 86.500 bosnische Flüchtlinge auf.
- Nach dem EU-Beitritt 1995 nahm die Zuwanderung aus EU-Staaten zu; Deutsche sind die größte Gruppe der Zugewanderten.
- 2015 beantragten 88.098 Menschen in Österreich Asyl; 2022 waren es 112.272.
- Bis Juli 2023 nahm Österreich mehr als 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf.
- Am 1. Januar 2023 hatte Österreich 9.104.772 Einwohner*innen; 19% waren ausländische Staatsangehörige.
- 21,7% der Bevölkerung waren im Ausland geboren; 26,4% haben Migrationshintergrund.
- Die Hauptherkunftsländer sind Deutschland, Rumänien, Serbien und die Türkei.
- Migrationspolitik orientierte sich von den 1960er bis späten 1980er Jahren an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes.
- Nach dem Kalten Krieg wurde die Migrationspolitik restriktiver; ein Quotensystem wurde eingeführt.
- Politische Parteien begannen, Migration zu politisieren; Asyl und irreguläre Migration sind umstrittene Themen.
- Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger ist restriktiv; 2022 lag die Einbürgerungsrate bei 0,7%.
- Ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien hat kein Wahlrecht aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft.
- Migration bleibt ein zentrales Thema in Österreichs Vergangenheit und Zukunft.